Brüssel ermöglicht zweifache Strompreisentlastung
Wegen des Irankriegs darf Berlin dieselbe Energiemenge mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis fördern. Katherina Reiche feiert schon, noch aber ziert sich Lars Klingbeil.
Nach mehr als zwölf Jahren Streit haben die EU-Parlamentarier unter anderem mehr Transparenz bei den Ticketpreisen durchgesetzt. Was Passagiere jetzt wissen müssen.
Wegen des Irankriegs darf Berlin dieselbe Energiemenge mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis fördern. Katherina Reiche feiert schon, noch aber ziert sich Lars Klingbeil.
Die Chefin des Währungsfonds appelliert an die Eurogruppe, in schwierigen Zeiten das Geld zusammenzuhalten: „Geben Sie kein Geld aus, das Sie nicht haben!“ Die EU-Kommission will indes die Budgetregeln weiter lockern.
Die europäische Chemikalienbehörde Echa hat die Risiken, die von der Substanz ausgehen, bewertet. Nun hat sie der EU-Kommission ihre Einschätzung mitgeteilt.
Der Messenger-Marktführer WhatsApp bietet Nutzern die Künstliche Intelligenz „Meta AI“ an. Andere Anbieter müssen zahlen. Brüssel fürchtet bleibende Nachteile – und greift ein.
Deutschland gehört zu den Schlusslichtern in Europa, wenn es um die Installation intelligenter Stromzähler geht. Die EU-Kommission will deshalb per Gesetz höhere Ziele vorschreiben.
Sollte der europäische Emissionshandel aufgeweicht werden, müsse sein Unternehmen „vollumfänglich entschädigt“ werden, fordert Saarstahl-Chef Rauber. Und findet weitere drastische Worte.
Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, das neue europäische Asylsystem umzusetzen. Am Freitag soll es losgehen, doch Deutschland hinkt hinterher. Wo hapert es?
Jim Hagemann Snabe ist neuer KI-Sonderbeauftragter der EU und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens. Europaabgeordnete und Aktivisten sehen einen möglichen Interessenkonflikt.
Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen, mehrere Länder einschließlich Deutschland führen aber derzeit temporäre Kontrollen durch.
Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür.
Frankreichs Autohersteller wollen eine Sonderbehandlung für ihre Elektro-Kleinwagen. Diese sollen von Brüsseler Regeln bevorzugt werden – deutsche Hersteller wären benachteiligt.
Zunächst will Bundesinnenminister Dobrindt an der heutigen Praxis festhalten. Aber er zeigt sich bereit, sie „weiterzuentwickeln“ – unter zwei Bedingungen.
Die Präsidentin der EU-Kommission reagiert prompt auf die Forderungen aus Italien, die EU-Schuldenregeln abermals zu lockern. Ihr Vorstoß hat eine neue Qualität.
Die EU war nach der Wahl Péter Magyars erleichtert. Man kam dem neuen ungarischen Regierungschef sehr entgegen. Nun macht er klar, wo er nicht auf Brüsseler Linie liegt.
Ohne Clouds und IT-Leistungen aus den USA und Chips aus China ist die EU aufgeschmissen. Die Kommission will deshalb mit zwei Gesetzesvorschlägen die technologische Souveränität stärken.
Die EU-Kommission beugt sich Forderungen aus Italien: Die bisher für Verteidigungsausgaben vorgesehenen Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt sollen künftig auf Energiehilfen ausgeweitet werden.
Mit einem einzigen Gesetz will die Europäische Kommission die komplizierten EU-Steuergesetze entschlacken. Sie verspricht den Unternehmen Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten vor. Die Behörde zweifelt an deren Verhältnismäßigkeit.
Geht es nach der EU-Kommission, müssen neue Pestizide nicht mehr nach zehn Jahren geprüft werden. Das bedeutet weniger Schutz für Mensch und Umwelt und nicht weniger Bürokratie.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Brüssel und Budapest verständigt: Ungarn soll das eingefrorene Geld bekommen, sobald es Reformen verabschiedet hat.
Die EU-Kommission verhängt eine Geldstrafe gegen Temu. Gut so. Doch das allein hilft Händlern wie Otto nicht weiter.
Der chinesische Plattformkonzern hat gegen europäisches Recht verstoßen. Wird er wegen der EU-Strafe sein Geschäftsmodell ändern?
Die Europäer verteilen weltweit am meisten Nothilfe. Kallas wirbt für eine interessengeleitete Entwicklungspolitik. Durchsetzen konnte sie sich damit nicht.
Der private italienische Zugbetreiber Italo will auf deutschen Gleisen fahren, doch die DB erklärt die Trassen als belegt. Dabei müsste die Devise gelten: mehr Konkurrenz wagen.
Die EU will den Anteil der Industrie an der gesamten Wirtschaft wieder erhöhen. Das klingt gut, lässt sich letztlich aber nur mit Zwang erreichen.
Die Neuverschuldung wird in diesem und im kommenden Jahr in Deutschland höher ausfallen als in Italien. Das erwartet jedenfalls die EU-Kommission.
Die Teilnahme an Räten, etwas Geld aus dem EU-Haushalt und die Eröffnung aller Beitrittskapitel – damit versüßt der Kanzler eine bittere Botschaft für Kiew.
Die EU-Kommission will härter gegen Chinas Geschäftsgebaren vorgehen. Zweimal steht das Thema in den nächsten Wochen auf der Agenda. Doch der Widerstand aus den Mitgliedstaaten ist erheblich.
China hat Europas Autos kopiert. China hat Europas Autos gekauft. Jetzt entwickelt China selbst. Und baut Elektroautos für Europa. Etwa unter der Marke Opel. Das ist irgendwas zwischen Erdrutsch und Weckruf.
Trumps Druck wirkt. Europaparlament und Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zum Handelsdeal zwischen EU und USA geeinigt. Darum geht es.
Kurz nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens will die EU den Import von Fleisch aus Brasilien verbieten. Die Bauern hierzulande freut es. Brasilien spricht von einer „Bombe“.
Bisher kosten grenzüberschreitende Zugreisen häufig viele Nerven, weil Fahrkarten von mehreren Anbietern nötig sind. Das will die EU-Kommission nun ändern. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Personalausweis, Führerschein, eine App für alles. Das ist die Idee hinter der EUDI Wallet. Sie birgt Chancen. Und Gefahren.
Mehr kostenlose Emissionsrechte – die Europäische Kommission entlastet die Industrie um Milliarden. Die Chemiebranche aber bleibt unzufrieden.
Außenminister Wadephul hat in einer Grundsatzrede seinen Plan für die Zukunft Europas vorgetragen. Einige seiner Vorschläge stammen noch von seiner Vorgängerin.
Es soll ein Verfallsdatum geben, aber erst nach Trumps Amtszeit. Und das Parlament besteht nicht mehr darauf, dass Trump zuerst andere Zölle senkt.