Die Umfragewerte der AfD haben Hoheitsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu Äußerungen über die AfD veranlasst. Dabei haben sie ihre Verfassungspflicht zur Neutralität nur teilweise gewahrt.
Polens Justizminister Bodnar erhöht den Druck für eine Neubesetzung des von PiS-nahen Richtern dominierten Verfassungsgerichts. Zugleich schließt die Regierung einen Polizeieinsatz aus.
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit weist Vorwürfe der Präsidentin der TU Berlin zurück, es stärke rechtsextremistische Narrative. Doch andere teilen die Kritik.
Abtreibung in den USA +++ Deutschlands Verteidigung +++ Proteste gegen die AfD +++ Wahlbündnis Dava +++ Maximaldrohung des kleines Mannes
Doktortitel in Ausweisen +++ Regelungen für Karlsruhe +++ Silvesterkrawalle in Bonn +++ Zwei Jahre Ukrainekrieg +++ Legalisierung von Cannabis
Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.
Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Auch der Bundespräsident wirbt jetzt dafür.
„Die Partei“ ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen gescheitert. Sie habe nicht überzeugend dargelegt, inwiefern ihre Rechte verletzt würden, befand der Zweite Senat.
Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und ein ehemaliger Verfassungsrichter erzählen, wie schwierig der Weg dahin ist.
In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde des einst einflussreichen Rechtsberaters nicht an.
Die Anzahl der assistierten Suizide ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr klar gestiegen. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben begleitete mehr als 419 Menschen an ihrem Lebensende.
Es war vermutlich die letzte Hoffnung des ehemals prominenten Rechtsberaters. Nach seiner Niederlage in Karlsuhe muss sich Hanno Berger mit einer langen Haftstrafe wegen seiner Cum-ex-Beratung abfinden.
Drei junge Hausbesetzer aus Rosenheim müssen nach einem Gerichtsurteil Strafarbeiten schreiben und sich mit ihrer Tat auseinandersetzen. Die Themen für die Aufsätze haben es in sich – eins ist aktueller denn je.
Ein Verfassungsjurist soll Ungarns neues Staatsoberhaupt werden. Regierungschef Orbán hält große Stücke auf Tamás Sulyok. Die Opposition spricht dagegen von „Orbáns nächstem Füllhalter“.
Am Donnerstagabend hat die Union die Gespräche über einen Schutz des Grundgesetzes abgebrochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert von ihr mehr staatspolitische Verantwortung.
Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen.
Das albanische Parlament hat das umstrittene Migrationsabkommen ratifiziert. Nun darf Italien zwei Lager in Albanien eröffnen, in denen Asylberwerber festgehalten werden sollen.
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per Einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen ihn.
Florian Hager, der Intendant des Hessischen Rundfunks, will den Sender neu ausrichten. Denn einerseits müsse die Landesrundfunkanstalt sparen, andererseits müsse sie sich stärker auf digitale Möglichkeiten konzentrieren.
Der Streit um das „OZG 2.0“ ist beigelegt, aber ein Verband spricht von „politischer Hilflosigkeit“ und nennt den Durchbruch „Comedy-reif“.
Das französische Inselparadies Mayotte bekommt die Einwanderung nicht in den Griff. Jetzt denkt Paris über eine Verfassungsänderung nach.
Ermittler sind Jair Bolsonaro auf der Spur. Dem früheren brasilianischen Präsidenten droht die Verhaftung. Auf einer Großkundgebung will sich der Beschuldigte selbst freisprechen.
Ist die Industrie in Deutschland selbst schuld an ihrer Misere, hat sie den Strukturwandel verschlafen? Der Ökonom Marcel Fratzscher bekommt heftige Kritik für diese These.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
Fast zwei Jahrzehnte lang war Werner Gatzer der Herr über den Bundeshaushalt. Zum Abschied fordert der Sozialdemokrat im F.A.S.-Interview geringere Steuern auf Arbeitseinkommen. Außerdem kritisiert er die Umstände seiner Entlassung.
In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.
In wenigen Tagen schlägt die Gebührenkommission KEF vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag steigen soll. Was geschieht dann? Wir fragen den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.
Viele Heilpraktiker führen sogenannte Eigenbluttherapien durch, doch nach Ansicht mehrerer Gerichte dürfen sie dies nicht. Das Bundesverfassungsgericht wies nun drei Beschwerden ab.
An diesem Sonntag wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl wiederholt – zweieinhalb Jahre nach der Pannenwahl im Herbst 2021. Dass so viel Zeit verstrichen ist, liegt am Wahlprüfungsverfahren. Welche Reformen wären möglich?
Über Parteiverbote wird in der Bundesrepublik nicht erst seit AfD und NPD diskutiert. Zwei Mal schon hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen. Wie kam es dazu?
Scholz trifft Biden in Washington, Selenskyj wechselt den Oberbefehlshaber aus und der Super Bowl ist in diesem Jahr auch für Fans von Taylor Swift interessant. Der F.A.Z.-Frühdenker.
In Brasilien kommt es zu Razzien im Umfeld Bolsonaros. Der frühere Präsident muss seinen Pass abgeben. Ihm und seinen Getreuen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen.
Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler hat Adolf Hitler keine zwei Monate gebraucht, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und alle Institutionen zu unterwerfen. Ist das System heute vor einer solchen Machtübernahme gefeit?