Haushaltsautonomie:
Verfassungsgericht weist Klage gegen Schuldenbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen.
16.09.2011 11:48 Uhr
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Karlsruhe: Vorlage zu Vätermonaten unzulässig
Mü. FRANKFURT, 14. September. Das Elterngeld mit seinen Vätermonaten stellt keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
14.09.2011 17:45 Uhr
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Kein Bollwerk
Mit seinem Sinn für Ironie hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus und das dazu gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem anderen gewichtigen Urteil aus Karlsruhe in Beziehung gesetzt.
12.09.2011 17:15 Uhr
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Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht hat das Veto des RBB gegen einen Wahlspot der rechtsextremen NPD bestätigt. Das Gericht wies einen Eilantrag der NPD zurück, mit dem der RBB zur Ausstrahlung der Wahlwerbung verpflichtet werden sollte.
11.09.2011 16:55 Uhr
Euro-Rettungsschirm:
Und es gibt uns doch
Zwei Tage, zwei Debatten: Gabriel gelingt die Abrechnung mit Schwarz-Gelb, Steinmeiers Attacken gelingen nicht so recht. Die Kanzlerin begnügt sich mit der Zuschauerbank.
Majid Sattar, Berlin
08.09.2011 21:57 Uhr
Leitartikel:
Im Parteienstaat ist das keine Hürde
Es gibt zwei Arten, Gesetze und Urteile - besonders solche des Bundesverfassungsgerichtes - zu lesen. Die eine ist das Erkennen dessen, was drinsteht, die andere das Erkennen dessen, was nicht drinsteht.
08.09.2011 18:03 Uhr
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Stimmen der Anderen
"Deutschland ist zu dem Motor geworden, den die betrübten Märkte so dringend nötig haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Eintreten von Bundeskanzlerin Merkel für den Euro waren zwei gute Nachrichten, auf welche die Börsen sofort mit Kurssteigerungen reagierten.
08.09.2011 17:44 Uhr
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Argumente gegen Eurobonds
jja. BERLIN, 8. September. Gegner und Befürworter von Eurobonds in der Politik ziehen gegensätzliche Schlüsse aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen. Der Göttinger Hochschullehrer Frank Schorkopf ...
08.09.2011 17:26 Uhr
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Am Kopplungsverbot wird nicht gerüttelt
HAMBURG, 8. September. Wird ein Grundstückskaufvertrag in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpflichtung abgeschlossen, dass ein bestimmter Architekt oder Ingenieur die erforderlichen Planungsleistungen für ein Objekt auf dem Grundstück ...
08.09.2011 17:25 Uhr
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Budget-Hüterin
Die Frau mit dem herzlichen Lachen gehört zu den Gewinnern des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments beim Schnüren neuer Rettungspakete für hochverschuldete Euroländer gestärkt hat.
08.09.2011 17:06 Uhr
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Das Subsidiaritätsprinzip: Nahezu wirkungslos
In seinem Beitrag "Metamorphose und Demokratie" (F.A.Z. vom 29. August) weist Professor Dr. Hans H. Klein zu Recht darauf hin, dass eine Stabilisierung der Währungsunion, nämlich deren Ergänzung durch eine politische Union, auch ...
08.09.2011 17:05 Uhr
Kommentar:
Im Parteienstaat ist das keine Hürde
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird künftig milliardenschweren Euro-Hilfen zustimmen müssen. Doch seine Mitglieder stehen in der innerparteilichen Hierarchie weit unten. Sie werden sich kaum dafür entscheiden, die Regierung zu lähmen.
Georg Paul Hefty
08.09.2011 16:11 Uhr
Kommentar:
Das unantastbare Prinzip
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - auch wenn die Regierung gerne andere Akzente setzt. Eine „Blanko-Ermächtigung“ für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen gibt es nicht.
Reinhard Müller
08.09.2011 09:26 Uhr
Marktbericht:
F.A.Z.-Index legt um vier Prozent zu
Die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht wurde von spekulativen Marktteilnehmern optimistisch aufgenommen. Das führte an den Aktienmärkten zu einer deutlichen Kurserholung.
07.09.2011 19:04 Uhr
Leitartikel Wirtschaft:
Carte blanche
Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn: Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass es der Politik nur bei einer "evidenten Überschreitung von äußersten Grenzen" in den Arm fallen würde.
07.09.2011 18:40 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Weg frei für ungehemmtes Euro-Retten
Die ungehemmten Euro-Retter haben freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
Joachim Jahn
07.09.2011 18:15 Uhr
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Karlsruhe billigt Rettung hochverschuldeter Euro-Länder
jja./mas. KARLSRUHE/BERLIN, 7. September. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Maßnahmen zugunsten hochverschuldeter Euro-Länder gebilligt. Der Zweite Senat wies am Mittwoch in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des ...
07.09.2011 17:45 Uhr
Leitartikel:
Das unantastbare Prinzip
Die Bundesregierung macht eine einfache Rechnung auf: entweder - oder. Europa oder Renationalisierung. Mehr Integration oder Rückschritt. Krisenmanagement zur Euro-Rettung durch die europäische Exekutive oder Auseinanderbrechen der EU.
07.09.2011 17:45 Uhr
Verwandte Themen
Fortsetzung von Seite 1:
Karlsruhe billigt Rettung hochverschuldeter Euro-Länder
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass Eurobonds eingeführt werden. Der geplante Euro-Rettungsschirm EFSF mache gemeinsame Anleihen möglich. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten ...
07.09.2011 17:45 Uhr
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Keine unbestimmten Ermächtigungen
KARLSRUHE, 7. September. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen ist vor allem ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Damit liegt es auf der Linie, die die Karlsruher Richter schon in ihren ...
07.09.2011 17:45 Uhr
Urteil zum Euro-Rettungsschirm:
Keine unbestimmten Ermächtigungen
Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.
Joachim Jahn, Karlsruhe
07.09.2011 17:41 Uhr
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CHART DES TAGES
Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat zur Wochenmitte zwar den Aktien griechischer Banken gutgetan, deren Kurse zwischen 5 und 10 Prozent zulegten. Am Markt für griechische Staatsanleihen kann dagegen keine Rede von Entspannung sein.
07.09.2011 17:26 Uhr
Andreas Voßkuhle:
Ein geschickter Moderator
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag. Verkünder des Urteils war der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.
Reinhard Müller
07.09.2011 17:16 Uhr
Glosse Politik:
Grenzen der Autonomie
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt die nationale Haushaltsautonomie. Es spricht nur für Deutschland - aber warum sollten in der EU, einer Union von Demokratien, nur deutsche Abgeordnete die Kontrolle über Ausgaben und Einnahmen ...
07.09.2011 17:16 Uhr
Gastbeitrag:
Nicht weiter so
Auch die Entscheidung zum Rettungsschirm zeigt: Karlsruhe muss sich neu erfinden und auf das geänderte Verfassungsverständnis im europäischen Mehrebenensystem reagieren.
Martin Nettesheim
07.09.2011 17:15 Uhr
Generaldebatte im Bundestag:
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.
07.09.2011 16:49 Uhr
Handy-Verbindungsdaten:
Mobilfunk-Anbieter halten Speicherung für „gängige Praxis“
Die Speicherung von Verbindungsdaten sorgt wieder für Aufregung. Datenschützer werfen den Mobilfunk-Anbietern vor, dadurch mit einer illegalen Vorratsdatenspeicherung gegen die Rechtslage zu verstoßen. Die Netzbetreiber weisen das zurück.
07.09.2011 16:19 Uhr
Beschwerde zurückgewiesen:
Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm
Die Beschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm bleiben erfolglos. Das Verfassungsgericht hat die Hilfen gebilligt.
07.09.2011 11:16 Uhr
Blick auf den Finanzmarkt:
Deutsche Aktien setzen abermals zur Erholung an
Nach seinen Kursverlusten der vergangenen Tage verzeichnen die deutschen Aktien am Mittwoch wieder Kursgewinne. Die übrigen europäischen Leitindizes setzen ebenfalls zur Erholung an.
07.09.2011 09:28 Uhr
Urteil über Euro-Rettung:
Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt
Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.
Reinhard Müller
07.09.2011 07:03 Uhr
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Wider die Entleerung
FRANKFURT, 6. September. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht zum Herrn über die Europäischen Verträge aufschwingen. Wenn die Karlsruher Richter an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm ...
06.09.2011 18:28 Uhr
Die Börse heute:
Karlsruhe entscheidet
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Rechtmäßigkeit der bisherigen Gesetzgebung zur "Euro-Rettung". Sollten die Gesetze für unrechtmäßig gehalten werden, dürfte dies die Börsianer zusätzlich verunsichern.
06.09.2011 17:45 Uhr
Glosse Politik:
Maßlos
Was haben ihre Kritiker mit den Politikern gemein? Das, was sie diesen üblicherweise vorwerfen: Besserwisserei, Beratungsresistenz, Unbelehrbarkeit. Die Runde der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm, ...
06.09.2011 17:05 Uhr
Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts:
Euro-Kritiker sehen Währungsunion vor dem Ende
Am Mittwoch urteilen die Verfassungsrichter über die Klage gegen Griechenlandhilfen. An den Rettungsschirmen werde Europa zerbrechen, sagt jetzt eine Klägergruppe.
Manfred Schäfers, Berlin
06.09.2011 09:40 Uhr
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Hartz IV wird um 10 Euro erhöht
mas. BERLIN, 5. September. Langzeitarbeitslose erhalten im nächsten Jahr mehr Geld vom Staat. In Anlehnung an die gestiegenen Lebenshaltungkosten und Nettolöhne wird der Regelsatz für die erwachsenen Hartz-IV-Empfänger zusätzlich ...
05.09.2011 17:25 Uhr
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Ein unkonventioneller Konservativer
Nur wenige Bundesverfassungsrichter bleiben der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Urteil in Erinnerung. Von diesem Mittwoch an wird Udo Di Fabio, seit elf Jahren Richter am Zweiten Senat und in den Verfahren um die bisherigen Rettungsanstrengungen ...
05.09.2011 17:15 Uhr
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