Italiens Ministerpräsident Monti zieht alle Register, um das größte europäische Stahlwerk im süditalienischen Taranto zu retten. Eine Richterin und Umweltschützer machen das Stahlwerk für gesundheitliche Schäden bei den Anwohnern verantwortlich. Auf dem Spiel stehen 14.000 Arbeitsplätze in einer wenig industrialisierten Region.
Die deutsche Textilindustrie wehrt sich gegen die Ökostrom-Subventionierung. Die Branche hält die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Sollten sie Erfolg haben, könnte die Finanzierung der Energiewende wackeln.
WIESBADEN. Voller Tatendrang ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, aus dem Urlaub an der Nordsee zurückgekehrt.
Nur die Gemeinschaft von Mann und Frau ist auf die Hervorbringung von Kindern angelegt. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Daher wird die Ehe als Institution geschützt.
Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.
sat. BERLIN, 12. August. Die durch 13 CDU-Bundestagsabgeordnete losgetretene Debatte über eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare droht zu einem ...
Auf den ersten Blick herrscht im spanischen Baskenland Ruhe. Doch dort, wo die Eta-Sympathisanten regieren, haben viele Menschen Angst. Viele Separatisten weigern sich, der Terror-Opfer zu gedenken.
Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.
Wiesbaden (lhe). Die CDU/FDP-Koalition in Hessen ist sich uneins über die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In einem Brief schlägt sie Finanzminister Schäuble vor, eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zu erreichen.
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.
Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.
F.A.Z. FRANKFURT, 9. August. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen ab.
Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden.
bin./jja./tifr. FRANKFURT/BERLIN, 7. August. Der Vorstoß von 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ...
kps. WIEN, 7. August. Die internationale Kritik an der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Bukarest wird schärfer.
Die Initiative, über die in der Fraktionsspitze inhaltlich noch nicht diskutiert worden sei, wird inzwischen von weiteren Abgeordneten unterstützt, etwa von
Familienministerin Schröder und 13 CDU-Abgeordnete haben sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die CSU reagiert ablehnend.
Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen wollen. Als Begründung gibt die Familienministerin „konservative Werte“ an.
Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM-Vertrag. Weitreichende politische Entscheidungen wird es bis dahin kaum geben.
BUKAREST, 5. AugustDas Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu scheiterte am 29. Juli an der Wahlbeteiligung, doch das ...
Der 34 Jahre alte Sexualmörder hatte seine eigentliche Haftstrafe schon verbüßt. Jetzt muss er in Sicherungsverwahrung. Ein Gutachtern bescheinigt ihm sexuellen Sadismus.
sat. BERLIN, 3. August. Die Verhandlungen über die Neufassung des Bundeswahlgesetzes sollen Ende August beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
kps. WIEN, 2. August. Das rumänische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung zur Gültigkeit des Referendums über die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu ...
hano. FRANKFURT, 1. August. Die bis Ende 2008 bestehende Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen ...
ajw. KREIS OFFENBACH. Mit Mehrausgaben bis zu einer halben Million Euro im Jahr für den Kreis Offenbach rechnet Sozialdezernent Carsten Müller (SPD), da das ...
Weniges scheint so klar und so unstreitig zu sein wie der Umstand, dass Recht und Willkür in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander stehen.
tag. KARLSRUHE, 30. Juli. Die Energie Baden-Württemberg (ENBW) verzichtet als einziger der vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland auf eine ...
FRAGE: Sie haben ganz unterschiedliche Welten kennengelernt: Wissenschaft, Sozialgericht, Kommunal- und Landespolitik, Bundesverfassungsgericht und jetzt den
Der Auftrag, ein einfaches, jedermann verständliches Wahlrecht zu formen, ist nicht fair. Eine Frage der Gerechtigkeit im Stimmrecht lässt sich nicht mit mathematischen Mitteln beantworten.
Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg
Was man tun muss, um den Henri-Nannen-Preis nicht zu gewinnen: Heribert Prantl schreibt über ein Abendessen bei Andreas Voßkuhle, das wohl nie stattgefunden hat.