Neuberechnung:
Hartz-IV-Sätze steigen um zehn Euro
Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger soll ab 2012 um zehn auf 374 Euro steigen. Die Gewerkschaften sehen bei der Neuberechnung etliche Probleme.
05.09.2011 16:33 Uhr
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Wahlrechtsreform:
Überhang beim Wahlrecht
Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht.
Stephan Löwenstein, Berlin
04.09.2011 19:50 Uhr
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"Mit Streikrecht müssen Lehrer keine Beamte sein"
hs. Wiesbaden. Beamtete Lehrer in Hessen werden auch in absehbarer Zeit nicht mit Billigung ihres Dienstherrn streiken können. Das Kultusministerium deutete gestern an, man werde, wenn man die schriftlichen Urteilsgründe geprüft ...
02.09.2011 23:28 Uhr
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TERMINE DER WOCHE
Berlin. Die fünf Professoren, die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm erhoben haben, äußern sich im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Berlin. Podiumsgespräch der IHK Berlin, der Handwerkskammer und des VBKI mit den Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.
01.09.2011 16:05 Uhr
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Inland in Kürze
Protest der Privatschulen - Vor dem Potsdamer Landtag haben am Mittwoch rund 7000 Schüler, Eltern und Lehrer von Schulen in privater Trägerschaft gegen die beabsichtigte Kürzung der Zuschüsse um 20 Prozent protestiert.
31.08.2011 17:45 Uhr
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Inland in Kürze
Gericht ruft Verfassungsgericht an - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob eine Regelung im Nichtraucherschutzgesetz der Stadt gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt oder nicht.
29.08.2011 17:35 Uhr
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Metamorphose der Demokratie
Mit dem Schwund des geistigen Gesamtzusammenhangs einher geht eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Politik. Diese Entwicklung muss nicht das Ende der Demokratie bedeuten; aber sie zwingt zu Überlegungen, wie das Prinzip demokratischer Legitimation als Bedingung für die Akzeptanz von Herrschaft neu justiert werden kann.
28.08.2011 23:37 Uhr
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Der Bundesrat hat das Wesentliche zu klären
Nicht der parlamentarische Beschluss eines Gesetzes verändert die Wirklichkeit, sondern dessen Bestätigung im Bundesrat, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und das Inkrafttreten des Gesetzes.
28.08.2011 20:00 Uhr
Richter am Bundesgerichtshof:
Marsch, marsch durch die Instanzen
Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, will einen Karriereschritt auf dem Rechtsweg erzwingen und so die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Justizministerium auserkorenen Rolf Raum verhindern.
Reinhard Müller
27.08.2011 13:56 Uhr
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Abschied vom Rechtsstaat?
Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die strikte Bindung an das Gesetz unterstreicht das Primat des Parlaments. Allein die erste Gewalt ist durch Wahlen unmittelbar demokratisch legitimiert.
25.08.2011 23:33 Uhr
Soltau:
Wider den Plakatechismus
Sie bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis, werden an Alleebäumen oder auf Stegplatten befestigt und in Archiven gesammelt. Das Bundesverfassungsgericht befand, sie seien "wichtiger Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie".
25.08.2011 17:45 Uhr
Euro-Rettung:
Karlsruhe pocht auf Budgethoheit des Bundestags
Wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird, geht dem Bundestag Einfluss über einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts verloren.
Joachim Jahn, Berlin
25.08.2011 11:39 Uhr
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Klage gegen Abgabe
es. DREIEICH. Wegen des Finanzausgleichsgesetzes 2011 soll die Stadt Dreieich Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen erheben und - falls nötig - auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.
24.08.2011 23:29 Uhr
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Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs
Der Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung war erwartet worden (F.A.Z. vom 19. Juli).
24.08.2011 17:45 Uhr
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Karlsruhe pocht auf Budgethoheit des Bundestags
jja. BERLIN, 24. August. Die Hoheit über das Staatsbudget gilt traditionell als "Königsrecht" der Parlamente: Im 19. Jahrhundert trotzten in Deutschland die Bürger den Königen und Landesfürsten diese Entscheidungsbefugnis für die gewählten Volksvertreter ab.
24.08.2011 17:25 Uhr
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Zeit, europäisch zu denken
Der europäische und der weltweite Finanzmarkt leiden an der überhöhten Verschuldung der Staaten. Wir leben über unsere Verhältnisse, erwarten vom Staat immer mehr gutes Geld, ohne dem Staat aber zuvor hinreichend Steuererträge zu geben.
24.08.2011 17:05 Uhr
Armee und Parlament:
Kontrolle hüben, Vertrauen drüben Quellen
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickelt und prüft derzeit, ob nicht der Bundestag auch einem Bundeswehreinsatz im Februar in Libyen hätte zustimmen müssen.
24.08.2011 17:05 Uhr
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Wenn der Riemen reißt
Im Zuge der Euro-Stabilisierung droht das Budgetrecht des Parlaments zu einer formalen Hülle zu verkommen: Hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss darauf, welche wesentlichen Risiken konkret mit den gewaltigen Garantierahmen der ...
24.08.2011 17:05 Uhr
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Eurobonds zur Währungssicherung ungeeignet
Zu "Eurobonds verfassungswidrig" (F.A.Z. vom 15. August): Im Grundgesetz wurde 1992 bei Errichtung der Europäischen Zentralbank ausdrücklich Preisstabilität als Vorrangziel festgeschrieben. Hierauf hat sich auch das Bundesverfassungsgericht ...
24.08.2011 16:25 Uhr
Karlsruhe zur Euro-Rettung:
Schutz der Juwelen
Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Es geht um nicht weniger als das „Kronjuwel des Parlaments“: das Budgetrecht.
Reinhard Müller
24.08.2011 07:12 Uhr
Sicherungsverwahrung:
Nur gefährlich oder auch gestört?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht nahezu alle Regelungen der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, müssen die Richter neue Maßstäbe berücksichtigen. „Nur“ gefährlich reicht nun nicht mehr. Ein Fall aus München.
Karin Truscheit, München
23.08.2011 13:45 Uhr
Urteil am 7. September erwartet:
Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.
23.08.2011 13:01 Uhr
Am 7. September:
Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm
Dieses Urteil wird gespannt erwartet: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Milliardenhilfen für hochverschuldete Euroländer. Das Ergebnis wird am 7. September verkündet.
23.08.2011 12:45 Uhr
Bundesverfassungsgericht:
Eine Brandschrift über das Zentrum des Rechts
Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In „Das entgrenzte Gericht“ ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht.
Winfried Hassemer
22.08.2011 21:15 Uhr
Matthias Jestaedt (u.a.): Das entgrenzte Gericht:
Eine Brandschrift über das Zentrum des Rechts
Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In „Das entgrenzte Gericht“ ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz von sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht.
Winfried Hassemer
22.08.2011 21:15 Uhr
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Bewaffnete Unternehmungen
Hat sich Deutschland am Luftkrieg der Nato über Libyen beteiligt, indem es erlaubt hat, dass elf Stabssoldaten von einer Nato-Einrichtung in eine andere versetzt werden? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht das so und ...
22.08.2011 17:15 Uhr
Interview in der F.A.S.:
Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht
Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S. Scharfe Kritik äußert er an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. Damit werde „Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt“ geübt.
21.08.2011 09:14 Uhr
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Kirchhof beklagt Feudalismus
V.Z. Fankfurt. Der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat "Feudalismus" im deutschen Steuerrecht beklagt. Es beruhe auf dem "Recht des ökonomisch Stärkeren" und führe zu einer "Umverteilung von Arm zu Reich", sagte Kirchhof dieser Zeitung.
20.08.2011 19:41 Uhr
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Ich werde ja kein Häschen
Wenn Herr B. seine Geschichte erzählt, beginnt er so: "Mein Leben war ja von Gewalt bestimmt und von Rücksichtslosigkeit gegenüber meinen Mitmenschen." Entweder die Dinge liefen, wie er wollte, oder er sorgte dafür.
20.08.2011 19:33 Uhr
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Weite Kreise in einem weiten Land
SCHWERIN, 18. August. Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern steht in Übereinstimmung mit der Verfassung. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald machte mit diesem Urteil am Donnerstag den Weg frei für eine umfassende ...
18.08.2011 17:15 Uhr
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Bund und Länder beraten über Sicherungsverwahrung
sat. BERLIN, 16. August. Die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern haben am Dienstag in Berlin nach einem Kompromiss im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung gesucht. In mehreren Bundesländern war ein Eckpunktepapier ...
16.08.2011 17:35 Uhr
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Wozu taugen Ethikräte?
Im Mai 2001 richtete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder per Kabinettsbeschluss den Nationalen Ethikrat ein. 2007 wurde dieses Gremium durch den Deutschen Ethikrat ersetzt, der auf gesetzlicher Grundlage ruht.
16.08.2011 15:05 Uhr
Glosse Politik:
Kein Selbstläufer
Es tut nicht nur den Parteien gut, wenn sie gelegentlich an das Verfahren zur Besetzung von Ämtern erinnert werden. Den Nachfolger von Verfassungsrichter Di Fabio wählt der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit.
15.08.2011 17:25 Uhr
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Grüne verklagen Bundesregierung
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen befassen. Die Grünen haben Verfassungsklage eingelegt, weil die Bundesregierung das Parlament missachtet habe, wie die Bundestagsfraktion am Samstag mitteilte.
13.08.2011 19:46 Uhr
Dietrich Murswiek:
Ohne demokratische Legitimation
Für den Ankauf von Staatsanleihen Griechenlands, Portugals, Irlands und jetzt auch Italiens und Spaniens hat die Europäische Zentralbank (EZB) keine Kompetenz. Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ...
11.08.2011 17:25 Uhr
Wegen Homo-Ehe:
Union rügt Karlsruhe
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: „Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht.“
10.08.2011 17:42 Uhr
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