Geld ist noch kein Garant für den richtigen Weg. Jeder mag mit seinen Symbolen glücklich werden. Das Bekenntnis zu diesem Land sollte aber dazugehören.
In Wiesbaden wird das Regieren schwieriger. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die verfassungsmäßigen Vorgaben für eine sparsame Haushaltsführung lockern. Viele, auch beim Bündnispartner CDU, halten das für keine gute Idee.
Die Steuereinnahmen sinken: Die CDU hält dagegen, die SPD möchte die Schuldenbremse lockern. Die sollte sich innerhalb der Regierung schleunigst um mehr Sichtbarkeit bemühen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Schuldenbremse ist umstritten – und gleichzeitig für Deutschland ein Glücksfall.
Für den kleinsten Koalitionspartner ging es bei den Haushaltsverhandlungen um alles. Es sollte eine wilde Woche werden. Die Rekonstruktion.
Die Diskussion über die Fiskalregeln ist ideologisch blockiert. Aber die Länder müssen auf Notlagen reagieren können – und brauchen zumindest so viel Handlungsspielraum wie der Bund. Ein Gastbeitrag.
Die Ausgaben des Staates für das Jahr 2024 steigen auf 489 Milliarden Euro. Auch 2025 soll es mehr Ausgaben als bisher geplant geben – trotz Schuldenbremse.
Es waren Verhandlungen bis in den frühen Morgen, nun ist eine Einigung erreicht. Doch in der Debatte um die Schuldenbremse behält sich der SPD-Fraktionschef das Instrument der Notlage weiter vor.
Dieser werde die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne hatten sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse eingesetzt, die FDP lehnte diesen Weg jedoch ab.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um.
Das Bundesfinanzministerium sieht für Deutschland mittelfristig zusätzlichen Konsolidierungsbedarf über die Schuldenbremse hinaus.
Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen.
Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Denn ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen. Ein Gastbeitrag.
In ihrer Not klammert die Partei sich an in die Irre führende Illusionen. Damit schadet die SPD sich selbst – und dem Land.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Die FDP spricht von Schuldenpopulismus.
Jens Teutrine sagt: Die Schuldenbremse gilt. Das ist keine Drohung an Christian Lindner – sondern eine Ansage an andere, dass auch Sozialliberale sparen wollen.
Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.
In Südkorea trifft Wirtschaftsminister Robert Habeck auf ein Land, das vor ähnlichen Herausforderungen steht wie Deutschland. Und er erfährt, dass es darauf auch andere Antworten gibt.
Grünen-Politikerin für Reform der Schuldenbremse und einen weiterentwickelten Generationenvertrag.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die Zahl derjenigen, die sich privat zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich versichern, nimmt zu.
Europawahl +++ Schuldenbremse +++ Hafen als ungeeignete Geldquelle +++ Steuerentlastungspaket
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Die Schweiz ist nur mit 26 Prozent der Wirtschaftskraft verschuldet. Trotzdem pocht Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf Haushaltsdisziplin. Und sie erklärt, warum auch die systemrelevante UBS insolvent gehen können muss.
Die Nationalmannschaft absolviert ihre erste EM-Generalprobe. Der Bundeskanzler reist ins Hochwassergebiet nach Bayern. Und: Israel debattiert über Bidens Entwurf zum Ende des Gazakriegs. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand?
Später in Rente, das Ehegattensplitting reformieren und Bildungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen – Nicola Fuchs-Schündeln, die künftige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, hat klare Rezepte, was sich in Deutschland ändern muss.
SPD und Grüne wollen schon länger die Schuldenbremse lockern. Der Internationale Währungsfonds rät nun auch, den Kreditirahmen um rund 40 Milliarden Euro auszuweiten, um zum Beispiel in Verkehrswege zu investieren.
Der Streit über die Zulage für die Bundeswehrsoldaten ist nur die Spitze eines Eisbergs. Zeitenwende hin oder her: Es geht um das Grundgesetz. Oder waren die Festreden zum Verfassungsjubiläum nur Propaganda?
Die Hauptstadt gibt fröhlich Geld aus und will die Schuldenbremse abschaffen – dabei muss eigentlich gespart werden. Wie passt das zusammen?
Unsere Hörerfrage für diese Woche: Ampelzoff um Schuldenbremse, Haushalt, Krieg und Rente: Brauchen wir Neuwahlen? Schreiben Sie uns bitte Ihre Fragen, Anmerkungen und Meinung an: podcast@faz.de
Die Ampelkoalition ringt hart um den knappen Finanzhaushalt und muss sich mit geringeren Steuern begnügen. Kann Finanzminster Lindner seinen Sparkurs durchsetzen?