Aus dem Streit über den Flughafenausbau in Frankfurt wurde wieder einmal eine Frage von Gut gegen Böse. Dass womöglich beide Seiten bei Großprojekten gute Argumente haben könnten, wird für viele Protestierer offenbar undenkbar.
In den Fraktionen des Bundestags gibt es immer mehr Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Grüne und Linke fragen auch nach der Zweckmäßigkeit und dem Sinn eines Verbots.
In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.
Die deutsche Europa-Politik hat den Raum des Rechts weitgehend verlassen. Deshalb ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland gebremst. Mit guten Gründen, wie ein Blick nach Estland oder Indien zeigt: Manipulationen am Wahlergebnis sind durchaus möglich.
Was in Deutschland in erster Auflage mit der Schuldenbremse misslang, soll in neuer Auflage durch den Fiskalpakt ganz Europa stabilisieren. Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren?
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden - die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden.
Sollen schwule und lesbische Lebenspartner wie Eheleute in der Einkommensteuer behandelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt den Vorstoß der Liberalen ab.
Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.
Die EU-Kommission will Klage gegen Deutschland erheben, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Das Bundeskabinett diskutiert nun ein „Quick-Freeze“-Verfahren.
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter.
Wissenschaftler verdienen weniger als Hochqualifizierte in der Wirtschaft. Vier Forscher berichten, warum sie dennoch nicht tauschen wollen.
Die Innenminister des Bundes und der Länder sind bereit, die Zusammenarbeit mit Geheimdienst-Informanten in der Führung der NPD auszusetzen. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt.
Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich mit den Ochsenknecht-Söhnen befasst: Die hatten geklagt, nachdem über ihre Randalnacht berichtet worden war.
Die immer neuen „Rettungspakete“ für den Euro schüren die Skepsis. Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert für die Möglichkeit, Schuldensünder aus der Währungsunion auszuschließen. Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Homburg ist sich sogar sicher: „Der Euro wird scheitern.“ Und je später dies geschehe, desto teurer werde das für die Steuerzahler hierzulande.
Die Parteien sehen nur geringen Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen zu Euro-Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, zeigte sich „erleichtert“ über das Urteil.
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.
Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern durch Telekommunikationsanbieter an die Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Urteile zur Weitergabe oder Speicherung von Telekommunikationsdaten erlauben vieles, doch der Eindruck ist: nichts. Das wirft Polizei und Staatsanwaltschaft zurück.
Pakistans Ministerpräsident Gilani hat die Taliban zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung aufgefordert. Die Stellungnahme war eine der ersten derartigen von Seiten der pakistanischen Regierung.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Angehörigen der Neonazi-Morde eine umfassende Aufklärung zugesichert. Zugleich entschuldigte sie sich für die Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden. FAZ.NET dokumentiert die Rede.
Bei der Einteilung der Wahlkreise für Bundestagswahlen muss künftig der Anteil von Minderjährigen an der Bevölkerung berücksichtigt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die Bundestagswahl 2009 muss aber nicht wiederholt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Bernhard Rolings Gehalt ist zu niedrig. Der Chemieprofessor der Universität Marburg erklärt, was seine Klage bezwecken sollte.
Sie war Politikerin und Verfassungsrichterin. Jetzt ist sie die Vorzeigefrau von Daimler. Egal wo: Christine Hohmann-Dennhardt will etwas bewegen.
Führungskräfte bei öffentlichen Arbeitgebern verdienen weniger als in der Privatwirtschaft. Dort sind die Gehälter doppelt so hoch.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die finanziellen Ansprüche von Professoren. Es ist gut, dass wenigstens die Karlsruher Richter eine deutsche Hochschule noch von innen kennen.
Für Falschaussagen vor Gericht soll der frühere italienische Ministerpräsident seinen ehemaligen Anwalt David Mills bestochen haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht „kein Zweifel“ an der Schuld Berlusconis.
Karlsruhe stärkt die finanziellen Ansprüche von Professoren. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht von einem „Pilotverfahren“. Denn viele Staatsdiener sehen sich nicht mehr als angemessen besoldet an.
Professoren sollen mehr verdienen, doch wie soll man einen gerechten Verdienst bemessen? Der Einspruch des Verfassungsgerichts zeigt auch die Schieflage des Hochschulsystems.
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt eine norddeutsche Kooperation nicht zustande. In Kiel gibt es daher Streit zwischen CDU und FDP.
Das Karlsruher Urteil zum Gehalt junger Professoren in Hessen wird auch für andere Bundesländer Folgen haben - und auch andere Staatsdiener beflügeln, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Beamtenbund jubelt bereits.
Nach seinem Sieg vor dem Verfassungsgericht im Streit um die Höhe der Gehälter von Professoren in Hessen fällt Bernhard Roling nicht in Freudentaumel. Und gibt sich allgemein zugeknöpft.
Wie gerecht ist das Recht? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio fragt, was es bedeutet, wenn heute Recht ist, was gestern noch Unrecht war - und umgekehrt.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Besoldung von Professoren in Hessen gegen das Prinzip der „amtsangemessenen Alimentierung“ von Beamten. Das Urteil dürfte Folgen für weitere Bundesländer haben.
Der pakistanische Premierminister Gilani ist am Montag vom Verfassungsgericht in Islamabad wegen des Verstoßes gegen richterliche Anordnungen angeklagt worden. Sollte er verurteilt werden, könnte er sein Amt verlieren.