Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro wollte trotz verlorener Wahl an der Macht bleiben. Er scheiterte – auch am Widerstand der Justiz. Doch viele Brasilianer sehen die Richter nicht mehr als neutrale Instanz.
In vielen Ländern mehren sich Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Entwicklung beginnt überall damit, dass die Rolle der Richter infrage gestellt wird. Ein Gastbeitrag des Präsidenten des französischen Verfassungsrats.
Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.
Wie kann man die Demokratie gegen Unterwanderung absichern? Und warum hat man im Nachbarland nach 1945 nicht auch ein neues Grundgesetz geschaffen? Ein Gespräch mit Österreichs Verfassungsgerichtspräsident Christoph Grabenwarter.
In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.
Bildung und Umbildung des Verfassungsgesetzes: Das Grundgesetz ist nicht umstritten, obwohl seine Auslegung mit seinem Wortlaut nicht mehr viel zu tun hat. Ein Gastbeitrag.
Interview mit Daniel Günther +++ Bürgerrat zur Pandemie +++ Digitaler Alltag
Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.
Bei der Parlamentswahl hoffte Südafrikas ehemaliger Präsident auf ein Comeback. Das Verfassungsgericht durchkreuzt seinen Plan.
Eigentlich erfüllt das Kosovo alle Bedingungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Doch Berlin und Paris stellen zusätzliche Forderungen.
Das umstrittene Klimaschutzgesetz kann in Kraft treten – vor Gericht kassiert die Bundesregierung jedoch die nächste Schlappe
Es heißt, die Bundesländer kämen ihren Pflichten bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht nach, weil sie der Empfehlung der Gebührenkommission KEF nicht flugs folgen. Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.
Ein Polizeipräsident muss kein politischer Beamter sein. Grundsätzlich gilt das Lebenszeitprinzip. Anderes muss sich aus der Sache ergeben.
Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für verfassungswidrig erklärt.
Den Bundesbeamten steht mehr Geld zu. Um eine Besoldungsreform aber finanzieren zu können, müssten Stellen gekürzt werden. Die Ampel tut das Gegenteil.
Bayern droht mit dem Verfassungsgericht, die Kassenärzte mit Brüssel. Nur die Unikliniken sind einigermaßen zufrieden mit Karl Lauterbachs Reformplänen, die die Ampelkoalition nun beschlossen hat.
Zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit schützt das Grundgesetz nicht Paternalismus, sondern es hat eine Architektur der Grundrechtsselbstverteidigung.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.
Der AfD-Politiker braucht keine absolute Mehrheit, um Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Björn Höcke genügen die meisten Stimmen – und der Streit der anderen Parteien.
In der Paulskirche erinnert die Stadt Frankfurt an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren.
Die Ergebnisse einer neuen Studie offenbaren eine hohe Akzeptanz für das Grundgesetz. In Ostdeutschland, bei AfD- und BSW-Anhängern ist diese allerdings weniger stark ausgeprägt.
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
Mehrere Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den assistierten Suizid den Plan für eine nationale Präventionsstrategie vorzulegen. Doch besser spät als nie.
Der ehemalige Verfassungsrichter Wilhelm Schluckebier hat Tausende Streits zwischen Versicherungen und ihren Kunden geschlichtet. Hier spricht er über die Tücken des Versicherungswechsels und seine spektakulärsten Fälle.
Die Industriestaatenorganisation geht für das laufende Jahr nur noch von einem geringen Wirtschaftswachstum aus. Für 2025 rechnet sie hingegen mit mehr Schwung.
Wenn der Klimaschutz mit der Freiheit der Einzelnen kollidiert: In der Nachhaltigkeitspolitik müssen in Deutschland neue Akzente gesetzt werden. Eine Replik auf Hedwig Richter und Jürgen Kaube.
Im Mai soll über die Aufnahme des Kosovos in den Europarat entschieden werden. Serbien stellt dafür Forderungen – und unternimmt zugleich alles, damit sie nicht erfüllt werden können.
Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage mit diesem Tenor ist gescheitert. Am Freitag kann abgestimmt werden.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.
Die AfD-Spionageaffäre ist Thema im Bundestag. Wer zahlt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen? Und: Venedig verlangt jetzt Eintritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges Urteil. Der CDU-Vorsitzende verbindet das mit einer kühnen Hoffnung.