Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt. Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet.
Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden. Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags abgelehnt. Der Werbeblocker Ad Block Plus bleibt damit erlaubt.
Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ohne Erfolg.
Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen.
Bürgerrechtler und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen im Polizeigesetz ein. Der Einsatz von Spionagesoftware geht ihnen zu weit. Sie sehen Grundrechte in Gefahr.
Mehrere Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217, demzufolge die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" strafbar ist.
Seit einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch die Handys von Bürgern ausspionieren. Dagegen formiert sich heftiger Widerstand. Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde von vielen stark kritisiert. Jetzt legen zwei FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde ein. Auch eine andere Partei will mitmachen.
Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche – das Smartphone ist Begleiter in allen Lebenslagen. Die Kripo darf Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen. Dagegen formiert sich Widerstand in Karlsruhe.
Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.
Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen?
Eine Allianz aus Juristen, Journalisten und Internetaktivisten legt Verfassungsbeschwerde gegen die Formulierung des Straftatbestands „Datenhehlerei“ ein.
Bündnis will in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Bahn und GDL ringen weiter um Tarifeinigung. „Dekade für Alphabetisierung“: Bund und Länder stellen Pläne vor
Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen.
Die 2004 eingeführte stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entscheid am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in manchen Städten einige Euro je Nacht Bettensteuer zusätzlich bezahlen. Zwei Hoteliers haben jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Gewerkschaft der Lufthansa-Piloten zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will wieder streiken dürfen. Gleichzeitig geht die Fluggesellschaft gerichtlich gegen den Streik der Flugbegleiter vor.
Vermieter laufen Sturm gegen die geplante Mietpreisbremse. Sie haben eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Tatsächlich ist die Preisbremse ein Irrweg.
„Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet“: Eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen ist zurückgewiesen worden.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.
Sebastian Edathy will sich gegen Indiskretionen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. Zu neuen Vorwürfen gegen ihn gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Grünen erblicken darin nun aber auch eine neue Lage.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück.
Von Winand von PetersdorffDie Ausweitung der Kampfzone ist offenkundig: Die zähe Auseinandersetzung um den Suhrkamp-Verlag wird nun auf einem weiteren
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht im Erfolg der Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath einen Beleg für eine funktionierende Kontrolle der
bub. FRANKFURT, 5. September. Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich.
Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.
bub. Frankfurt, 9. August. Eine Behörde muss scharfe Kritik vertragen, und eine Rechtsanwaltskanzlei darf als „Winkeladvokatur“ bezeichnet werden.
Griechenland rätselt über den Spruch des Verfassungsgerichts zu seinem existenzgefährdeten Staatsrundfunk. Soll der ERT nun bleiben oder nicht? Unter den Protestierern macht sich Resignation breit.
Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung.
Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt.
Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen.
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen.
„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben.
Der Computer ist ein Rundfunkgerät. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in ...