So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen.
Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt.
Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht. „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Die Richter stellten fest, dass der Eingriff in die Grundrechte von Kindern und Eltern verhältnismäßig ist. Die Nachweispflicht für die Masernimpfung ist bereits seit 2020 in Kraft. Die Verfassungsbeschwerde wurde nun endgültig zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie für unzulässig.
Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert. Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg.
Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe nach einer Dopingsperre: Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofes auf. Claudia Pechsteins Prozess gegen die ISU kann fortgesetzt werden.
Eine Verfassungsbeschwerde der Linken in Karlsruhe war erfolglos. Die Richter haben sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Übertragung von Hoheitsrechten bleibt aber weiterhin ein Streitpunkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei abgewiesen. Die Kläger wollten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung stoppen.
Die Richter haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann nicht begründet. Damit hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht nur im Ergebnis Bestand, sondern leider auch mit seiner banausischen Bestimmung des Verhältnisses von Kunst und Satire.
Frühere Entscheidungen des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch.
In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.
Zwei Anteilseigner der Warburg-Bank sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Geschäften gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte diese am Freitag für unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.
Wegen nicht erfüllter Subsidiaritätsanforderungen sind Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit sieben Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen verschickt. Das könnte auf ein Urteil in der näheren Zukunft hindeuten.
Die Tabaksteuer soll erhöht werden. Davon sind auch E-Zigaretten betroffen. Die Hersteller finden das ungerecht – und wollen vor Gericht ziehen.
In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen.
2020 sorgten die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen dafür, dass die Vorschriften in der Fleischindustrie für Subunternehmer verschärft wurden. Vier Zeitarbeitsfirmen wehren sich dagegen – mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
In der veröffentlichten Entscheidung heißt es, die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht von vornherein unbegründet oder unzulässig. Andererseits erwiesen sie sich aber auch nicht schon als offensichtlich begründet.
Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu.
Die FDP ruft wegen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht an. Die Partei bezweifelt die Rechtmäßigkeit mancher Einschränkungen – hat aber auch formale Einwände.
Mehrere Händler und Gastronomen wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz wehren. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind.“
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds der EU zeigt Wirkung: Bis zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.
Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle.
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie ist wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden. Mit ihrer Beschwerde ist sie nicht allein.
Einem Prestigeprojekt im EU-Binnenmarkt droht wieder eine empfindliche Verzögerung. Bevor Deutschland per Gesetz den Weg für das Einheitspatent freimachen kann, muss das Bundesverfassungsgericht wieder über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
Einzelne Angehörige von Opfern des Luftangriffs in Kundus 2009 können keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen.
Die Kette der Dorint-Hotels beklagt ungenügende Hilfen im Lockdown und zieht damit vor das Bundesverfassungsgericht.
Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Soli-Pläne der Koalition eingereicht. Die Abgeordneten wollen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang erreichen.
Verfassungsbeschwerden erfolgreich: Ein Abschiebestopp führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei abgelehnten Asylsuchenden.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Befugnisse des BND im Ausland. Besonders geht es um die Fernmeldeüberwachung. Der grüne Geheimdienstfachmann Konstantin von Notz hofft auf einen umfassenden Urteilsspruch.