Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.
Das ägyptische Verfassungsgericht hat den Ablauf der Parlamentswahl für ungültig erklärt. Damit muss das Parlament neu gewählt werden. Gleichwohl darf der ehemalige Ministerpräsident Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt antreten.
Christoph Moench hat dem Bundestag zu mehr Rechten bei der „Euro-Rettung“ verholfen. Jetzt vertritt er den Energieversorger Eon vor dem Bundesverfassungsgericht. Er soll dem Stromkonzern mindestens 8 Milliarden Euro erkämpfen. Ein Porträt.
Aus Sicht des Eon-Managements ist die Klage gegen das erzwungene Abschalten seiner Atomkraftwerke notwendig. Doch den Wert des Konzerns bestimmt langfristig seine gesellschaftliche Akzeptanz - durch die Würdigung seiner Kunden.
Die Ratingagentur Fitch stuft 18 weitere spanische Banken herab und senkt den Ausblick von Crédit Agricole auf negativ, die niederländische Bank ING zahlt 619 Millionen Dollar Strafe und Johnson & Johnson darf das Schweizer Medizintechnikunternehmen Synthes übernehmen.
Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.
Hamburg will gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bürgermeister Scholz übernimmt die Klagedrohung für die gesamte SPD. Und erhöht damit seinen Einfluss in der Partei.
“Wer bestellt, bezahlt.“ Der Hessische Staatsgerichtshof hat dieses übliche Prinzip bestätigt. Das gilt nun auch für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Das Bundesverfassungsgericht muss über das neue Wahlrecht urteilen - und kritisiert erst mal die Parteien, denen es nicht gelungen sei, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich“ ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Die Opposition kritisiert das von der Koalition durchgesetzte Gesetz zur Wahlrechtsreform. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt es einen „Anschlag auf die repräsentative Demokratie“.
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln. Nach Informationen der F.A.Z. will die Bundesregierung ein Papier für eine Wachstumsinitiative ausarbeiten, um der Opposition entgegen zu kommen.
Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände in ihrem Berliner Pflegeheim angeprangert hatte, hat vor Gericht einen Vergleich geschlossen. Sie erhält nun 90.000 Euro und akzeptiert ihre Kündigung.
Gemeinschaftsanleihen sind nicht nur eine Frage der politischen Überzeugung, sondern auch der rechtlichen Möglichkeiten. Und die gibt das Europarecht derzeit nicht her - sagen Juristen.
Knisternde Atmosphäre zum Auftakt von Protesttagen gegen die Macht der Banken: In Frankfurt endet das erste Aufeinandertreffen zwischen Polizei und Demonstranten aber weitgehend friedlich. Die Großdemonstration am Samstag wird unter Auflagen zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber das umfassende Verbot von Veranstaltungen durch die Stadt.
Was folgt aus der Krise für die nationale und europäische Identität? Wie geht es weiter mit der Einigung in der EU? Eine internationale Tagung an der Freien Universität Berlin.
Ein liberales Strafrecht sanktioniert nur, was direkt sozialschädlich ist. Eine ausschließlich symbolische Gesetzgebung ist unredlich, unberechenbar und schädlich.
Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages
Bis zum späten Abend hat das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag darüber beraten, ob die sogenannten Blockupy-Proteste von Mittwoch an stattfinden dürfen.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das umfassende Verbot der für Mitte nächster Woche in Frankfurt geplanten „Blockupy“-Proteste nicht bestehen bleiben.
Horst Dreier würdigt Willi Geiger anlässlich einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zum Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Sie ist aufwendig, wenig ertragreich und politisch umstritten. Dennoch ist die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen. Jetzt fragt die EU-Kommission nach Kosten und Nutzen.
Der Deutsche Ethikrat vermag nicht die Nation in Ethikfragen zu einen. Er ist ein Debattierclub, weil seine Voten unverbindlich sind. Ausschließlich die Beschlüsse des Parlaments und Urteile des Verfassungsgerichts können Verbindlichkeit beanspruchen.
Wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof den pakistanischen Ministerpräsidenten Gilani verurteilt. Gilani hatte sich geweigert, Ermittlungen gegen Präsident Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen.
Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen.
Warum werden die Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht kaum berücksichtigt? Warum gehört dem Bundesverfassungsgericht kein Anwalt an? Gibt es zu viele oder zu wenige Politiker oder Professoren?
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.
SPD, Linkspartei und die „Occupy“-Bewegung werfen der Kanzlerin vor, eine „marktkonforme Demokratie“ errichten zu wollen. Sie setzen den „demokratiekonformen Markt“ dagegen. Was ist besser?
Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Geschwister dürfen keine sexuelle Beziehung eingehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem Urteil das deutsche Inzestverbot gebilligt.
Der malische Parlamentspräsident Traoré soll am Donnerstag zum Übergangspräsidenten ernannt werden. Das Verfassungsgericht teilte mit, Traoré werde das Amt für maximal 40 Tage führen und Neuwahlen organisieren.
Was hatten die Schöpfer des Grundgesetzes im Sinn, als sie die Würde des Menschen an dessen Anfang stellten? Christoph Goos hat eine überzeugende Rekonstruktion vorgelegt.
Eigentlich stehen Europa in der Bildungspolitik keinerlei Kompetenzen zu. Trotzdem wird EU-weit das Bildungswesen immer stärker vereinheitlicht.