In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Bundesverfassungsrichter werden, aber die Bedenken sind geblieben. Die SPD-regierten Bundesländer melden vor der Abstimmung am kommenden Freitag „Gesprächsbedarf“ an.
Wer das Ökonomische geringschätzt, weiß gar nicht, welche politische und kulturelle Leistung eine stabile Währung darstellt. Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher.
Der Staatsgerichtshof hat die Rechte der Opposition im Landtag abermals gestärkt. Die Entscheidung sei „ein Meilenstein für die Wahrung des parlamentarischen Untersuchungsrechts“, jubeln SPD und Grüne.
Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung.
Noch ist es der falsche Zeitpunkt, über ein Verbot der NPD nachzudenken. Bisher sieht es danach aus, dass die Zwickauer Neonazi-Gruppe nicht die Vernetzung mit einer rechtsextremistischen Partei gesucht hat.
Die Fünf-Prozent-Klausel ist eine sgensreiche Erfindung. Karlsruhe weiß das - und stellt sie in Frage. Warum?
Mit der isolierten Aufhebung der Fünf- Prozent-Sperrklausel in Deutschland werde in Europa ein „Sonderweg“ beschritten: Drei Verfassungsrichter sind dem Mehrheitsvotum des Zweiten Senats in Karlsruhe nicht gefolgt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Europawahl von 2009 muss deshalb aber nicht wiederholt werden.
Ob und in welcher Form die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen Gesetz werden, ist noch kaum vorherzusehen. So kann auch die SPD noch nicht wissen, ob es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht überhaupt eine Grundlage geben wird.
Bremen und ein Verfassungsrichter fordern Volksentscheide auch im Bund als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Argumente wie die angebliche Unreife des deutschen Volkes halten die Befürworter für obsolet.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Der entschlüsselte Trojaner fordert Gesetzgeber und Gesellschaft heraus. Wenn die Exekutive ihre Kompetenz bündelt, dann muss das auch die Justiz tun.
In Griechenland wird das Volk zur Zukunft des eigenen Landes in Europa gefragt, in Deutschland noch nicht einmal das Parlament. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ - Merkels Maxime sollte auch für Recht, Demokratie und den Bundestag gelten.
Während Vattenfall plant, ein Schiedsgericht in Amerika anzurufen, will Eon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht antreten. Auch RWE bereitet offenbar Klage vor.
Unionspolitiker bekennen sich zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten sperren? Ein Plädoyer für ein freies Netz.
Der Bundestag muss zustimmen, bevor der Euro-Rettungfonds EFSF in Kraft tritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine Stärkung des Parlaments und der Bundeskanzlerin.
Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung befunden. Bundestagspräsident Lammert nennt das Urteil „nachvollziehbar“.
The Chaos Computer Club received, reverse-engineered – and hacked – the „Staatstrojaner“ surveillance program. The findings are alarming. The trojan can read our thoughts and remote control our computers.
Politik trifft auf digitale Wirklichkeit: Zwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs stellen die Bundesjustizministerin zur Rede: Was lernen Sie, und was folgt aus dem Skandal um den „Staatstrojaner“?
Deutschland ist nicht mehr ohne Europa zu denken – aber in der Krise wachsen die Zweifel an der Europäischen Union.
Eine wichtige Lektion: So wichtig der Einfluss der Fraktionen auf den parlamentarischen Arbeitsablauf ist, allbeherrschend ist er nicht.
Nähert sich die europäische Integration einem Punkt, an dem nur eine Volksabstimmung Abhilfe schaffen kann, so ist das ein Dilemma - das Karlsruhe nicht lösen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbehandlung von Straftätern in geschlossenen Anstalten beschränkt. Es gebe keine ausreichenden medizinischen Standards, kritisieren die Richter.
Wie gefährlich ist Gorazd B.? Darüber können die Richter des Münchner Landgerichts nur spekulieren. Sie haben sich deshalb gegen eine Sicherungsverwahrung entschieden. Ein Präzedenzfall.
Viele Entscheidungen werden nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen; globale Krisen erfordern schnelles Handeln: Was bleibt da dem Bundestag? Fragen an seinen Präsidenten Norbert Lammert.
Im zweiten Anlauf ratifiziert eine Mehrheit des slowakischen Parlaments die Aufstockung des Hilfsfonds. Der Euro-kritische Parlamentspräsident Sulik erwägt derweil, das Verfassungsgericht einzuschalten.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht „einwandfreie Rechtsgrundlagen“ für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt dagegen, „Trojaner“ dürften nicht für eine Online-Durchsuchung verwendet werden.
Die CDU muss die Nachfolge des zurückgetretenen Landtagspräsidenten Willi Stächele regeln und erlebt einen turbulenten Vormittag.
Die Schuldenkrise hat der Debatte darüber, wie eng die Staaten Europas sich zusammenschließen sollen, eine neue Dringlichkeit gegeben. Hier streiten: Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Gauweiler, CSU, MdB.
Der Staat darf Computer ausspähen - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht tabu.
„Das Unterschieben von Daten ist in jedem Fall unzulässig“: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem über Staatstrojaner und Persönlichkeitsschutz.
Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde: Die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Überwachungssoftware gefunden, analysiert – und gehackt. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Trojaner kann unsere Gedanken lesen und unsere Computer fernsteuern.
Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert.
Das Verfassungsgericht erlaubt die „heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme“. Selbstschutz in „beobachtungsfreiem Raum“ ist damit kaum mehr möglich.