Belastet von schwächeren Vorgaben der Börsen in Übersee ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag mit leichten Verlusten gestartet. Das Marktgeschehen sei vor der Sitzung der amerikanischen Notenbank und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Euro-Rettungsmechanismen von Vorsicht geprägt, sagt Stratege Stan Shamu von IG Markets.
Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.
Politiker erwarten eine Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Kritiker der Hilfspakete hoffen auf Hinweise zum Anleihenkaufprogramm der Zentralbank.
Die deutschen Aktienmärkte halten vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM den Atem an: Der Dax geht am Montag nahezu unverändert bei 7214 Punkten aus dem Handel.
Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.
Peter Gauweiler hält die Verfassungsrichter auf Trab. Wegen seines neuen Eilantrags kommen die Richter zu einer Sondersitzung zusammen. Das zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen. Viel ändern wird er aber nicht mehr.
Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. An diesem Dienstag will das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.
Wird Karlsruhe kommende Woche die Euro-Retter stoppen? Das ist die Hoffnung vieler Bürger, nachdem die EZB schon umgefallen ist. Mehr Menschen als je zuvor haben sich der Klage angeschlossen.
Gemeinsam schwimmen, getrennt untergehen: Wenn der Euro die neue Lira wird, kann das neben katastrophalen Auswirkungen auch vergnügliche Nebeneffekte haben.
Weiter sagte Fricke: „Im übrigen gilt es jetzt erstmal, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um zu sehen, welche Wechselwirkungen hier zu der
F.A.Z. FRANKFURT, 7. September. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euroländer zu kaufen, hat am ...
Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden.
Die Biographie des Juristen Helmut Simon, der am Neujahrstag dieses Jahres das neunzigste Lebensjahr vollendete, nötigt auch demjenigen großen Respekt ab, der
Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.
In Brandenburg ist zum ersten Mal seit der deutschen Einheit ein Ostdeutscher Präsident eines Landesverfassungsgerichts.
ajw. OFFENBACH. Der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Stadt Offenbach im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vertritt, hält den Gang zum ...
Alle sind für mehr Europa. Doch was ist damit gemeint? Noch mehr finanzielle Verpflichtung jetzt gegen etwas Mitsprache in der Zukunft? Versuchen wir stattdessen ein besseres Europa, eine Union der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Vernunft.
Nachdem Ben Bernanke die Erwartungen erfüllt hat, blickt man auf Mario Draghi. Der Markt für Unternehmensanleihen boomt derweil. Der Bericht von den Finanzmärkten.
Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einstellung der Richter in Karlsruhe als zu „restriktiv“, was die europäische Integration angehe.
Als erster frei gewählter Herrscher in der Geschichte Ägyptens überrascht Muhammad Mursi sein Volk mit einem freundlichen Ton. Andere verwundert er mit Besuchen in Teheran und Peking.
Google braucht Konkurrenz, meint Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: ein Plädoyer für eine öffentlich finanzierte Suchmaschine im Internet.
jja. BERLIN, 29. August. Der Vertrag über den dauerhaften Rettungsfonds ESM, über den das Bundesverfassungsgericht in zwei Wochen entscheiden will, verstößt ...
Bislang scheitert die Ponta-Regierung daran, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Der rumänische Rechtsstaat erweist sich als resistenter, als es die Kleptokraten erwartet haben. Doch ihr Feldzug geht weiter.
Es zeichnet sich ab, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht zu erwarten war: Überhangmandate, also jene Ergebnisse von
ban. BERLIN, 28. August. Vertreter der Bundestagsfraktionen haben am Dienstag in einer ersten Runde über die Neufassung des Wahlrechts gesprochen, die wegen ...
Wenn Mattias Kumm in seinem Artikel „Ein Signal für Europa“ (F.A.Z., „Staat und Recht“ vom 9. August) seine Forderung, das Verfassungsgericht solle nicht ...
In Hessen gibt es 41 Sicherheitsverwahrte. Wie sie künftig untergebracht werden sollen, dafür hat Minister Hahn Eckpunkte vorgelegt.
In einer Zeit großer Unsicherheit wird das Bundesverfassungsgericht zu einer Institution, der die Bürger zutrauen, die politische Ordnung und nationale Interessen zu wahren. Das Ansehen des Gerichts ist größer als je zuvor.
Das Ehegatten-Splitting wurde vor fünfzig Jahren eingeführt, um Verheiratete nicht zu diskriminieren. Nun wird immer lauter eine Ausweitung auf Homo-Partner gefordert. Andere wollen lieber kinderreiche Familien fördern.
rve. FRANKFURT, 21. August. Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum über die Amtsenthebung Präsident Traian Basescus für ungültig erklärt.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Das Referendum hatte das nötige Quorum verfehlt.
oll. BERLIN, 19. August. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Inland fordert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht auch nach dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter zum Einsatz „militärischer Kampfmittel“ im Inland, etwa um Terrorangriffe abzuwehren, keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Über das Luftsicherheitsgesetz wird auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weiter gestritten. Zur Geschichte einer jahrelangen Auseinandersetzung.
Zur Abwehr von Terrorangriffen „katastrophischen Ausmaßes“ darf die Bundeswehr künftig im Inland eingesetzt werden. Dem Einsatz militärischer Mittel setzt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts dabei enge Grenzen.
Zwei bekannte Berufskläger sind beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Autokonzern Daimler gescheitert.