Die Einigung zwischen Union und SPD, die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, war alternativlos. Dafür musste Merz aber einen sehr hohen Preis zahlen.
Über zu hohe Schulden sorgt sich an der Börse gerade niemand. Im Gegenteil: Nachdem sich Union und SPD auf das milliardenschwere Finanzpaket für die Infrastruktur geeinigt haben, zieht der Dax an. Auf diese Titel fliegen die Anleger.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht nach den Berliner Beschlüssen eine neue Ära deutscher Schuldenpolitik. Er rät im Gespräch zu Reformen und Sparsamkeit – und hat eine schlechte Nachricht für Häuslebauer.
Trotz Schuldenbremse und knapper Kassen sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur unverzichtbar. Die geplante Lockerung der Schuldenregeln aber könnte mehr Probleme schaffen als lösen.
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, Selenskyj schlägt eine begrenzte Feuerpause vor, und Bayern München trifft auf seinen Angstgegner. Der F.A.Z. Frühdenker.
Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Paket für Wirtschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Welche Auswirkungen hätte das?“
Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.
Sonderkredite für die Bundeswehr sind dringend nötig – nicht erst seit dem Eklat zwischen Trump, Vance und Selenskyj im Weißen Haus. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist es aber nicht. Wie es besser geht.
Das Elterngeld sei ein „klassischer Fall von nice-to-have“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage stelle sich die Frage der Bedürftigkeit vieler Empfänger.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Noch schnell ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen? Oder sogar die Schuldenbremse lockern? In Berlin ist gerade einiges denkbar.
Der CDU-Chef steht unter Zugzwang und möchte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Lockerungen der Schuldenbremse über ein Sondervermögen hinaus sind aber umstritten.
Die Wirtschaft stärken, aber wie? Steuern, Schuldenbremse, Soziales – Schwarz und Rot liegen bei vielem weit auseinander, aber erste Kompromisslinien zeichnen sich ab.
Die Linke jubelt und strotzt nur so vor Kraft. Das Wahlergebnis stellt die Partei aber auch vor ein Dilemma.
Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird er sich auch um die Finanzierung der Aufrüstung kümmern müssen. Für eine Grundgesetzänderung wäre er aber auf Stimmen aus den Reihen von AfD und Linken angewiesen.
Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch der Weg zu einer Koalition ist für Friedrich Merz voller Fallstricke. Was könnten die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein?
Die deutschen Fiskalregeln brauchen Reformen – allerdings keine Aufweichung für zusätzliche Neuverschuldung. Vielmehr fordern die Ökonomen Lars Feld und Wolf Heinrich Reuter strengere Schuldenregeln für einen nachhaltigen Staatshaushalt.
Die Schuldenbremse ist eines der umstrittensten Gesetze Deutschlands – so umstritten, dass die Regierung daran zerbrochen ist. Deshalb gibt es am 23. Februar Neuwahlen. Aber warum hat Deutschland eigentlich so ein Gesetz? In diesem Video geht es um die erstaunliche Karriere eines der einflussreichsten Gesetze des Landes – und warum gerade jetzt der große Streit darüber ausbricht.
Die Schuldenbremse will das Richtige, aber die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Keine Partei gibt darauf eine seriöse Antwort.
Ob die Wirtschaft Tritt fasst, hängt auch von besserer Wirtschaftspolitik ab. Ihr steht nicht die Schuldenbremse entgegen – föderale Blockaden sind das Problem.
„Mit den Grünen geht nichts“ – mit der SPD schon eher. Doch das Bürgergeld ist für Bayerns Ministerpräsidenten ein Hindernis. Über die Schuldenbremse will er nur verhandeln, wenn es eine Reform des Länderfinanzausgleichs gibt.
Es gibt keine Bremse für ökologische Schulden. Klimaschutz muss anders funktionieren. Aber bei dem Weltproblem machen nicht mehr alle mit.
Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Die deutsche Schuldenbremse zeigt Wirkung, doch mit dem Erfolg wächst die Kritik. Amerika und Japan haben weniger Hemmungen, mit Defiziten zu wirtschaften.
Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, sagt der Wirtschaftsminister. Und warnt vor Trump und China.
Die Herausforderungen sind zu groß für kleine Schritte oder Symbolpolitik. Der FDP-Vorsitzende und sein ehemaliger Staatssekretär legen sieben Punkte für Wachstum und neue Haushaltsspielräume vor.
Weidel gegen Wagenknecht reloaded: In der Talkshow von Sandra Maischberger umwarb die AfD-Chefin die CDU, nannte Hitler einen Kommunisten und fühlte sich in der Rolle der Stärkeren pudelwohl.
Trump schaltet sich im Weltwirtschaftsforum ein, Schönbohm klagt gegen das Innenministerium und für die deutschen Handballer geht es um alles. Der F.A.Z.-Newsletter
Joachim Nagel macht einen Vorschlag: Die Bundesregierung soll mehr Schulden aufnehmen dürfen, wenn sie das Geld für Investitionen verwendet.
In Amerika will Elon Musk die Ausgaben der öffentliche Verwaltung stark kürzen. Hierzulande fordern Beamtenbund und Innenministerin das Gegenmodell: Deutlich mehr Personal für den öffentlichen Dienst – und ein Abbau der Schuldenbremse.
Amokfahrt in Magdeburg +++ Schuldenbremse +++ Appell an Politik +++ Notre-Dame wiedereröffnet +++ ARD und ZDF
Die Partei setzt sich für einen Deutschlandfonds ein, sie will die Schuldenbremse ändern und Milliardäre stärker besteuern. Und es gibt Überraschungen.
Investitionen sind nötig, aber kein sinnloses Schuldenmachen. Alle Ausgaben müssen überprüft werden. In einer Kultur der Freiheit wird auch der Staat stärker.
Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern eine falsche Politik. Ohne dieses Instrument besteht die Gefahr, dass der Staat nur die Konsumausgaben erhöht.