Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Billiger Populismus

Finanzminister Schäuble hat Sigmar Gabriel „billigen Populismus“ vorgeworfen. Kann Populismus auch teuer sein? Oder zumindest recht und billig?

Kein befriedigender Kompromiss

Zum Leitartikel von Reinhard Müller „Schwer genießbar“ (F.A.Z. vom 26. Juli): Angesichts der durch das Urteil zum Bundesverfassungsgericht ausgelösten neuen ...

Streit über Wahlrechtsreform

ban. BERLIN, 26. Juli. SPD und Grüne wollen bei den anstehenden Verhandlungen über die Neufassung des Bundeswahlgesetzes einen vollständigen Ausgleich der - ...

Noch ist es nicht zu spät

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sein Urteil verkünden.

„Urteil zu Wahlgesetz ohne negative Folgen“

htr./trö. Wiesbaden/Frankfurt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig zu erklären, befürchtet der ...

Die goldene Fünfzehn

Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.

Karlsruhe verlangt weitere Wahlrechtsreform

frs./ban. FRANKFURT/BERLIN, 25. Juli. Das erst vor wenigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz ist zum Teil verfassungswidrig und muss vor der nächsten ...

Wahlgesetz vor den Richtern

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon häufig über die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Bundeswahlgesetzes zu entscheiden.

Jedem das Seine

Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.

Ohne Lastenteilung

Ein Wirrwar - Deutsche und europäische Gerichte versuchen, die Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechtssystems zu beheben.

Ein Gerüst für die Moralität des Bürgers

Wider den leichtfertigen Umgang mit Institutionen: Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nimmt in Stuttgart den Hegel-Preis entgegen.

„Eine konstitutionelle Staatskrise“

Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.

Schwer genießbar

Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern.

„Legaler Anker für illegale Gelder“

Die neue Kieler Koalition will den Alleingang der Vorgänger-Regierung beim Glücksspielgesetz rasch beenden. Ein Moratorium soll die Vergabe neuer Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele ausschließen.

Lammert: Plenum soll Verfassungsrichter wählen

Bundestagspräsident Lammert fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, die Verfassungsrichter künftig vom Plenum des Bundestags bestätigen zu lassen. Der F.A.Z. sagte er, in allen Fraktionen werde der Vorstoß als „plausibel“ angesehen.

Ein neues Wahlrecht aus Karlsruhe?

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz - wieder einmal. In der mündlichen Verhandlung hat sich bereits eine Tendenz in der Bewertung der Richter angedeutet.

Recht auf Zwangsbehandlung von BGH beschnitten

„Keine Fußnoten an unser Grundgesetz anfügen“

FRAGE: Herr Präsident, bevor Sie zum Staatsoberhaupt gewählt wurden, waren Sie im Europaparlament als Umweltschützer, vor allem im Zusammenhang mit der

Eine Million Euro mehr für Asylbewerber

Auf die Stadt kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber Mehrkosten von rund einer Million Euro im Jahr

Verfassungsrichter billigen Vorbehalt

hano. FRANKFURT, 19. Juli. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung von Straftätern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit ...

EU prüft Bukarests Beschlüsse

nbu. BRÜSSEL, 19. Juli. Die EU-Kommission hat sich am Donnerstag zufrieden über die Beschlüsse des rumänischen Parlaments vom Vortag geäußert, mit denen unter ...

Karlsruhe billigt Vorbehalt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung bestätigt, nach der ein Gericht sich bei der Verurteilung von Gewalt- und Sexualstraftätern eine spätere Sicherungsverwahrung vorbehalten kann. Jeder Fall müsse aber einzeln detailliert geprüft werden.

Kein Menschenrecht auf Sterbehilfe - aber 29236,25 EUR Schadenersatz

EU stellt Rumänien unter Aufsicht

Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Vorfälle in Rumänien geäußert. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob Bukarest die Forderungen der EU erfüllt.

Karlsruhe: Mehr Geld für Asylbewerber

frs./enn. FRANKFURT/BERLIN, 18. Juli. Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland erhalten deutlich mehr Geld als bisher.

Karlsruhe: Mehr Geld für Asylbewerber

frs./enn. FRANKFURT/BERLIN, 18. Juli. Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland erhalten deutlich mehr Geld als bisher.

EU stellt Rumänien unter Aufsicht

nbu./rve. Brüssel/Frankfurt, 18. Juli. Die EU-Kommission hat Rumänien wegen der jüngsten Eingriffe in das Rechtssystem des Landes unter besondere Beobachtung ...

Entschleunigung an den Finanzmärkten

Die Märkte für europäische Staatsanleihen haben sich beruhigt, die Renditen von französischen, belgischen und österreichischen Rentenpapieren sind stark zurückgegangen. Die Sommerferien und der Libor-Skandal lassen kritische Marktkommentare verstummen.

Karlsruhe: Mehr Geld für Asylbewerber

Die Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland verstößt laut einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Die Bezüge wurden seit 1993 nicht mehr erhöht.

Orbáns Richtergesetz verworfen

R.O. WIEN, 17. Juli. Das ungarische Verfassungsgericht hat das umstrittene Verfassungsgesetz über die Pensionierung von Richtern mit 62 statt 70 Jahren außer ...

Karlsruhe soll ein weiteres Mal über Länderfinanzausgleich entscheiden

ff./holl./F.P. MÜNCHEN/WIESBADEN/HAMBURG, 17. Juli. Bayern wird bei seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zunächst nicht von den anderen ...

Bayern steht allein

Bayern zieht wegen des Länderfinanzausgleichs vor das Verfassungsgericht. Und in der Tat: Es läuft etwas schief im Staate der Deutschen. Der Finanzausgleich erstickt jeglichen Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken.

Lobbyarbeit mit Kollateralnutzen

Das Kölner Urteil zur Beschneidung betrifft Juden und Muslime gleichermaßen. Doch für ihre religiöse Freiheit kämpfen sie getrennt.

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden.

Geschlossene Kreise

Rumäniens Regierung will die Justiz wieder unter Kontrolle bekommen, die es gewagt hat, gegen korrupte Politiker vorzugehen. Aber die Europäische Union stört.

Bayern will klagen

Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das soll Seehofers Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Der Freistaat werde nicht länger „Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem“ zahlen, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt.