Frankreichs Arbeitgeberchef beklagt die negativen Signale, die Paris in der Handelspolitik aussendet. Mit Marine Le Pen sieht er weiterhin kaum Schnittmengen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. Damit widerspricht sie der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Wladimir Putin wird offiziell in seine fünfte Amtszeit eingeführt. Die Innenminister beraten über die Konsequenzen aus dem brutalen Angriff in Dresden. Und Beethovens „Neunte“ wird 200 Jahre alt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Gutachten für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern kritisiert den Haushalt. Der Bundesfinanzminister zählt dort aber noch zu den größten Verfechtern von Etatdisziplin.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Die Christdemokraten wollen sich auf ihrem Parteitag zu Kernkraft und Schuldenbremse bekennen – vermeiden aber jede soziale Härte.
Mit zwei Milliarden Euro erfüllt das Land die Forderung der europäischen Bankenaufsicht an die Zukunftsfestigkeit. Auch aus der Opposition kommt Zustimmung.
Deutschland braucht Schienen und Panzer. Muss dafür wirklich die Schuldenbremse weg?
Die SPD will mehr Geld ausgeben. Für die Bundeswehr – aber auch für das Bundesinnenministerium. Der Vorschlag einiger Abgeordneter soll am Freitag mit Kanzler Scholz besprochen werden.
Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen.
Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine generelle Ausnahme bei der Schuldenbremse für die innere und äußere Sicherheit strikt abgelehnt.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?
Marion Schardt-Sauer, die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, fordert, der Staat solle besser sparen als neue Schulden machen.
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
Warum die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mit der Verfassungsbeschwerde erzwungen werden kann.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Schön blöd, wer sich mit einem faktischen bedingungslosen Grundeinkommen noch um eine Beschäftigung bemüht. Noch dümmer, dass die Ampel nicht gegensteuert.
Der Präsident des hessischen Sparkassenverbands sagt, die Schuldenbremse habe Investitionen verhindert und fordert eine Reform.
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.
Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft setzt auf Entlastungen für Unternehmen. Das DIW fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dessen Chef Fratzscher greift Manager an.
Es ist ein besonnener Vorschlag, die Höhe neuer Schulden vom Schuldenstand abhängig zu machen. Doch wenn die Schuldenbremse gelockert wird, muss zwingend auch die Rentenversicherung reformiert werden. Ein Gastbeitrag.
NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse und erklärt, warum sein Land mit seiner Zinslast besser aufgestellt ist als der Bund mit Olaf Scholz.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen.
Erst eine Provokation, dann Empörung, dann das Versöhnungsangebot: Die jüngste Fehde zwischen Habeck und Lindner zeigt, was in dieser Koalition schiefläuft.
Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse zwar eingehalten, aber voll ausgeschöpft. Gespart werden soll unter anderem durch den schrittweisen Abbau der Subventionierung des Agrardiesels.
Jetzt wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 offiziell vom Bundestag beschlossen. Die Ampelkoalition schöpft die Schuldenbremse voll aus. Trotzdem kommen die Kürzungen beim Agrardiesel.
Dann halt ohne die FDP: Mit seinem Vorstoß für ein neues Sondervermögen sondiert Robert Habeck schon mal neue Optionen.
Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform vor. Im Bundestag spielt das keine Rolle.
Der Sachverständigenrat schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor. Einstimmig. Doch dahinter zeigt sich, wo die Meinungen der Fachleute auseinandergehen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen platzen in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee.
Weil die Ampel zunächst einen verfassungswidrigen Haushalt konstruierte, verspätet sich der Budgetplan für dieses Jahr. Nun ist er im Bundestag. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Alle blickten auf den Bund, als das Urteil zur Schuldenbremse vorlag. Doch auch an einigen einigen Ländern ist die Karlsruher Entscheidung nicht spurlos vorbeigegangen.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. Der Etat steht, die Schuldenbremse soll greifen. So viele Überraschungen wie beim Haushalt 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Wer die Schuldenbremse umgehen möchte, hat eher nicht die Infrastruktur im Blick, sondern Subventionen für die deutsche Wirtschaft in extragroßem Stil. Ein Gastbeitrag.
Aus politökonomischen Gründen sind dauerhaft hohe Klimaschutzinvestitionen wohl nicht aus dem regulären Haushalt zu stemmen. Sie sollten durch einen zweckgebundenen Fonds analog dem „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden. Ein Gastbeitrag.