Obwohl das Gesetz international und im Land selbst umstritten ist, bleibt es bestehen: Wer an homosexuellen Handlungen teilnimmt, dem drohen heftige Strafen.
Elf Jahre lang war der berühmte Rechtstheoretiker Richter am typusprägenden österreichischen Verfassungsgerichtshof. Seine Tätigkeit enthält Lektionen für einen realistischen Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Schutz des Bundesverfassungsgerichts +++ Leipziger Buchmesse 2024 +++ Absurde Vorgaben bei Forschungsaufträgen +++ Kosten im Gesundheitswesen +++ Elementarschadenversicherung +++ Daten zur Lohnlücke +++ Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
Das Verfassungsgericht in Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Er soll den Amtsinhaber Mackey Sall am 2. April ablösen.
Es wäre gut, wenn noch in dieser Wahlperiode die Sterbehilfe gesetzlich geregelt würde, sagt der Bundesjustizminister. Es müsse endlich Rechtssicherheit geschaffen werden.
Erste Gespräche über den Schutz des Verfassungsgerichts hatte die Union abgebrochen. Nun will sie doch wieder mit der Ampel ins Gespräch kommen. Ein „Arbeitsentwurf“ dafür liegt der F.A.Z. vor.
Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein Arbeitspapier des Bundesjustizministeriums dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.
Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? Und was soll er leisten? Sozialgerichts-Präsidentin Christine Fuchsloch erklärt im F.A.Z.-Interview, was sie von Elterngeld, Bürgergeld und Sanktionen hält.
Liberale Demokraten können ihre Gegner nicht einfach bezwingen, sonst schaffen sie sich selbst ab. Zuschauen können sie aber auch nicht. Das Ergebnis ist ein permanenter Selbstwiderspruch.
Als Jair Bolsonaro die Präsidentenwahl in Brasilien verlor, wollte er das Militär zum Putsch überreden. Wäre ein General nicht standhaft geblieben, hätte das klappen können.
Liberale Institutionen begrenzen die Reichweite der Demokratie aus guten Gründen. Das Verfassungsgericht schützt beispielsweise die Schuldenbremse gegen Parlament und Regierung.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Sechs Gerichte haben sich mit dem Mord 2009 im Odenwald beschäftigt, für den die Ehefrau des Opfers verurteilt wurde. Ihr Verteidiger zog nach Straßburg und zweimal nach Karlsruhe. Nun die Sensation: Der Prozess wird neu aufgerollt.
Die AfD beansprucht das Bundesverfassungsgericht. Die Cannabis-Kritiker beanspruchen Karl Lauterbach. Und wir Deutschen würden gern ein wenig Glück von den Finnen beanspruchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Und doch: Sozial, genetisch, medizinisch – es gibt Unterschiede. Das sollten wir als ein Glück verstehen.
Warum die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mit der Verfassungsbeschwerde erzwungen werden kann.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Weil die Grundsteuerreform in vielen Kommunen zu erheblichen Kostensteigerungen bei Wohnimmobilien führt, will NRW noch rasch umsteuern. Notfalls auch ohne den Bund.
Zwei Vorfälle mit wilden Bären innerhalb weniger Tage: In der Slowakei übt der Umweltminister scharfe Kritik an NGOs und dem Verfassungsgericht – weil dessen Urteil die pauschale Tötung von Bären verhindere.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 höhere Bezüge für Beamte gefordert. Aber die Bundesregierung kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Der Beamtenbund droht jetzt mit einer Klage.
Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass das Portal „bild.de“ Aufnahmen eines Verkehrsunfalls nicht zeigen dürfe. Das Verfassungsgericht sagt, die „prozessuale Waffengleichheit“ sei verletzt worden.
Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche.
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister ist nun auch in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Aus seinem schlechten Abgang lässt sich viel lernen.
Wegen Vorteilsannahme wurde Frankfurts früherer Oberbürgermeister Peter Feldmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil der Bundesgerichtshof seine Revision abwies, zog Feldmann vor das Bundesverfassungsgericht.
Es mache keinen Unterschied, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt werde oder nicht, sagt Sahra Wagenkecht. Leistungen bekomme er trotzdem. Das sei dem Steuerzahler nicht erklärbar.
Aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ werden Projekte finanziert, die kaum mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben. Etliche Vorhaben passen nicht zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten Zweckbindung der Ausgaben.
Stephan Harbarth plädiert für Abgewogenheit. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts will sich nicht dazu äußern, wie sich Einfluss von Extremisten ausschließen ließe. Außerdem gab er bekannt, dass er und seine Kollegen 2023 mehr Verfahren erledigen konnten als neu hinzukamen.
Zunächst waren die Gespräche der Ampel mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Nun aber sollen sie offenbar noch in dieser Woche weitergehen.
Die Besteuerung von Termingeschäften lässt Steuerexpertinnen an der Kompetenz der Politik zweifeln. Sie sprechen von „Unfug“ und „extremer Ungleichbehandlung“ der Betroffenen.
Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag nicht weiter erhöhen. Die ARD sagt, sie spart. Was tut das ZDF? Fragen an den Intendanten Norbert Himmler.
Berliner können die neue Last schon berechnen, andere noch nicht. Obwohl das Aufkommen der Grundsteuer insgesamt konstant bleiben soll, zeichnen sich schon krasse Steigerungen ab. Nur Einzelfälle?
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Der Anteil weiblicher Führungskräfte in den obersten Bundesbehörden beträgt 43 Prozent. Männer sind im Familienministerium deutlich unterrepräsentiert.
Die Koalition muss sparen. Jeder Minister soll zurück auf die alte Finanzplanung – aber das wird nicht reichen. Wie geht es weiter?
Das neue Wahlrecht verletzt das Grundgesetz. Es drohen weitreichende Folgen, doch das Bundesverfassungsgericht könnte noch einschreiten.
In Folge 292 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann über den AI Act, der bald in Kraft treten soll. Wir beschäftigen uns zudem mit der Karlsruher Entscheidung zur Sperrklausel bei der Europawahl.