FDP kritisiert Aufweichung der Schuldenbremse, Bieri gewinnt Stichwahl in Hanau, Inflation steigt um 2,9 Prozent und Rheingau Musik Preis für Villazón. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen Parteichefs Thorsten Lieb gehen sie nach Karlsruhe.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil stimmt das Land auf harte Zeiten ein. Manche seiner Vorschläge können etwas verändern. Andere sind eher Symbolik.
Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Der Staat nimmt Kredite auf, doch Investitionen werden daraus nicht. Die Bundesregierung verteidigt sich – und beweist dabei, dass die Schulden unnötig sind.
Die Reformkommission der Bundesregierung wäre um ein Haar gescheitert – nun gibt es eine mögliche Kompromisslinie. So sieht sie aus.
Schwarz-Rot regiert in Wiesbaden und in Berlin. Das erhöht Hessens Einfluss auf den Bund. Aber auch in der Aufweichung der Schuldenbremse herrscht Einigkeit.
Der Landtag in Magdeburg hat entschieden: Auch im kommenden Jahr gilt eine Notlage wegen der Pandemie. Damit kommt Sachsen-Anhalt an viele Millionen Euro.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein setzt auf ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket. Der „Hessenplan“ markiert eine 180-Grad-Wende seiner bisherigen Finanzpolitik. Das Ergebnis dürfte ein inflationstreibendes Strohfeuer sein.
Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Die Bundesbank warnt: Das geltende Recht garantiert nicht mehr solide Staatsfinanzen. Was schlägt ihr Präsident vor?
Lockerungen der Schuldenbremse bergen Risiken. Die Haushaltspolitik des Bundes muss neu geordnet werden. Drei Fehlanreize sollten angegangen werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
Die Schuldenbremse wurde erst ignoriert, dann faktisch aufgehoben – mit weitreichenden Folgen. Nun wächst der Schuldenberg weiter. Finanzminister Alexander Lorz begeht mit seiner „Vorsorge für Haushaltsrisiken“ einen unübersehbaren Fehler.
Ökonomen fürchten, dass die Regierung einen großen Teil der neuen Schulden nicht für Investitionen ausgeben wird. Eine weitere Lockerung der Schuldenbremse lehnen die meisten Befragten im Ökonomenpanel von F.A.Z. und Ifo-Institut ab.
Netanjahu und Lawrow sprechen vor den Vereinten Nationen. In Nordrhein-Westfalen geht es in zahlreichen Städten und Gemeinden in die Stichwahl. Und in Ruanda kämpft Radstar Pogacar um den WM-Titel auf der Straße. Der F.A.Z. Frühdenker.
Deutschland hat der bisherigen Schuldenbremse viel zu verdanken. Sie sollte nicht abgeschafft, sondern verschärft werden.
Die Reformkommission sollte gewarnt sein: Nicht die Schuldenbremse hat verhindert, dass genügend Geld in Infrastruktur und Sicherheit geflossen ist. Es waren Regierungen, die lieber den Sozialstaat ausbauten.
Den hohen Staatsschulden stehen auch hohe Vermögen in Deutschland gegenüber. Doch ihre Verteilung ist ungleich. Zudem könnten zu wenig Investitionen im Inland die junge Generation belasten.
Die Bundesregierung knüpft an Merkels Finanzpolitik an. Trotz Schuldenbremse steigen Transferausgaben und Subventionen weiter. Das kann so nicht bleiben.
Die Bundesregierung knüpft an Merkels Finanzpolitik an. Trotz Schuldenbremse steigen Transferausgaben und Subventionen weiter.
Die Ökonomen sind gespalten. Nur eines eint sie: Politische Aspekte der Staatsverschuldung bleiben unterbelichtet. Fünf Bücher, die helfen, sich einen Überblick zu verschaffen.
Nach der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse wurde über die Klimaneutralität im Grundgesetz diskutiert. Dabei war schon vorher der Verfassungsauftrag zum Klimaschutz klar konturiert. Verbalattacken auf die Klimaziele helfen nicht weiter.
Der starke Anstieg der deutschen Staatsverschuldung muss rechtzeitig unter Kontrolle gebracht werden. Hierfür bleibt die Schuldenbremse das geeignete Instrument.
Gerade erst hat der Finanzminister eine Kommission berufen, um eine weitere Lockerung der Schuldenregeln vorzubereiten. Doch sein Wissenschaftlicher Beirat schlägt nun ganz andere Töne an.
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?
Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner will die Hochschulen mit 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. SPD-Wissenschaftsminister Timon Gremmels verweist darauf, dass die Grünen mit ausgehandelt hätten, was sie nun beklagen.
Mit einer „schwarzen Null“ lassen sich keine Straßen und Brücken sanieren, sagt die hessische Grünen-Politikerin Miriam Dahlke. Im Interview spricht sie über Umfragewerte, die Schuldenbremse und die Bau-Förderung.
Jürgen Bothner, der langjährige Landeschef der Gewerkschaft Verdi in Hessen, geht in den Ruhestand. Und auf ein Containerschiff.
Die neue Regierung will mehr Geld ausgeben und zugleich den Haushalt konsolidieren. Beides zusammen könnte schwierig werden, trotz der veränderten Schuldenbremse.
Südafrikas Präsident Ramaphosa besucht Donald Trump. Der Bundestag wählt einen neuen Wehrbeauftragten. Und: Anekdoten aus dem Waldstadion, das 100 Jahre alt wird. Der F.A.Z. Frühdenker.
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU könnte das zum Problem werden.
Die deutsche Wirtschaft kämpft ohnehin schon mit einer Flaute. Nun schlägt noch die Handelspolitik des US-Präsidenten ins Kontor. Doch Fachleute sehen auch hausgemachte Probleme.
Messen wird man auch diese Regierung an ihren Taten. Noch fehlt der Glaube, dass sie ihre großen Ambitionen verwirklichen wird.
Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, berichtet über ihre zähen Verhandlungen mit dem Kanzlerkandidaten der Union zur Lockerung der Schuldenbremse.
Die Kosten für Verteidigung steigen, die Debatte um das Elterngeld ist entbrannt. Wir diskutieren mit den F.A.Z.-Kollegen Rainer Hank und Johanna Dürrholz.
Der Deutsche Hochschulverband fordert die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung. Zudem sollen ausländische Wissenschaftler einfacher an Visa kommen.
Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, nennt seine Prioritäten für die Landstreitkräfte: Es geht um defensive Maßnahmen – und die Beschaffung von „Kamikazedrohnen“.
Im Wahlkampf hat die Union versprochen, das Wärmepumpen-Gesetz zurückzunehmen. Jetzt muss die neue Koalition sagen, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz beim Heizen.
