Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Entscheidung am 12. September

In Juristenkreisen wird allerdings vermutet, dass dem Karlsruher Gericht der Berliner Fahrplan schlicht nicht bewusst war.

16.07.2012 17:30 Uhr

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Karlsruhe nimmt sich Zeit für Eilanträge

jja./mas. BERLIN, 16. Juli. Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den ...

16.07.2012 17:30 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe entscheidet am 12. September über Euro-Rettung

Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte Gerichtspräsident Voßkuhle schon angedeutet, dass sich das Gericht etwas mehr Zeit lassen will. Jetzt hat das Gericht den Termin bekanntgegeben.

16.07.2012 10:01 Uhr

Debatte um Sicherungsverwahrung:

Die Fußfessel ist kaum mehr als ein Sender

In München steht ein verurteilter Sexualstraftäter im Verdacht, rückfällig geworden zu sein. Und das, obwohl er eine elektronische Fußfessel trug. Er hatte für die nachträgliche Sicherungsverwahrung als nicht gefährlich genug gegolten.

Karin Truscheit, München/Augsburg

12.07.2012 17:07 Uhr

Euro-Rettungsschirm:

Estnisches Verfassungsgericht billigt ESM

Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das baltische Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments ratifizieren.

12.07.2012 12:15 Uhr

Urteil zu Börsenrückzug:

Kleinaktionäre haben Anspruch auf Abfindung

Wenn ein Unternehmen sich vom Parkett wieder zurückzieht, haben die Aktionäre ein Recht auf eine Abfindung samt Spruchverfahren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.

11.07.2012 10:42 Uhr

Blick auf den Finanzmarkt:

Dax eröffnet schwach

Negative Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und Asien haben den Dax am Mittwoch laut Brokern im Minus starten lassen. An der Wall Street hatte der Pessimismus einiger Technologiefirmen Ängste vor einer globalen Konjunkturabkühlung geschürt. Der Dow Jones Index verlor am Dienstag 0,7 Prozent, in Frankfurt war der Dax 0,8 Prozent höher bei 6438 Punkten aus dem Handel gegangen.

11.07.2012 06:45 Uhr

Ägypten:

Verfassungsgericht stellt sich gegen Mursi

Dutzende Abgeordnete der Muslimbruderschaft haben sich Militärrat und Verfassungsgericht widersetzt und kamen in Kairo zu einer Sitzung des Parlaments zusammen. Das Verfassungsgericht hob das Dekret von Präsident Mursi zur Wiedereinsetzung des Parlaments unterdessen offiziell auf.

Markus Bickel, Kairo

10.07.2012 20:48 Uhr

Rumänien:

Regierung ignoriert Gerichtsurteil

Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft.

Reinhard Veser

10.07.2012 19:09 Uhr

Verwandte Themen

Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht:

Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln

Auch Jens Weidmann sollte vor dem Verfassungsgericht seine Sicht auf die Euro-Rettungspolitik erläutern. Seine Skepsis gegen milliardenschwere Rettungsfonds machte er deutlich: „Mit schierer Größe können wir die Probleme nicht lösen“, sagte der Bundesbankpräsident.

Joachim Jahn, Karlsruhe

10.07.2012 18:52 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Zeichen der Ruhe

Dass sich das Verfassungsgericht im Eilverfahren zum Fiskalpakt und dem ESM die nötige Zeit nimmt, ist schon die erste Entscheidung in diesem Verfahren: Es ist ein Zeichen der Ruhe gegen das Diktat europäischer Hektik und chronisch nervöser Märkte.

Reinhard Müller

10.07.2012 17:45 Uhr

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Ägyptisches Verfassungsgericht stellt sich gegen Mursi

mrb. KAIRO, 10. Juli. Ägyptens Verfassungsgericht hat ein Dekret Präsident Muhammad Mursis für nichtig erklärt, mit dem er am Sonntag das aufgelöste Parlament ...

10.07.2012 17:40 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Die Normativität des Praktischen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar.

Joachim Jahn, Reinhard Müller, Karlsruhe

10.07.2012 17:32 Uhr

Kommentar:

Die Angst vor den Märkten

Die Verfassungsrichter sollen über die Euro-Rettung urteilen. Die Entscheidung fällt ihnen schwer. Was Gerichtspräsident Voßkuhle bislang sagte, klingt nicht danach, als werde Karlsruhe sich dem Marsch in die Transferunion in den Weg stellen.

Joachim Jahn

10.07.2012 16:26 Uhr

Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt:

Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“

Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.

Joachim Jahn, Karlsruhe

10.07.2012 12:00 Uhr

Herta Däubler-Gmelin:

„Wir wollen ein besseres Europa“

Das Verfassungsgericht verhandelt heute über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird auf der Seite der Kläger Platz nehmen. Im Interview erklärt sie, warum.

09.07.2012 22:42 Uhr

Ägypten:

Machtkampf in Kairo

Präsident Mursi hat im Machtkampf gegen den Militärrat das falsche Mittel gewählt: Viele beurteilen seine Entscheidung als eine Missachtung des Verfassungsgerichtes. Ob etwa Friedensnobelpreisträger El Baradei jetzt noch Ministerpräsident werden will, ist zweifelhaft.

Wolfgang Günter Lerch

09.07.2012 19:57 Uhr

Verhandlung über ESM und Fiskalpakt:

Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht

Das Euro-Krisenmanagement wird ab heute vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter nimmt immer mehr zu: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken.

Joachim Jahn, Berlin

09.07.2012 19:47 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Die Barbiere von Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht, das über die deutsche Euro-Rettungspolitik entscheidet, hat längst die Rolle einer Opposition übernommen. Es ist ein Ort der Überzeugungsarbeit.

Reinhard Müller

09.07.2012 16:30 Uhr

Ägypten:

Neue Fallstricke

In Ägypten stehen sich mit dem neuen Präsidenten Mursi und dem Militärrat zwei Machtblöcke gegenüber, die beide gewillt sind, per Dekret zu regieren. Mursi im Zweifel auch gegen die Justiz, die ihrerseits nach Macht strebt.

Markus Bickel, Kairo

09.07.2012 15:37 Uhr

Ägypten:

Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem Militärrat verschärft sich weiter. Während das Verfassungsgericht an der Auflösung des Parlaments festhält, wollen die Abgeordneten nach dem Dekret Mursis am Dienstag dennoch zusammenkommen.

09.07.2012 14:19 Uhr

Rumänien:

So sprechen Putschisten

In Rumänien mussten korrupte Politiker bis vor kurzem um ihre Zukunft fürchten. Jetzt nicht mehr. Die neuen Machthaber in Bukarest machen - wie seinerzeit die Kommunisten - zwischen Partei und Staat keinen Unterschied.

Karl-Peter Schwarz

09.07.2012 08:56 Uhr

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Karlsruhe überprüft die Euro-Rettung

jja. BERLIN, 8. Juli. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den europäischen ...

08.07.2012 17:40 Uhr

Ägypten:

Mursi setzt Parlament wieder ein

Der ägyptische Präsident Mursi hat angeordnet, dass die Abgeordneten der von der Muslimbruderschaft dominierten Volkskammer bis zu einer Neuwahl wieder zusammentreten sollen. Der Hohe Militärrat hatte das ägyptische Parlament vor drei Wochen aufgelöst.

Markus Bickel, Kairo

08.07.2012 17:40 Uhr

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Grundrechtsfibeln für Europa

Für Deutsche ist es nichts Neues mehr, ihre Grundrechte einklagen zu können: Dieses Recht gibt ihnen das Grundgesetz schon lange.

08.07.2012 16:30 Uhr

Andreas Voßkuhle:

Moderator und Außenminister

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren.

Joachim Jahn

08.07.2012 16:04 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Europa hängt an einer Unterschrift

Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr.

Melanie Amann

07.07.2012 17:36 Uhr

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