Deutschland muss investieren, doch die Haushaltslage in Bund und Kommunen ist knapp. Die Schuldenbremse steht in der Kritik. Sollte diese gelockert oder reformiert werden?
Ein innovativer Reformvorschlag für die Schuldenbremse, der die Entscheidungsverfahren im Bundestag aufwertet.
Der Bundeskanzler setzt auf eine Reform der Schuldenbremse und einen Investitionsbonus, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Zudem sprach er sich auf einer Parteikonferenz für eine „Netzentgeltbremse“ und einen Mindestlohn von 15 Euro aus.
Nach der Neuwahl könnten die beiden Parteien viel verhindern, sollten sie stark abschneiden. Etwa eine Grundgesetzänderung. Die wäre zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse erforderlich.
Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind trübe, die Basis des Wohlstands ist gefährdet. Die Deutschen müssen dringend mehr Wandel zulassen!
Eine Sendung führt sich selbst ad absurdum: In „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ kann die ARD das Framing in der Debatte um die Schuldenbremse nicht lassen. Und das trotz guter Vorsätze.
Ob Energiewende, Straßen- oder Schulbau: Es fehlt an Geld. Hessische Gewerkschaften fachen mit einem neuen Gutachten die Debatte über die Schuldenbremse an.
Die SPD will nach der Wahl die Schuldenbremse reformieren: Wir sprechen mit SPD-Ko-Chefin Saskia Esken darüber, wann eine schwäbische Hausfrau Kredite aufnimmt und warum sie an Bundeskanzler Olaf Scholz festhält.
Auf ihrem Parteitag treffen die Grünen nicht nur etliche Personalentscheidungen. Sie haben sich auch mit inhaltlichen Entscheidungen in den Wahlkampf begeben.
Die Grünen schlagen auf ihrem Parteitag erste Pflöcke zur Steuerpolitik für den Wahlkampf ein. Beim Thema Schuldenbremse setzt sich die Parteispitze gegen die Grüne Jugend durch.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz geht es um die Lage der Demokratie und eine Dönerpreisbremse. Die schlechte wirtschaftliche Lage wird weitgehend ausgeblendet.
Verdi-Chef Werneke hofft, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Die Investitionsfähigkeit werde ein wichtiges Thema im Wahlkampf.
Reformieren oder nicht? Die Ampel ist auch am Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zerbrochen. Die FDP reagiert nun auf Äußerungen der CDU-Spitze.
Wenn es noch Beispiele für den Nutzen der Schuldenbremse gebraucht hat – die vergangene Woche hat gleich zwei geliefert.
Wenigstens in einem Punkt sind sich Scholz und Lindner einig: Die Schuldenbremse ist schuld. Damit steht Deutschland wieder da, wo das Land schon zu Schröders Zeiten stand.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Alternativen zum Kerosin +++ Ineffiziente Energiepolitik +++ Reform der Schuldenbremse +++ Pflegeversicherung +++ Renaturierung
Auf der Jahrestagung des IWF und der Weltbank verstummt die Kritik an der deutschen Schuldenbremse nicht. Finanzminister Christian Lindner will nicht länger über den Sparkurs philosophieren.
Diskussion über Schuldenbremse +++ Viertagewoche +++ Streit um Gerichtsposten +++ Reform des ÖRR +++ Frauen im öffentlichen Raum
In der Koalition gibt es einen Überbietungswettbewerb zur Rettung der Wirtschaft. Den von Scholz angekündigten Industriepakt kontert der Wirtschaftsminister nun mit einem eigenen Konzept – das stößt nicht überall auf Zuspruch.
Eine Schuldenbremse, die nicht zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen unterscheidet, ist ein untaugliches finanzpolitisches Lenkungsinstrument und stellt ein ernsthaftes Standortrisiko für Deutschland dar. Ein Gastbeitrag.
Die Ampel streitet um die Staatsverschuldung. Der Finanzminister macht eine klare Ansage – und stellt sich nicht nur gegen die eigenen Koalitionspartner.
Nötig ist eine Reform, die endlich auch die Pflege-Ausgaben kürzt. Vorerst werden die Beitragszahler wieder in Haft genommen für die ausufernden Kosten – vermutlich auch die Steuerzahler.
SPD und Grüne behaupten, Deutschlands Straßen und Brücken könnten nur mit einer Abschaffung der Schuldenbremse saniert werden. CDU und CSU wollen einen anderen Weg einschlagen.
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Der Wirtschaftsminister erwartet eine Reform der Schuldenbremse. Und Justizminister Buschmann mahnt die Ampel: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.“
Nach dem Haushaltskompromiss reißt der Streit über die Ukrainehilfen die Gräben in der Ampel wieder auf. Die Grünen äußern scharfe Kritik.
Steuereinnahmen verdoppelt - und doch zu wenig Geld für Investitionen? Politik muss Prioritäten setzen. Flucht in mehr Schulden wäre Flucht vor der Verantwortung.
Winfried Kretschmanns Vorschlag, mit Sondervermögen die Investitionsstaus aufzulösen, ist verführerisch. Aber er betreibt damit auch Augenwischerei.
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Für die Ampel ist nicht sie schuld an den Haushaltsnöten, sondern die Schuldenbremse. Sie folgt dem populistischen Wahlspruch: Dem Bürger ist doch egal, woher das Geld kommt.
Die Schuldenbremse ist weniger rigide, als viele denken. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht Ende 2023 mit 2445,1 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch.
Die Bundesregierung will die marode Infrastruktur über Kredite an der Schuldenbremse vorbei sanieren. Darf sie das?
Der Haushaltsentwurf, auf den sich das Kabinett nach langem Streit einigte, landet bald im Bundestag. Der SPD-Fraktionschef verspricht eine genaue kritische Prüfung.
Auf dem Papier hat Christian Lindner für den Haushaltsbeschluss die Schuldenbremse verteidigt. Aber dafür hat er eine Menge Kompromisse gemacht.