Im Wahlkampf hat die Union versprochen, das Wärmepumpen-Gesetz zurückzunehmen. Jetzt muss die neue Koalition sagen, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz beim Heizen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein großer Teil des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn die Partei verlassen. Der einstige Vorsitzende Lars Zacher erklärt, warum.
Das Geschäft mit Wärmepumpen ist eingebrochen. Kai Schiefelbein von Stiebel Eltron spricht über die Gründe dafür, die Kosten und die Vorteile.
Die Schuldenpolitik von Union und SPD stößt der Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ sauer auf. Laut Marie-Christine Ostermann sei die aktuelle politische Agenda planwirtschaftlich und innovationshemmend.
Die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse wurde erreicht. Von den 16 Bundesländern enthielten sich nur Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, weil die Koalitionspartner BSW und FDP Einsprüche erhoben hatten.
Das Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro braucht im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef Friedrich Merz ist auf dem F.A.Z.-Kongress.
Hessens Staatsgerichtshof weist die Klage der FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Fraktion akzeptiert das Urteil, kritisiert es aber scharf. Das Land kann am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Im Interview spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber über die Reform der Finanzverfassung und die Verfassungsautonomie der Bundesländer. Er warnt vor einem verfassungswidrigen Eingriff, der die Länder zu Provinzen machen könnte.
Die FDP in den Ländern hat wenig Grund, gegen die „Reform“ der Schuldenbremse Bedenken anzumelden. Sie hat tatkräftig daran mitgewirkt.
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für eine deutlich höhere Staatsverschuldung. Nötig war das in dieser Form nicht. Und für die Wirtschaft geht es eigentlich um etwas anderes – in Deutschland und Europa.
Die Sorgen von Union und SPD, es könnten mehr als 31 Abweichler werden, lösen sich am Ende der Sondersitzung im Bundestag auf. Wie geht es nun weiter? Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig weiß Antworten.
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, die Infrastruktur mit einem großen Sondervermögen erneuert. Worüber genau stimmt der Bundesrat heute ab und wie stehen die Chancen für das Schuldenpaket?
Jedenfalls wird dem CDU-Vorsitzenden dieser Vorwurf gemacht. Von Wählertäuschung und sogar von Verrat ist die Rede. Aber stimmt das überhaupt?
Donald Trump verhandelt mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Im Bundestag kommt es zur Abstimmung über die Milliardenpläne von Union und SPD. Und in Israel wird wieder protestiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Verschiebebahnhof ist kleiner geworden. Doch wie passen das 500-Milliardenpaket in Berlin und künftige Fiskaldisziplin zusammen?
Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Milliarden-Sonderschulden sagen die Ökonomen Fuest, Schularick und Südekum, die maßgebliche Vorarbeit zu den Plänen geleistet haben, gegenüber der F.A.Z., wie sie das Ergebnis bewerten.
Irlands Finanzminister hat für das deutsche Schuldenpaket nur Lob übrig. Weder für die Staatsfinanzen noch für die Preise sieht er Gefahren. Und dann hat er noch eine Ankündigung.
Um der „ Geschichte die Tür aufzumachen“ und Putin Einhalt zu gebieten, reicht ein zweites Sondervermögen für Verteidigung – anstatt die Schuldenbremse faktisch abzuschaffen.
Der Versuch, Sparsamkeit per Verfassung zur Tugend zu machen, ist gescheitert. Es droht ein Rückfall in alte Verhaltensmuster.
Am Vormittag diskutiert der Bundestag über die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Die unabhängige Behörde schlägt Alarm. Sie sorgt sich um den Schutz künftiger Generationen.
Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.
Deutschlands Volkswirte halten neue Schulden für Militärausgaben für sinnvoll, fremdeln aber mit anderen Reformideen von Schwarz-Rot. Das zeigt das Ökonomenpanel von F.A.Z. und dem Ifo-Institut.
Volker Wissing erklärt bei Maischberger, was die Schuldenbremse will, und das Podcast-Duo Gregor Gysi und Karl-Theodor zu Guttenberg liefert blendende Nachtunterhaltung.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.
Kanzlerkandidat Merz gerät von zwei Seiten unter Druck: Nicht nur die Grünen, sondern auch Berlins Bürgermeister Wegner stellt Bedingungen für das geplante Sondervermögen.
Die Grünen als Bremser der Verschuldungsorgie von Union und SPD? Was ungewöhnlich klingt, folgt politischem Kalkül.
FDP und Grüne haben eigene Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen wollen sie nicht nur für die Verteidigung reformieren.
Union und SPD wollen deutlich mehr Schulden machen. Das ruft inzwischen sogar den sonst eher zurückhaltenden Bundesbankchef Joachim Nagel auf den Plan.
Die Grünen stellen sich gegen die schwarz-roten Schuldenpläne – zumindest vorerst. Sie wollen weiter verhandeln. Mit welchen Zielen?
70 Prozent der Hessen und fast 90 Prozent der Bayern haben ihre Politiker bei Volksabstimmungen zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. Genutzt hat das nichts.
Der Gesetzgeber kann die Verfassung ändern, um mehr Schulden zu machen. Union und SPD sollten aber ein Interesse an einer überzeugenden, nachhaltigen Lösung haben.
Der Arbeitsmarkt sei trotz aller Krisen stabil geblieben, sagt der SPD-Politiker. Die Zukunft der Alterssicherung müsse in den Sondierungsverhandlungen besprochen werden.
Finanzminister Lorz findet es angemessen, dass die Länder die Schuldenbremse künftig so großzügig anwenden können wie der Bund.
Merz lockert die Schuldenbremse und Trump freut sich über einen unterwürfigen Brief des ukrainischen Präsidenten. Wie viel hat die amerikanische Disruptionspolitik der letzten Tagen erreicht?