Die Plattform X ist in Brasilien gesperrt. Es ist das Resultat einer Eskalation zwischen Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Die Klimahaftung ist längst nicht mehr nur ein Thema für Staaten – auch Unternehmen stehen zunehmend im Fokus von sogenannten Klimaklagen. So lassen sich Risiken erkennen und Abwehrmechanismen entwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht verbindet konservative und progressive Ansätze. Das Karlsruher Urteil zur Vaterschaftsanfechtung zeigt, dass dies sogar in ein und derselben Entscheidung gelingen kann.
Im November 1981 wurde die siebzehnjährige Frederike von Möhlmann bei Celle ermordet. Der Fall ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Hilka Sinning hat jetzt eine Dokumentation darüber gedreht: „Mord ohne Sühne“.
Elon Musk legt sich schon lange in Brasilien mit dem Verfassungsrichter Alexandre de Moraes an. Doch der hat jetzt zu einem doppelten Schlag ausgeholt.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Höhe der Bafög-Bedarfssätze scharf kritisiert und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bafög dürfe nicht geringer sein als das Bürgergeld. Dieser Vergleich stößt auf Kritik.
Der Streit um den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen geht weiter. Ein unterlegener Bewerber war in Karlsruhe teils erfolgreich.
Die Pläne des mexikanischen Präsidenten für eine Justizreform sind hoch umstritten. Sie sehen unter anderem eine Volkswahl von Richtern vor. Doch Andrés Manuel López Obrador duldet keine Kritik.
Vor dreißig Jahren schlugen Kanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm Warnungen über fehlende Tragfähigkeit einer umlagefinanzierten Sicherung des Pflegerisikos in den Wind. Obwohl das System nur einen Teil der Kosten deckt, laufen die Ausgaben davon.
Ein türkisches Berufungsgericht hatte die Haftstrafe gegen Bület Mumay aufrechterhalten, der in der F.A.Z den „Brief aus Istanbul“ veröffentlicht. Daran gibt es nun international heftige Kritik.
Bülent Mumay, der in der F.A.Z. den „Brief aus Istanbul“ veröffentlicht und für die Deutsche Welle arbeitet, war 2023 zu 20 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berufung wurde nun abgelehnt. Der Fall geht vor das türkische Verfassungsgericht.
Nach Ansicht der EU ist Polen nach der Herrschaft der PiS zurück auf dem Weg zum Rechtsstaat. Die Wirklichkeit sieht weniger gut aus.
Die Reform des Bundestagswahlrechts ist vor allem für Ballungsräume ein Problem. Es droht ein Szenario, bei dem es keine direkt gewählten Abgeordneten aus Frankfurt mehr gibt.
In einem langjährigen Sorgerechtsstreit wendet sich die Hamburger Unternehmerin nun an das höchste deutsche Gericht – ihre Anwälte haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Grünen distanzieren sich von der Ampelkoalition. Man habe keine gute Kultur der Zusammenarbeit gefunden. Doch ist wirklich alles so schlecht?
Der Klima- und Transformationsfonds ist das wichtigste „Sondervermögen“ der Regierung neben dem regulären Bundeshaushalt. Nun zeigt sich: Auch hier dominieren Hoffnungswerte. Müssen am Ende die Zuschüsse für Heizungen gekürzt werden?
Das RKI ist eine Behörde: Wer davon nichts wissen will, verbreitet gefährlich weltfremde Vorstellungen über Wissenschaft und Politik. Eine Antwort auf Frauke Rostalski.
Der Streit über den Schwangerschaftsabbruch wird mit hohen Einsätzen ausgetragen. Den einen geht reproduktive Selbstbestimmung über alles, andere halten es mit der Menschenwürde des Embryos. Kann es einen Ausgleich geben? Ein Gastbeitrag.
Der Justitiar des MDR meinte kürzlich, man müsse sich nicht davor fürchten, dass Björn Höcke als Regieungschef den Sender in Thüringen abschalten könnte. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht das anders.
Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens
Das Ende von Thailands Regierungschef ruft Sorgen um die Stabilität der gesamten Region wach. Denn auch die Nachbarstaaten werden von Problemen geplagt.
Zurück aus der Sommerpause beschäftigen wir uns mit allem Wichtigen, was währenddessen passiert ist: Wir erklären die rechtlichen Hintergründe zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.
Die Richter in Bangkok arbeiten auf Hochtouren. Nach weniger als einem Jahr muss Thailands Regierungschef Srettha Thavisin gehen. Nun wird mit Instabilität in dem Land gerechnet.
Mitten im Sommer schmilzt der Kompromiss um die Staatsfinanzen dahin. Jetzt gibt es schon wieder Ärger. Und die Tricks der Ampelkoalition werden zunehmend rätselhafter. Eine Anleitung.
Die Ampel muss noch einen Milliardenbetrag einsparen. Im Dauerstreit der Koalitionäre geht es aber längst um viel mehr als Geld.
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.
Um Populisten Einhalt zu gebieten, braucht der Volkswille Schranken. Darum geht es.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor „Taschenspielertricks“ beim Haushalt. Er glaubt aber, dass die Regierung eine gemeinsame Lösung finden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Ampelwahlrecht gebilligt und eine Lex CSU erfunden. Beides überzeugt nicht. Das Karlsruher Urteil ist von Pragmatismus geprägt. Die Richter hätten stattdessen dogmatisch sorgfältiger arbeiten sollen.
Thailands größte Oppositionspartei wird vom Verfassungsgericht aufgelöst. Ihre Funktionäre werden aus der Politik verbannt. Trotzdem wollen sie ihren Kampf für die Demokratie fortsetzen.
Die CSU ist froh, dass Karlsruhe ihren Verbleib im Bundestag gesichert hat. Trotzdem ist sie nicht ganz glücklich mit dem Urteil zum Wahlrecht.
Einst schien das Bürgergeld eine gute Idee. Sogar die Union war dafür. Doch inzwischen regt sich das ganze Land darüber auf. Zu Recht? Eine Analyse in vier Kapiteln.
Im Urteil zum Wahlgesetz hat Karlsruhe Augenmaß gezeigt. Doch insgesamt mischt sich das Gericht zu oft in Angelegenheiten ein, die politischer Natur sind.
Zwei Gutachten weisen die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung in die Schranken. Die Bedenken sind sehr grundsätzlicher Natur. Im Parlament ist die Unruhe groß.