Statt der Illusion, Deutschland und andere Länder würden ohne Mitspracherechte für die Schulden Dritter einstehen, brauchen wir eine führungskräftige politische Union. Ohne Übertragung von Souveränität auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie eine so gewaltige Solidaritätsleistung dauerhaft stemmen, wie sie die Schuldenkrise Europa abverlangt.
Das rumänische Parlament hat den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu seines Amtes enthoben. Spätestens in dreißig Tagen muss nun eine Volksabstimmung angesetzt werden, die das Votum bestätigt oder aufhebt.
In Rumänien ist das Parlament am Freitagnachmittag zusammengetreten, um über die Amtsenthebung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu abzustimmen. Die EU-Kommission äußerte Sorge über die Entwicklung in Rumänien.
Der französische Präsident Hollande will noch im Juli das Ratifizierungsverfahren für den europäischen Fiskalpakt aufnehmen. Dann hätte das Verfassungsgericht einen Monat Zeit zur Prüfung.
Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, jetzt handelt die Politik. Der Gesetzesentwurf zum Sorgerecht ist tatsächlich eine Reform.
Die Regierung in Bukarest tauscht seit ihrem Amtsantritt fleißig Personal aus. Nun wurde der Parlamentspräsident abgesetzt. EU-Kommissarin Reding äußerte sich besorgt über Angriffe auf das Verfassungsgericht.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in Sachen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt nun ausführlich zur Sprache kommen, was längst hätte geklärt werden sollen.
In einer Woche wird in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandelt. Zur Koalition der Kläger gehören die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Aber auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mischt mit.
Die Karlsruher Richter wollen über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 10. Juli mündlich verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen zu Fiskalpakt und ESM stoppt. Wirtschaftsminister Rösler sagte, Deutschland werde durch die Hilfsmaßnahmen nicht überfordert.
16 Monate nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten einen neuen Präsidenten. Er wird mit dem Militärrat wie mit liberalen Kräften um Einfluss ringen. Ob die Muslimbrüder ihm die Hand führen, wird aufmerksam registriert.
Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.
Ist der Rahmen, den das Grundgesetz für die europäische Integration setzt, wirklich ausgeschöpft? Die Bundesrepublik steht vor einer neuen Verfassungsdebatte. Dabei wird ein neues Grundgesetz erst gebraucht, wenn wir den Nationalstaat auflösen wollen.
An diesem Samstag hat Muhammad Mursi seinen Amtseid als Präsident Ägyptens geleistet. Von Anwar Esmat al Sadat, dem Neffen des früheren Präsidenten, trennt ihn vieles - gemeinsam ist ihnen aber die Furcht, dass die Errungenschaften der Revolution verspielt werden.
Es ist der Beginn von Ägyptens Zweiter Republik: Zwei Wochen nach seiner Wahl ist Muhammad Mursi nun auch offiziell Präsident. Damit steht zum ersten Mal ein Zivilist an der Spitze des Staates – und ein Islamist.
Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi ist am Samstag vor dem Verfassungsgericht vereidigt worden. Zuvor hatte er auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Hohen Militärrat herausgefordert: „Keine Institution steht über dem Willen des Volkes.“
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.
An diesem Freitagabend wird im Bundestag über den europäischen Rettungsschirm abgestimmt. Eine Mehrheit gilt als sicher. Doch selbst wenn: Das letzte Wort hätten ohnehin die Richter.
Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
Der rumänische Ministerpräsident Ponta hält das Verfassungsgerichts seines Landes für intrigengesteuert und ist trotz eines anderslautenden Urteils zum EU-Gipfel gereist. Präsident Basescu nennt das „Amtsanmaßung“.
Europa marschiert im Sauseschritt: Die Politik drängt in der Eurokrise auf möglichst schnelle Entscheidungen. Wie viel Zeitdruck bekommt dem Recht?
Die Bundeskanzlerin lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab - Hollande hätte Eurobonds lieber früher als später. Doch ohne eine Übereinstimmung der beiden wird es keine Lösung der Krise geben.
Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird.
Im kommenden Jahr soll die erste gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern begeben werden. Bis dahin dürfte noch über die Haftung gestritten werden.
Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.
Bürgerbeteiligung ist nur ein Gewinn, wenn sie die Parlamente nicht entwertet. Sie darf nicht als Allzweckwaffe demokratischer Tugend gehätschelt werden. Das gilt für Stuttgart, München - aber auch für Europa.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss derzeit oft Neuland betreten. Gerade in Zeiten der Euro-Rettung setzt Andreas Voßkuhle daher auf einen regen Austausch. Und auf breite Mehrheiten.
Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.
Die Kanzlerin will sich nicht zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts äußern, Bundespräsident Gauck solle die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht umgehend unterzeichnen. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück, Frau Merkel habe versucht, Gauck zu einer raschen Unterzeichnung zu bewegen.
Ein Gericht kriegt die Krise: Die Rettungspolitik stößt an die Grenzen des Grundgesetzes.
Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.
Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar Zweifel an der Vereinbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz. Danach erhalten Flüchtlinge 30 bis 40 Prozent weniger Sozialhilfe als deutsche Arbeitslose.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts bezweifeln, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Die Geldleistungen seien deutlich niedriger als die Hartz-IV-Sätze, die das Existenzminimum sichern sollen.
Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren.