Das Bafög ist zu niedrig, so sehen es zumindest Richter des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Verfahren liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Das Bildungsministerium verfolge das Verfahren mit „großer Aufmerksamkeit“.
Geschichte der Bonner Republik +++ Dramatische Finanzlage +++ Diskussion um Beamtenpensionen +++ Ausstieg aus dem UKW-Radio
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?
Der Prozess gegen Trump wegen Wahlbetrugs wird sich verzögern: Der Supreme Court gestand ihm in Teilen Immunität zu.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
Mehr als vierzig Jahre lang wurde die Systemkonkurrenz zwischen West und Ost auch im Fernsehen ausgetragen. Doch über alle ideologischen Unterschiede hinweg waren die Gewohnheiten der Zuschauer wie das Profil der Sender ähnlicher als rückblickend gerne vermutet. Ein Gastbeitrag.
Deutschland hat Ungarn eine sich selbst als nichtbinär bezeichnende linksextremistische Person überstellt. Dem stand eigentlich eine Verfügung aus Karlsruhe entgegen, diese kam aber zu spät.
Neue Verfassungsbeschwerden sollen mehr Klimaschutz erzwingen. Doch ein Klimabeschluss 2.0 wird nicht die Rettung bringen.
Mehrere Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Ampelkoalition an. Es drohe „Freiheit nach Maßgabe des Geldbeutels“.
Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Finanzverfassung.
Die FDP macht ihren Verbleib in der Koalition von der Schuldenbremse abhängig – was Scholz wohl akzeptiert. Eine SPD, die ihren Kanzler dabei nicht stützt, sondern Richtung Notlage treibt, könnte ihn am Ende stürzen.
Demokratie ist eine optimistische Staatsform: Wie mit einer nachhaltig ausgestalteten Verfassungsordnung der Wandel gelingen kann. Ein Gastbeitrag.
Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich ihre Stadt daran hält.
Unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Fußball in Ungarn hochpolitisch geworden. Die Nationalmannschaft steht schon beim zweiten Gruppenspiel gegen Deutschland unter großem Druck.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
Unsere Verfassung schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht meint deshalb, das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral. Das überzeugt nicht.
Parteienverbot +++ „From the river to the sea“ +++ Fidelio in Amsterdam +++ Françoise Hardy +++ platzgreifendes Verhalten +++ Matthias Platzeck
Warum wir dringend einen weiterentwickelten Generationenvertrag brauchen. Ein Gastbeitrag der Bundesfamilienministerin.
Pita Limjaroenrat ging als Gewinner aus der Wahl in Thailand hervor. Nun droht seiner Partei die Auflösung, weil sie das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung entschärfen will. Er gibt sich dennoch kämpferisch.
Nach zwei Tagen endet die Frühjahrskonferenz der Landesjustizminister in Hannover. Sie wollen den Rechtsstaat resilienter machen. Ihr Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes könnte aber zum Gegenteil führen.
Schön erklären reicht nicht: Bei Maybrit Illner liefern sich Friedrich Merz und Robert Habeck ein Rededuell, bei dem der CDU-Vorsitzende ein Handlungsdefizit beim Wirtschaftsminister ausfindig macht. Eine brachiale Vorführung
Der WDR zieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Besetzung der „Wahlarena“ vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich in die Sendung eingeklagt.
Das Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidungen für 46 Millionen Beschäftigte und deren Arbeitgeber – mit großer gesellschaftlicher Wirkung, etwa bei Streiks. Manchmal übertreibt es das Gericht mit seiner Fürsorge.
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.
Klimaschutzpolitik kann nur dann auf Akzeptanz hoffen, wenn sie sozialstaatlich flankiert wird. Dabei gilt es nicht nur, Verbote und marktwirtschaftliche Instrumente gut zu mischen. Ein Gastbeitrag.
Das Parlament in Madrid verabschiedet das Amnestiegesetz, das die meisten Spanier ablehnen. Carles Puigdemont wird bald nach Katalonien zurückkehren und weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.
Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.
Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet über den Haushalt. Viel Spielraum hat sie nicht – aber daran ist sie selbst schuld.
Das Grundgesetz bildete das Fundament für das Wirtschaftswunder. Doch nun blüht den Unternehmen etwas Neues: Staatsrechtler fordern eine ökologische Generalüberholung.
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Ein Gastbeitrag.
75 Jahre Bundesrepublik +++ Gerichtsurteil zur Klimapolitik +++ Digitalisierungswahn +++ Enttäuschte Erwartungen
Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.
Das Grundgesetz wird 75 – und das in einer Phase, in der seine Ideen infrage gestellt werden wie selten zuvor. Wir blicken zum Jubiläum in die Welt und zeigen, wie andere Staaten und Verfassungen mit diesen Herausforderungen umgehen.