Winfried Hassemer war zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht, die Hälfte davon als Vizepräsident. Der Frankfurter Rechtsprofessor ist auch als Anwalt ein gefragter Mann geblieben.
Bei der Rettung des Euro dürfe „die Demokratie keinen Schaden nehmen", warnt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Parlamentspräsident Lammert sieht das gelassener.
Die bundeseinheitliche "Steueridentifikationsnummer", die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das letzte Wort darüber haben die Münchner Steuerrichter zwar nicht: Es gibt genug Grundrechtsfundamentalisten, die dagegen auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde ziehen. Doch die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes werden kaum anders urteilen. Und das ist auch gut so.
Die Besoldung der Professoren liegt dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor: Es geht um die Freiheit der Wissenschaft und um fragwürdige Leistungskontrollen.
Der Fall des Chihuahuas Ondra beschäftigt die tschechische Justiz seit 1999. Ihre Besitzerin wirft einer Tierklinik vor, die Hundedame fahrlässig getötet zu haben. Der Fall ging bis zum Verfassungsgericht.
Der Sänger Youssou N’Dour darf bei den Präsidentenwahl im Senegal nicht kandidieren. Dafür darf der seit 2000 regierende Amtsinhaber Wade sich zur Wiederwahl stellen - was der Verfassung widerspricht.
Völkermord und seine Leugnung: Es gibt keinen erzwingbaren Anspruch auf fremde Bewusstseinszustände, die nichts weiter offenbaren als die Unzulänglichkeit ihrer Inhaber.
Man braucht das Amt des Bundespräsidenten weder aufzuwerten noch aufzugeben. Es hat eine einzigartige Ressource: Ansehen. Aber Christian Wulff kann sie nur noch eingeschränkt nutzen. Deswegen sollte er zurücktreten.
Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf.
Das Aktienrecht steht vor neuen Impulsen vom Bundesverfassungsgericht: Erstmals seit Jahrzehnten haben sich die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes in einer ihrer ohnehin seltenen mündlichen Verhandlungen mit diesem Rechtsgebiet befasst. Neben verfassungsrechtlichen Wegweisungen könnte der bevorstehende Richterspruch auch ganz praktische Folgen haben. Denn falls die Richter ein zehn Jahre altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum „Delisting“ kippen, würde der Rückzug von der Börse für Unternehmen billiger.
Die Kalamitäten von Christian Wulff sind unangenehm für ihn und das Amt. Einen guten Grund, die bisherigen Regeln für die Findung eines Bundespräsidenten zu ändern, bieten sie nicht.
Die Widerstände in Politik und Gesellschaft waren zu groß: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF gibt den Markt für Pflanzenbiotechnologie in Europa wegen mangelnder Akzeptanz auf. Künftig wird in Amerika geforscht.
Was tun in der Schuldenkrise? Der Ökonom Henrik Enderlein gehört zu den Befürwortern einer Gemeinschaftshaftung. Er plädiert für die Ausweitung der deutschen Garantien. Sein Standpunkt.
In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin eine Mitmach-Demokratie ausgerufen. Dabei leben wir längst in einer solchen: Alle Parteien kennen Mitgliederentscheide, alle Bundesländer sehen Volksentscheide vor.
Die Führung der Saar-FDP erwies sich sich als weitgehend politikunfähig. Die Ministerpräsidentin von der CDU hat Schluss mit Jamaika gemacht. Das Saarland braucht ein stabiles Bündnis.
Uwe Wittstock reibt sich an Absurdität und Widersprüchlichkeit des „Esra“-Urteils. Dabei unterstreicht er dessen Bedeutung als Einschnitt in die literarische und ästhetische Freiheit.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten gehen in Kreuth in Klausur und lassen sich dabei gerne beobachten. Aber Straußens Nachfahren können sich durch Ausflüge in die bayerischen Berge nicht mehr der politischen Ebene entziehen.
Alle halten die Pressefreiheit hoch, auch Bundespräsident Wulff. Was aber soll die Presse tun, wenn ein Politiker, gar das Staatsoberhaupt, ihr wegen eines missliebigen Artikels mit Scheidung droht? Ihre Arbeit.
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem Europarecht. Sie leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten - mit verblüffenden Argumenten.
Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Instanz? Sein Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert markierten in dieser Frage vor kurzem einen Dissens. Der Versuch einer Klärung.
Ungarns Anleihen sind wieder Ramsch. Doch obwohl sich der Wirtschaftsstandort zunehmend verschlechtert, setzt die Regierung ihren eigensinnigen Konfrontationskurs fort.
Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern.
Das ungarische Verfassungsgericht hat wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt. Nun will die EU-Kommission das Urteil prüfen.
Die hessischen Landkreise klagen wegen Finanznot gegen dioe Regierung und rufen den Staatsgerichtshof an.
Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Deutschlands oberster Steuerrichter Rudolf Mellinghoff hält viele Gesetze für schlecht gemacht. Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs glaubt, dass sie kaum durchgesetzt werden können. Zudem erzählt er im Interview, wer dem Staat Daten-CDs angedient.
Mit seiner Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren sieht sich der hessische Innenminister Boris Rhein nach eigener Einschätzung im Kreis seiner Länderkollegen in der Minderheit.
Ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Stilllegung der Nordwest-Landebahn haben am Montag abermals Demonstranten gefordert.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt in der Frage eines NPD-Verbots skeptisch. Dies sei ein Weg mit vielen Fragezeichen und Risiken.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechte des Parlaments in der Euro-Krise. Wann ist die Eile so groß, dass das Plenum nicht mehr befragt werden sollte?
Krise Europas? Augen auf und durch! In Berlin diskutieren Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und andere EU-Experten über die Zukunft der Demokratie auf dem Kontinent.
Familiengerichte entscheiden nicht immer nachvollziehbar, wenn Eltern ums Sorgerecht streiten. Protokoll eines Falls, bei dem fast alle verloren haben - sogar das Kind.
Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio.
Als staatliche Behörden dabei ertappt wurden, dass sie mit unerlaubten Methoden private Computer ausspionierten, setzten sofort hehre Versprechungen ein. Geändert hat sich wenig.
Das eigene Lebenswerk im Modus eines Interviews zu kommentieren ist ein Wagnis. Das Gespräch, das Dieter Gosewinkel mit dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde führte, hat dieses Wagnis gelohnt
Die Wahl eines Politikers zum Verfassungsrichter ist ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Zum Fall des Peter Müller.