FDP kritisiert Aufweichung der Schuldenbremse, Bieri gewinnt Stichwahl in Hanau, Inflation steigt um 2,9 Prozent und Rheingau Musik Preis für Villazón. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen Parteichefs Thorsten Lieb gehen sie nach Karlsruhe.
An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder Kritik. Ein Palästinenser erhob Verfassungsbeschwerde. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Nach der Bundestagswahl ist die Schuldenregel gelockert worden – mit Zustimmung der Grünen. Nun werfen diese der Koalition vor, neue Kredite zu nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Berliner Polizei bracht eine Tür auf, um in seinem Wohnheimzimmer nach einem Migranten zu suchen. Dafür hätte sie eine Durchsuchungsanordnung gebraucht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Der Galerist Johann König und seine Ehefrau scheitern mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters, in dem sie sich wiederzuerkennen glaubten, kann demnach nicht im einstweiligen Verfahren verboten werden.
Dem Youtuber Tim K. wurden Beleidigungen über die Politikerinnen Nancy Faser (SPD), Sawsan Chebli (SPD) und Emilia Fester (Grüne) untersagt. Er muss Geldstrafe zahlen. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos.
Der RBB ist mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag des Senders grandios gescheitert. Die Richter in Karlsruhe weisen alle Kritikpunkte ab. Das ist erstaunlich, aber gut begründet.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Verfassungsbeschwerde gegen den von Berlin und Brandenburg beschlossenen Staatsvertrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sagen: Der Staatsvertrag ist in Ordnung.
Der Galerist Johann König und seine Frau wollten einen Roman von Christoph Peters verbieten lassen, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sahen. Sie scheiterten. Jetzt gehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Die Unternehmerin streitet seit Jahren mit ihrem Ex-Mann über das Sorgerecht für zwei ihrer Kinder. Zuletzt wandte sie sich an das höchste deutsche Gericht. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
Im vergangenen Juni hat Deutschland die linksextreme Maja T., die sich selbst als nonbinär bezeichnet, an Ungarn ausgeliefert. Nun hat Karlsruhe über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden.
Der Journalist Billy Six kam in Venezuela in ein Gefängnis des Geheimdienstes. Als er freikam, rügte er, das Auswärtige Amt habe ihm zu wenig Schutz geboten. Mit einer Klage scheiterte er, das Verfassungsgericht sagt: Ein Verfahren ist nötig.
Aktionäre, die im Zuge der Rettung des angeschlagenen Batterieherstellers ihre Anteile verlieren sollen, wehren sich gegen ihre Ausbootung. Sie berufen sich auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz.
Aktionäre, die im Zuge der Rettung des angeschlagenen Batterieherstellers ihre Anteile verlieren sollen, wehren sich gegen ihre Ausbootung. Sie berufen sich auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz.
Die Landesregierungen sind über die Klage, mit der ARD und ZDF die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzwingen wollen, erwartungsgemäß nicht erfreut. Ein Medienexperte meint, die Verfassungsbeschwerde habe gute Chancen.
Wie damit umgehen? In Brandenburgs SPD droht man dem RBB mit Konsequenzen für den Fall einer Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Senders gegen den Staatsvertrag.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meint, der neue Staatsvertrag des Senders verstoße gegen die Rundfunkfreiheit und das Grundgesetz. Deshalb reiche man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Junge Mütter haben ein Recht auf Schutz und finanzielle Unterstützung. Dies wird Frauen nach einer Fehlgeburt verweigert. Das Bundesverfassungsgericht rügt dies, nimmt die Beschwerden aber aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.
Über Monate haben bayerische Sicherheitsbehörden das Pressetelefon der Letzten Generation überwacht. Mindestens 171 Journalisten wurden abgehört. Ob die Pressefreiheit verletzt wurde, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.
In einem langjährigen Sorgerechtsstreit wendet sich die Hamburger Unternehmerin nun an das höchste deutsche Gericht – ihre Anwälte haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Künftig soll zwischen Abschluss eines Kreditvertrages und einer Restschuldversicherung eine Woche liegen. Das gefällt Versicherern nicht – hohe Provisionen stehen auf dem Spiel.
Neue Verfassungsbeschwerden sollen mehr Klimaschutz erzwingen. Doch ein Klimabeschluss 2.0 wird nicht die Rettung bringen.
Mehrere Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Ampelkoalition an. Es drohe „Freiheit nach Maßgabe des Geldbeutels“.
Der WDR zieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Besetzung der „Wahlarena“ vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich in die Sendung eingeklagt.
Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist rückläufig. Patientenverbände sehen den Gesetzgeber in der Pflicht – und planen eine Verfassungsbeschwerde. Es geht nicht nur um die Widerspruchslösung.
Warum die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mit der Verfassungsbeschwerde erzwungen werden kann.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Viele Heilpraktiker führen sogenannte Eigenbluttherapien durch, doch nach Ansicht mehrerer Gerichte dürfen sie dies nicht. Das Bundesverfassungsgericht wies nun drei Beschwerden ab.
Der frühere „Bild“-Chefredakteur und heutige „Nius“-Chef Julian Reichelt reicht Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin ein. das Gericht hatte ihm eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt.
Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt. Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben. In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren.
Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze. Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht. Nun könnte sich das ändern.
Ökostromerzeuger wehren sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Erlösabschöpfung zur Finanzierung der hohen Energiepreise. Eigentumsrechte seien verletzt.
In Karlsruhe ist die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Rechtspsychologie nach Beschlagnahme seiner Forschungsdaten anhängig. Die Strafprozessordnung muss um ein Zeugnisverweigerungsrecht für empirisch forschende Kriminologen ergänzt werden.
In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden.
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen.