Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert.
Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.
Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
mk. BERLIN, 23. August. Zehn Trägervereine von freien Schulen in Brandenburg haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die Schulfinanzierung des Landes ...
Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen Verfassungsbeschwerde einlegen.
Zwei bekannte Berufskläger sind beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Autokonzern Daimler gescheitert.
Von Melanie AmannWer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen will, braucht eigentlich nur: Papier, Stift, Briefmarke.
Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.
Nicht über jede Verfassungsbeschwerde werden die acht Richter des Zweiten Senats unter dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sprechen.
15 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Kernkraftbetreiber vom Staat - doch die Regierung gibt sich gelassen. Das Finanzministerium hat bislang keine Vorsorge im Haushalt getroffen.
Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.
Lange hat man nichts gehört von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Jetzt hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbehandlung von Straftätern in geschlossenen Anstalten beschränkt. Es gebe keine ausreichenden medizinischen Standards, kritisieren die Richter.
Was immer hinter dem neuesten Datenskandal steckt, sei es nun mangelndes Rechtsverständnis, heimliche Böswilligkeit oder peinliche Unfähigkeit: Die Aufklärung darüber sind die Verantwortlichen der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben.
Volkszählung Der Fall: Gut 30 Bürger legten Verfassungsbeschwerde ein gegen die für 1983 geplante Volkszählung. Sie weigerten sich, den Beamten, die von Tür zu Tür gingen, persönliche Daten preiszugeben, zum Beispiel mit wem sie zusammen lebten und welchen Beruf sie hatten.
Mit seinem Sinn für Ironie hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus und das dazu gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem anderen gewichtigen Urteil aus Karlsruhe in Beziehung gesetzt.
agr. FRANKFURT. Der Verband der niedergelassenen ambulanten Operateure und Anästhesisten (LAOH) unterstützt eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut Ärzteverband verstößt die im Sozialgesetzbuch ...
Juristen, Ökonomen und Steuerzahler sind gleichermaßen elektrisiert: „Das Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenrettungsgesetz!", lautet die jüngste Nachricht aus Karlsruhe. Hat der Staat womöglich schon Rechte von Aktionären verletzt, bevor er überhaupt den ersten Investor enteignet hat?