Hacker können die Spionagesoftware fernsteuern. Daten aus Überwachungsmaßnahmen laufen über einen amerikanischen Server. Der Trojaner kann genutzt werden, um infiltrierte Computer zu kontrollieren und neue Programme aufzuspielen.
Das dritte Jahrzehnt deutscher Einheit wird unter dem Großthema nationale Souveränitätsverluste versus supranationale Organisationsgewinne stehen. Droht dem Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Entwicklung wie der Bundesbank?
Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wählerstimmen in den einzelnen Ländern nicht mehr bundesweit verrechnet. SPD und Grüne wollen gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
löw. BERLIN, 29. September. Gegen die Reform des Wahlrechts, die am Donnerstag im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wurde, wollen SPD und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Neuregelung der Bundestagswahlen gezwungen. Die negative Stimmgewichtung soll nun endlich der Vergangenheit angehören.
Die Koalition hätte es sich bei der Neufassung des Bundeswahlgesetzes - es ist die neunzehnte Änderung des Bundeswahlgesetzes in seiner vierten Fassung (von 1993) - leicht machen können: Sie hätte das Überhangmandat abschaffen können.
Das „Basque Culinary Center“ ist die erste kulinarische Universität Spaniens. Die Eröffnung hatte jedoch auch einen bitteren Beigeschmack.
Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über die Ausweitung des Krisenfonds EFSF begonnen. Kritiker sehen darin ein Fass ohne Boden. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur für Griechenland, sondern auch für Angela Merkel.
KARLSRUHE, 28. September. Ein Spalier aus Bundesverfassungsrichtern - das erleben auch Bundespräsident und Bundeskanzlerin nicht alle Tage. So geschehen jetzt vor dem Badischen Staatstheater in Karlsruhe, wo der feierlichen Eröffnung des Verfassungsgerichts vor 60 Jahren gedacht wurde.
Während der Feierstunde zum sechzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Wulff der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben.
Mü. KARLSRUHE, 28. September. Bundespräsident Wulff hat der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben. Das Parlament werde geschwächt, "wenn politische ...
Das Bundesverfassungsgericht lebt von Respekt und seiner Akzeptanz - bei den Bürgern und im Staatsbetrieb. Ohne die Karlsruher Kontrolleure hätte die Bundesrepublik nicht diesen Erfolgsweg genommen. Die demokratische Herausforderung heißt Europa.
Wenn die Fraktionsführung der Union bekräftigt, dass die Abstimmung über die Euro-Rettung keine Gewissensentscheidung sei, ist das allenfalls kurios: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen nicht feige und kleinkariert sein.
Brauchen wir das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überhaupt noch? „Selbstverständlich!“, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers. Es müsse sich aber mehr von äußeren Faktoren irritieren lassen.
Müntefering wurde mitunter recht deutlich. Der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte die Abgeordneten vor wichtigen Abstimmungen schon mal daran, wem sie eigentlich ihr Mandat zu verdanken hätten.
Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, der die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60.
In der letzten großen Rede seines Deutschlandbesuchs wendet sich der Papst im Freiburger Konzerthaus gegen eine von weltlichen Maßstäben geleitete Kirchenreform. Nötig sei vielmehr eine „Entweltlichung“ der Kirche.
Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte. Viele Bürger hatten gehofft, das Gericht würde die Euro-Rettung stoppen. Doch so weit kam es nicht. Im Interview spricht er über Rettungsgesetze, Eurobonds und die Grenzen der europäischen Integration.
Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September und dessen Kommentierung: Es ist verfälschend, wenn Sie schreiben (F.A.Z. vom 8. September), das Bundesverfassungsgericht habe den Euro-Rettungsschirm gebilligt.
Roman Herog, Paul Kirchhof, Jutta Limbach und Hans-Jürgen Papier: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Geschichte der Bunderpublik maßgeblich geprägt.
Volkszählung, Schockwerbung, Hartz IV und Rauchverbot. Immer wider haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Urteile mit wirtschaftlichen Folgen gefällt. Vier Beispiele.
Er ist der erste Verfassungsrichter mit Migrationshintergrund. Abitur in der Abendschule, Doppelstudium und -promotion (Jura und Soziologie), Professur, Richteramt - Udo di Fabios Aufstieg ist einzigartig.
Andreas Voßkuhle, geboren 1963 in Detmold, ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte (die Richter müssen anders als Minister mindestens 40 Jahre alt sein). Der Experte für öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft ...
ANTWORT: ama./elo./ink. Berlin/Paris. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Politik dazu aufgerufen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Er teile "die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker" für entfesselte Märkte nicht.
Zu "EU-Superstaatsgründung aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems?" (Frank Schäffler und Norbert Tofall, F.A.Z. vom 15. September): In der Tat mehren sich die Anzeichen, "einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst ...
Demokratie ist mehr als das Mehrheitsprinzip: Im Parlament legte der Papst den Politikern seine Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vor.
"Fällt der Euro, fällt Europa." "Was", so fragte Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio am Donnerstag im Haus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "sollen eigentlich bei dieser Gleichung Argumente des Rechts noch bewirken?" Der Staatsrechtslehrer ...
An Bescheidenheit sich von niemandem übertreffen zu lassen ist eine franziskanische Tugend, die auch dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht stünde. Denn all sein Selbstwertgefühl, das seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
„Karlsruhe ist nicht die Opposition“, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Das Bundesverfassungsgericht habe der tatsächlichen europäischen Entwicklung Raum gegeben.
Gleichberechtigte Kooperation im europäischen Gerichtsverbund statt Kampf um das letzte Wort. Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts.
Finanzminister Schäuble hebt im F.A.Z.-Gespräch hervor, dass der Rettungsschirm „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“ entspreche.
Seit 14 Jahren wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Die SPD liebäugelt mit der Wiedereinführung. Leichter gesagt als getan.
Die Vermögensteuer ist eine Untote. Seit 1997 wird sie in Deutschland nicht mehr erhoben. Formal beerdigt wurde sie nicht - anders als in den meisten Ländern. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vor die Wahl gestellt, die Steuer entweder zu reformieren oder nicht mehr zu erheben.
caf. FRANKFURT, 19. September. Der Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. Dafür sei eine Öffnung des Grundgesetzes erforderlich, über die das Volk abstimmen müsse, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Mü. FRANKFURT, 16. September. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen verworfen. Der Antrag sei unzulässig, weil er vom Landtag gestellt worden sei; er hätte von der Landesregierung gestellt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag.