Weil es beim Derby zwischen Hannover und Braunschweig wieder zu Gewalt kommt, erhöht Niedersachsens Innenministerin den Druck auf die Klubs. Sie kündigt auch eine deutlich schärfere Gangart gegenüber gewaltbereiten Fans an.
Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Einmal war er mit einem solchen Antrag schon erfolgreich – beim Heizungsgesetz.
Kinderrechte kommen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland nach wie vor zu kurz. Dabei sollte die Ampel mehr als nur ein paar trendige Akzente im Sinne der Klientelpolitik hinterlassen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das neue Wahlrecht der Ampelkoalition. Ziel der Gesetzesänderung ist, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Ein Urteil wird nicht vor dem Sommer erwartet.
Die Wahlreform der Ampel bringt vor allem CSU und Linke in Bedrängnis. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform, das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Stabilitätspakts und in Kanada wird über ein Abkommen zum Kampf gegen Plastikmüll verhandelt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Jair Bolsonaro ruft zu einer weiteren Kundgebung auf. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung – und um seine eigene. Brasiliens früherer Präsident erhält nun auch Unterstützung von Elon Musk.
Am Montag jährt sich der Geburtstag von Immanuel Kant zum 300. Mal. Er definierte die allgemeine Handlungsfreiheit bereits im Sinne des Grundgesetzes.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Der richtige strafrechtliche Umgang mit Klimaaktivisten wird kontrovers diskutiert. Im Ausnahmefall kann der Klimanotstand Straftaten legitimieren.
Deutschland braucht Schienen und Panzer. Muss dafür wirklich die Schuldenbremse weg?
In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.
Während der Strafprozess gegen Trump in New York voranschreitet, bestimmt der frühere Präsident die Agenda in Washington. Nicht alles läuft nach seinem Plan.
In der Abtreibungsfrage droht eine verfassungswidrige Grenzverschiebung, die Empfehlungen aus dem Bericht zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft überzeugen nicht alle.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde des „Nius“-Chefs Julian Reichelt bestätigt, sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden. Das Entwicklungshilfeministerium wollte ihm Kritik verbieten. Das rächt sich.
Kroatiens Präsident Zoran Milanović beschimpft Verfassungsrichter als Gangster und Terroristen. Sollte er nach der Wahl an diesem Mittwoch Regierungschef werden, drohen auch der EU turbulente Zeiten.
Während der Strafprozess gegen Trump in New York voranschreitet, bestimmt der frühere Präsident die Agenda in Washington. Nicht alles läuft nach seinem Plan.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit zwischen dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt und dem Entwicklungshilfeministerium den Stöpsel gezogen. Nachdem Karlsruhe zugunsten Reichelts urteilte, zieht die Regierung zurück.
Eine zentrale Finanzierungsidee der Regierung hat das Verfassungsgericht schon kassiert. Nun warnt Rechnungshofspräsident Scheller vor weiteren Risiken.
Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan hart kritisiert. Das Kammergericht Berlin verbot ihm dies. Das Verfassungsgericht sagt: Das Urteil verletzt die Meinungsfreiheit.
Eine Kommission der Ampelregierung fordert die Legalisierung von Abtreibungen. Diese soll bis zur 22. Schwangerschaftswoche möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat restriktivere Regelungen bereits zweimal für verfassungswidrig erklärt. Das dürfte auch diesmal gelten.
Erstmals hat das europäische Menschenrechtsgericht einen Vertragsstaat verurteilt, weil seine Klimaschutzmaßnahmen unzureichend waren. Was bedeutet das Urteil konkret? Welche Folgen hat es für das deutsche Recht?
Die Ampel-Regierung laufe sehenden Auges in den Verfassungsbruch, warnt der Eigentümerverband Haus und Grund mit Blick auf die Mietpreisbremse. Die Regelung verschärfe die Wohnungsnot zusätzlich.
In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.
Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Den Gerichten kommt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu. Die Angst vor dem Jüngsten Gericht ist aber nicht justiziabel.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Löste der Gesetzgeber das Recht der Familie gänzlich von seinem biologischen Kern, ginge er einen falschen Weg.
Der Straßburger Gerichtshof hat über die Klimaschutzpolitik der Schweiz geurteilt. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Das Verfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte leiblicher Väter. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Nach dem Urteil muss der Kläger aber weiterkämpfen.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter.
Ampel und Union beraten über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das ist zu begrüßen. Um eine Lex AfD kann es allerdings nicht gehen.
Nur knapp 60 Prozent der eingeplanten Beträge im Klima- und Transformationsfonds wurden zuletzt tatsächlich ausgegeben. Was heißt das für die jetzt laufenden Haushaltsgespräche?
Machen Zentralbanken Verluste, wird die Öffentlichkeit hellhörig. Wo liegen die Ursachen für die aktuell wachsenden Defizite im Eurosystem und wie sollte darauf reagiert werden? Ein Gastbeitrag.
Das Verfassungsgericht in Uganda hat eine Klage gegen das viel kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Bei „schwerer Homosexualität“ droht weiterhin die Todesstrafe.