Klaus-Dieter von der Weiden ist Präsident des Verfassungsgerichts von Thüringen. Die Richter müssen nun im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten entscheiden.
Von einer „Machtergreifung“ der AfD war gestern im Thüringer Landtag die Rede. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob ein AfD-Politiker seine Rolle als Alterpräsident überdehnt hat.
Die jüngsten Landtagswahlergebnisse sind Auftrag, die Demokratie zu stärken. Die Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise wird dabei zu wenig beachtet. Das muss sich ändern – auch im Grundgesetz.
Viele Politiker sind durch die AfD-Wahlerfolge alarmiert. Dem Verfassungsschutz kommt im Umgang mit der Partei eine wichtige Aufgabe zu. Bestimmte Gruppen aber pauschal als „Verfassungsfeinde“ zu diskriminieren verhindert den Dialog.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt kommt es zum Eklat. Die CDU spricht von „Machtergreifung“.
Sieben Länder hatten eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Auch Bayern war zunächst dabei. In dem überarbeiteten Antrag taucht der Freistaat nicht mehr auf.
In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern in Libanon?
Das Verwaltungsgericht Osnabrück schreibt das jüngste Kapitel in der juristischen Karriere der RKI-Protokolle: Wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der Zeit verfassungswidrig?
Junge Mütter haben ein Recht auf Schutz und finanzielle Unterstützung. Dies wird Frauen nach einer Fehlgeburt verweigert. Das Bundesverfassungsgericht rügt dies, nimmt die Beschwerden aber aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.
Ein halbes Jahr lang hat der Staat „Zufallsgewinne“ von Solar-, Wind- und Biomasseanlagenbetreibern besteuert, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Dagegen haben Ökostromerzeuger geklagt, denen sich jetzt das Bundesverfassungsgericht widmet.
Am Abend der Brandenburg-Wahl zeigt sich, in welche Lager das Land gespalten ist. Für kleinere Parteien war da kein Platz. In einem Fall hat das mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zu tun.
Weil die Mehrheit des sächsischen Landtags ihrem Abgeordneten einen Sitz im Rundfunkrat des MDR verweigert hatte, klagte die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgericht. Das entschied nun gegen sie.
Die Bundesregierung steigert mit Kunstgriffen den Ausgabenrahmen im kommenden Bundeshaushalt. An Warnungen von Gutachtern fehlt es gewiss nicht.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die bisherige Regelung für Abtreibungen für „ausgewogen“. Sie stellt sich gegen die Vorschläge einer Regierungskommission zur Neuregelung.
Ein Gutachten stellt klar, dass private Krankenversicherungen zur Finanzierung nicht herangezogen werden dürfen. Die gesetzlichen vermutlich auch nicht.
Ende Juli haben Ampel und Union ihre Pläne zum Schutz des Verfassungsgerichts präsentiert. Nun melden sich sieben Länder parteiübergreifend zu Wort.
Der RBB setzt alles daran, dass er am Wahlabend die Ergebnisse kleinerer Parteien nicht eigens zeigen muss. Jetzt entschied sogar das Bundesverfassungsgericht. Der Sender kann sich freuen, vorerst.
Zuschüsse zu den Netzkosten seien eine sinnvolle Maßnahme, sagte Robert Habeck bei einem Besuch des Stahlherstellers Georgsmarienhütte. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings nicht abschließend geklärt.
Es ist schwer erträglich, dass Rechtsextreme die Justizorgane beeinflussen. Trotzdem ist es falsch, die AfD um jeden Preis von Richterwahlen auszuschließen.
Die Partei hat keinen Anspruch auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das Recht auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch Brandners Abwahl wird nicht beanstandet.
Abermals ist die AfD bei dem Versuch gescheitert, einen parlamentarischen Posten gerichtlich zu erstreiten. Und auch die Abwahl des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses war aus Karlsruher Sicht zulässig.
Boliviens früherer Präsident will wieder an die Macht. Die Verfassung lässt das nicht zu. Jetzt mobilisiert Morales Anhänger gegen die Regierung seines einstigen politischen Ziehsohnes.
Die AfD scheitert im Streit um die Ausschussvorsitze im Bundestag jetzt auch in Karlsruhe. Die proportionale Verteilung der Sitze in Ausschüssen gelte nicht für deren Vorsitzende, befand das Gericht.
Es gibt keinen Anspruch auf Posten, aber auf ein faires Verfahren. Die Mehrheit kann versuchen, die Wirklichkeit zu ändern, nicht aber die Grundregeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die AfD keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsrechts liege nicht vor.
2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe, ob das rechtmäßig war. Es geht um Fragen, die auch in Thüringen relevant werden.
Das Verfassungsgericht entscheidet über zwei AfD-Klagen. Eskaliert der Konflikt Israels mit der Hizbullah nun vollends? Und Stefan Raab startet seine neue Show. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft einen Teil der rechtlichen Regelungen für die Arbeit des hessischen Geheimdienstes. Innenminister Roman Poseck (CDU) hätte sich eine stärkere Beachtung des Aspekts der Sicherheit gewünscht, kündigt aber Korrekturen an.
Unter anderem verstoßen die Regeln zur Ortung von Handys gegen die informationelle Selbstbestimmung, entscheiden die Karlsruher Richter. Es fehle eine angemessene Kontrolle.
Schon lange wird diskutiert, wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden kann. Ende Juli haben Ampel und Union einen Kompromiss vorgelegt – nun äußert sich auch das Gericht selbst.
Über Monate haben bayerische Sicherheitsbehörden das Pressetelefon der Letzten Generation überwacht. Mindestens 171 Journalisten wurden abgehört. Ob die Pressefreiheit verletzt wurde, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.
Die Schüler werden von den überarbeiteten Abiturvereinbarungen in ihrem Schulalltag nichts merken.
Engen die neuen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz die unterschiedlichen Wege zur Hochschulreife ein?
Christian Haase und Mathias Middelberg sind ein ungleiches Paar. Sie konkurrieren um Aufmerksamkeit – und treiben gemeinsam die Koalition vor sich her. Eine Klage gegen den Haushalt schließen sie nicht aus.
Die Ampelregierung wendet viele Tricks an für den Bundeshaushalt. Die Union hat nun ein neues Gutachten eingeholt – und kann sich ausgerechnet auf Finanzminister Lindner berufen.