Zahlreiche EU-Außenminister reisen heute in die Ukraine. Frankreich debattiert über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Und ab heute gibt es die Möglichkeit zur One-Klick-Steuererklärung. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Bis Sonntag müssen die Russland-Sanktionen der EU erneuert werden. Während Ungarn offenbar einlenkt, hält die slowakische Regierung ihre Veto-Drohung weiter aufrecht.
Drei Jahre nach der Einführung von ChatGPT sind KI-Werkzeuge im Alltag der Europäer angekommen. Während die Skandinavier in dieser digitalen Disziplin wieder vorne liegen, schafft es Deutschland nur auf Rang 22.
Bulgarien befindet sich in einer Dauerkrise, Massendemonstrationen haben die Regierung gestürzt. Dennoch wurde mit dem Jahreswechsel der Euro eingeführt.
Nach 26 Jahren Verhandlungen haben die EU-Vertreter das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet. Doch was steht eigentlich darin? Die wichtigsten Fakten und Kritikpunkte.
Die Regierung von Giorgia Meloni will für ihre Landwirtschaft weitere Absicherungen herausholen. Deutschland und die italienische Industrie sind höchst beunruhigt.
Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück.
Es braucht einen nüchternen Blick auf die Grüne Gentechnik. Eine Kennzeichnung der Produkte, in denen mit der Genschere veränderte Pflanzen stecken, könnte dazu beitragen. Doch die wird es nicht geben.
Bei der Festsetzung des Mindestlohns hatte man auf die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen gebaut. Doch Teile davon sind nichtig, so der EuGH.
Die EU will gegen Missbrauch von jungen Menschen vorgehen und dafür Messengerdienste in die Pflicht nehmen. Datenschützer sind empört.
Der Westen und die Ukraine suchen eine Antwort auf die russisch-chinesische Geschlossenheit. Auf Borkum protestieren Klimaschützer gegen Erdgasförderung in der Nordsee. Und die DFB-Elf startet in die WM-Qualifikation. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nur wenn Europas Politiker die Ursachen der Überregulierung ehrlich angehen, werden sie Erfolg haben. Dazu braucht es die Bereitschaft zur Disruption.
Trotz der Zolldrohungen von Donald Trump wollen die Inder vom Billig-Öl aus Russland nicht lassen. Der Streit um Sekundärsanktionen aus Washington und Brüssel spitzt sich zu.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat Verhandlungen für einen EU-Beitritt Moldaus stark beschleunigt. Ihre Aussichten erscheinen inzwischen besser als für alle andere Kandidaten. Doch die dafür notwendigen Anstrengungen sind enorm.
Die EU-Außenminister beraten über zehn Optionen, die ihnen die Außenbeauftragte Kallas vorgelegt hat. Der Druck hat nachgelassen, seit wieder mehr Hilfe in nach Gaza kommt.
Ältere Gebäude gelten als Klimasünder. Das will eine ehrgeizige EU-Richtlinie ändern. Bundesregierung und Hauseigentümer geraten unter Druck.
Österreichs Wirtschaft steht nicht gut da. Die unter Finanzdruck stehende Regierung müsste sie mit Reformen unterstützen, zögert aber. Das ist ein Fehler.
Die EU-Kommission geht gegen unnötige Handelshürden im Binnenmarkt vor und droht den Mitgliedstaaten mit mehr Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte einen Großteil des Schadens ausgleichen, den Trumps Zölle anrichten.
Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.
Eine unscheinbare Passage im Koalitionsvertrag könnte große Folgen haben: Die künftige Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung.
Die Europäische Union hat das Produkthaftungsrecht grundlegend überarbeitet und damit die Spielregeln für Unternehmen neu definiert. Besonders die Integration von Cybersecurity und KI wirft komplexe Fragen auf, die weit über technische Details hinausgehen.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.
In der EU sollen bald strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Eine Lungenexpertin erklärt, warum die Partikel Asthma, Diabetes und sogar Demenz auslösen können.
Kein Einzelfall: Türkische Behörden werden aufgefordert, die Anklage gegen den Kolumnisten der F.A.Z. Bülent Mumay und „alle willkürlich inhaftierten“ Journalisten fallen zu lassen.
Acht EU-Staaten erklären die bisherige Strategie gegenüber Syrien für gescheitert. Sie fordern einen „substantiellen Dialog“ mit Damaskus – auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.
In Italien treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 7. In Austin stimmen die Tesla-Aktionäre abermals über ein Milliarden-Aktienpaket für Elon Musk ab. Und am Landgericht München fällt die Entscheidung im bayrisch-fränkischen Wurststreit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.
Schon in wenigen Monaten könnte Iran Atommacht sein. Deutschland hat Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt – das bedeutet einen schwierigen Balanceakt zwischen Härte und Diplomatie.
Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen.
An Berichtspflichten gibt es viel Kritik. Aber sie helfen Unternehmen, ihre Aktivitäten am Klimaschutz auszurichten.
Das EU-Gericht kippt abermals Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Tausende Luxusautos mehrerer Konzernmarken hängen in US-Häfen fest
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
