Wie sich die EU vor Chinas Exportmacht schützen will
Wenn Europa gegen China bestehen will, muss es seine Industrie schützen. Darin sind sich die EU-Chefs einig. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.
Laut des demokratischen Gouverneurs ermittelt das US-Justizministerium willkürlich +++ US-Stars protestieren bei Konzert gegen Trumps Politik +++ US-Senator im Krankenhaus eingeliefert +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Wenn Europa gegen China bestehen will, muss es seine Industrie schützen. Darin sind sich die EU-Chefs einig. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.
USA und Iran einigen sich auf ein Rahmenabkommen, am Genfer See trifft sich die G 7, Marius Borg Høiby erwartet sein Urteil, und die deutschen Fans sind nach dem 7:1-Traumstart gegen Außenseiter Curaçao euphorisiert.
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck aufgebaut hatte, einigten sich die EU und die USA vor gut zwei Wochen auf ein Zollabkommen. Doch die Unsicherheiten bleiben groß. So ist der aktuelle Stand.
Unternehmern und ihren Familien drohen massive Sicherheitsrisiken, wenn die EU nicht nachbessert. Nur staatliche Stellen sollten die privatesten Angaben wie Wohnadressen und Ausweisdaten einsehen können.
Die EU will russischen Soldaten die Einreise verbieten. Das wäre eine sinnvolle Schutzmaßnahme, aber sie wird Putins Kalkül nicht verändern.
Deutschland gehört zu den Schlusslichtern in Europa, wenn es um die Installation intelligenter Stromzähler geht. Die EU-Kommission will deshalb per Gesetz höhere Ziele vorschreiben.
Jim Hagemann Snabe ist neuer KI-Sonderbeauftragter der EU und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens. Europaabgeordnete und Aktivisten sehen einen möglichen Interessenkonflikt.
Armenien steht bei der Wahl an diesem Sonntag vor einer Richtungsentscheidung. Ihre Bedeutung reicht weit über das kleine Land im Südkaukasus hinaus.
Der frühere spanische Notenbankchef de Cos gilt derzeit als Favorit für die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Für die deutschen Kandidaten scheint es nicht gut zu stehen.
Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür.
Die Präsidentin der EU-Kommission reagiert prompt auf die Forderungen aus Italien, die EU-Schuldenregeln abermals zu lockern. Ihr Vorstoß hat eine neue Qualität.
Die EU war nach der Wahl Péter Magyars erleichtert. Man kam dem neuen ungarischen Regierungschef sehr entgegen. Nun macht er klar, wo er nicht auf Brüsseler Linie liegt.
Nach der Explosion einer russischen Drohne in Rumänien versichert Bukarest, man sei „nicht im Krieg“. Allzu friedlich fühlt sich das Leben in Rumäniens Grenzgebieten aber nicht mehr an.
Ohne Clouds und IT-Leistungen aus den USA und Chips aus China ist die EU aufgeschmissen. Die Kommission will deshalb mit zwei Gesetzesvorschlägen die technologische Souveränität stärken.
Die EU-Kommission beugt sich Forderungen aus Italien: Die bisher für Verteidigungsausgaben vorgesehenen Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt sollen künftig auf Energiehilfen ausgeweitet werden.
Mit einem einzigen Gesetz will die Europäische Kommission die komplizierten EU-Steuergesetze entschlacken. Sie verspricht den Unternehmen Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro.
EU-Milliarden in Aussicht, Börsenkurse nahe Rekordhoch. Und dennoch sehen Analysten für ungarische Aktien weiteres Potential. Doch die Staatsfinanzen bleiben ein Risiko.
Das Elterngeld gilt als Beispiel für eine steuernde Gesellschaftspolitik. Nun wird es zwanzig Jahre alt. Die Ziele wurden nur bedingt erreicht.
Ungarns Ministerpräsident verkündet in Brüssel einen „historischen Durchbruch“. Er habe um jeden Cent gekämpft, sagt er mit stolzem Unterton.
Die neue ungarische Regierung ist ein politischer Gewinn für Europa. Aber sie muss ihr Land reformieren, da sollte die EU keine Abstriche machen.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Brüssel und Budapest verständigt: Ungarn soll das eingefrorene Geld bekommen, sobald es Reformen verabschiedet hat.
Russland soll Reparationen leisten und eine begrenzte Truppenstärke akzeptieren: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt große Forderungen. Doch sie wird kaum mit Putin verhandeln.
Russland droht mit weiteren Angriffen auf Kiew und fordert Diplomaten auf, die Stadt zu verlassen. Wir sprechen darüber, was dahinter steckt – und über ein potentielles Zukunftsszenario für die NATO.
Der Unfall ereignete sich an einem Bahnübergang – der offenbar geschlossen war. Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene kommen ums Leben. Die Hintergründe sind unklar.
Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht nur um Handel.
Die Ukraine sollte nicht auf einem geopolitischen Abstellgleis landen. Der deutsche Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ wäre ein Ausweg.
Die EU-Kommission will härter gegen Chinas Geschäftsgebaren vorgehen. Zweimal steht das Thema in den nächsten Wochen auf der Agenda. Doch der Widerstand aus den Mitgliedstaaten ist erheblich.
Trumps Druck wirkt. Europaparlament und Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zum Handelsdeal zwischen EU und USA geeinigt. Darum geht es.
Giorgia Meloni will die EU-Ausnahmeklausel nicht für Verteidigung, sondern für Energieausgaben nutzen. Die Kommission reagiert kühl, ohne erst mal Nein zu sagen.
Die EU einigt sich auf ein Gesetz zur Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA. Die Commerzbank lädt zur Hauptversammlung. Und dem SC Freiburg könnte in Istanbul Sensationelles gelingen.
Die USA sollen versprochene Zollvorteile bekommen. Die EU verkündet eine Einigung zwischen Parlament und Regierungen auf die vollständige Umsetzung der umstrittenen Vereinbarung. Ein Vorbehalt soll gelten.
Ungarns neuer Ministerpräsident fährt für seinen ersten Auslandsbesuch nach Polen. Die Botschaft: Der „Illiberalismus“ von PiS und Fidesz lässt sich überwinden.
Laut Gesundheitsministerin Warken ist es Frauenpolitik, die beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken. Als Frau stellen sich da ein paar Fragen.
Er ist der Hoffnungsträger des rechtspopulistischen Rassemblement National und hat gute Chancen auf das Präsidentenamt. Wie würde ein Präsident Bardella Frankreich und die EU verändern?
Mehr kostenlose Emissionsrechte – die Europäische Kommission entlastet die Industrie um Milliarden. Die Chemiebranche aber bleibt unzufrieden.
In Ungarn ist Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Regierungschef richtet er deutliche Worte an sein Volk.