Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Schäuble rüffelt Weidmann

F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen ...

15.09.2012 19:20 Uhr

Nach dem Urteil zum Rettungsfonds ESM:

Die Kanzlerin im Schlaraffenland

Die Bestätigung des Rettungsfonds ist zwar ein wichtiger Etappensieg für Angela Merkel. Doch das Urteil von Karlsruhe birgt Fallstricke.

Christiane Hoffmann, Eckart Lohse

15.09.2012 15:54 Uhr

Im Gespräch: Wolfgang Schäuble:

„Die Lage ist zu ernst für Spielchen“

Finanzminister Wolfgang Schäuble rüffelt den Bundesbank-Chef, weil der sich öffentlich gegen den Kauf von Staatsanleihen ausspricht. Im Interview spricht Schäuble zudem über seine Pläne kurz vor dem 70. Geburtstag und sein Verhältnis zu Helmut Kohl.

Ralph Bollmann, Rainer Hank

15.09.2012 15:14 Uhr

Nach dem ESM-Urteil:

Weltwunder Karlsruhe

„Decision Day“: Die Welt schaute am 12. September 2012 auf Karlsruhe. Der Hype um das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM ist vor allem ein Zeichen von Überdruss - zum Nutzen von Bundeskanzlerin Merkel.

Nils Minkmar

13.09.2012 07:04 Uhr

Blick auf den Finanzmarkt:

Deutsche Aktien kaum verändert

Der deutsche Aktienmarkt tendiert wenig verändert. Die Augen richten sich auf die nach Börsenschluss anstehende Zinsentscheidung der amerikanischen Notenbank - Händler rechnen mit einer entsprechenden Zurückhaltung im Vorfeld. Nach Einschätzung vieler Volkswirte wird die Fed am frühen Abend in den Vereinigten Staaten eine weitere geldpolitische Lockerung verkünden. Ökonomen halten gar ganz neue Maßnahmen und unbegrenzte Anleihekäufe für möglich.

13.09.2012 06:54 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe schießt gegen die EZB

Die Vorgaben aus Karlsruhe sind eine Ohrfeige für manch überhebliche Finanzpolitiker. Brisant sind aber insbesondere die Ausführungen zur Rolle der EZB. Bei unvoreingenommener Lektüre des Urteils erklären die Richter schon die jetzige Praxis der Zentralbanker für illegal.

Joachim Jahn

12.09.2012 18:49 Uhr

:

Der Weg für den ESM-Fonds ist noch nicht frei

jja./wmu. BERLIN/BRÜSSEL, 12. September. Wann der dauerhafte Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen kann, ist trotz der Billigung durch das ...

12.09.2012 17:50 Uhr

Nach dem ESM-Urteil:

Die Schotten sind dicht

In der Europa-Politik darf sich Deutschland nicht treiben lassen - darin kann man das starke Signal des Verfassungsgerichtsurteils zum ESM sehen. Berlin steht dabei unter der Aufsicht von Karlsruhe.

Reinhard Müller

12.09.2012 17:41 Uhr

:

Karlsruhe billigt ESM und stellt Bedingungen

frs. KARLSRUHE, 12. September. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt, aber ...

12.09.2012 17:40 Uhr

Verwandte Themen

Generaldebatte im Bundestag:

Stolz und Urteil

Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Im Bundestag aber herrscht nach Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt überparteiliche Erleichterung.

Günter Bannas, Berlin

12.09.2012 17:01 Uhr

Kommentar:

Unter Vorbehalt

Die Karlsruher Richter haben der Ratifizierung des ESM-Gesetzes keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt. Doch das Urteil ist eine Mahnung an die Kanzlerin, für ihre Europa-Politik zu werben. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine öffentliche Europa-Debatte zu führen.

Günther Nonnenmacher

12.09.2012 16:59 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück.

Friedrich Schmidt, Karlsruhe

12.09.2012 16:57 Uhr

Generaldebatte im Bundestag:

Kanzlerin Merkel: „Haben super gearbeitet“

Bundeskanzlerin Merkel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. In der Generaldebatte im Bundestag sagte sie, man habe „super gearbeitet“. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.

12.09.2012 15:16 Uhr

Entscheidung in Karlsruhe:

Verfassungsrichter erlauben ESM und Fiskalpakt unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte der Präsident des Gerichts, Voßkuhle. 

Joachim Jahn

12.09.2012 10:23 Uhr

Das war der FAZ.NET-Liveticker:

Hans-Werner Sinn lobt das Rettungsfonds-Urteil

Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.

12.09.2012 08:56 Uhr

Blick auf den Finanzmarkt:

Aktienmarkt nach ESM-Urteil deutlich fester

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für den Euro-Rettungsschirm tendiert der deutsche Aktienmarkt freundlich, auch wenn das Urteil mit Auflagen verbunden ist.

12.09.2012 06:20 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Der Deutschland-Achter

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer.

Reinhard Müller

11.09.2012 20:28 Uhr

:

Schäuble erspart sich das Sparen

Die Haushaltspolitik verliert in Zeiten der Staatsschuldenkrise im Euroraum merkwürdig an Bedeutung. Auch wenn es nach wie vor um viel Geld geht - um Ausgaben ...

11.09.2012 17:40 Uhr

Euro-Rettung:

Den Überblick behalten

Der Bundestag kann selbstverständlich deutlich machen, dass uns die gemeinsame Währung viel wert ist. Er muss nur selbst die Kontrolle behalten. Und genau daran darf ein Verfassungsgericht erinnern.

Reinhard Müller

11.09.2012 17:27 Uhr

:

Streiter für die direkte Demokratie

Am Tag, bevor das Bundesverfassungsgericht sein gewichtiges Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt fällt, schoss Karl Lamers,

11.09.2012 17:10 Uhr

Marktbericht:

Optimismus treibt Dax über 7300 Punkte

Die deutschen Aktienmärkte gehen am Dienstag mit einem deutlichen Plus aus dem Handel. Finanzakteure erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschrim ESM am Mittwoch für gesetzeskonform erklären wird.

11.09.2012 16:19 Uhr

ESM-Urteil:

Aktien fester, Renten unter Druck

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für den Euro-Rettungsschirm tendieren die Aktienmärkte freundlich, vor allem in Athen. Die Rendite der Bundesanleihe steigt dagegen deutlich.

11.09.2012 16:19 Uhr

Marktbericht:

Dax markiert 14-Monatshoch nach positivem ESM-Urteil

Die deutschen Aktienmärkte haben am Mittwoch mit starken Kursgewinnen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Besonders die Aktie der Commerzbank gehörte zu den Gewinnern im Dax.

11.09.2012 16:19 Uhr

Marktbericht:

Anleger verharren vor wichtigen Ereignissen in Wartestellung

Die deutschen Aktienmärkte tendieren am Dienstag gegen Mittag leicht im Minus. Viele Anleger warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am morgigen Mittwoch.

11.09.2012 13:04 Uhr

Schuldenkrise:

Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM verbietet?

Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Euro-Rettungsfonds zu Fall bringt. Was aber passiert, wenn dieser Traum von Millionen Deutschen am Mittwoch wahr wird?

Christoph Schäfer

11.09.2012 11:55 Uhr

ESM-Rettungsfonds:

Gauweilers neuer Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen.

11.09.2012 11:28 Uhr

Haushaltsdebatte:

Schäuble: Deutschland ist „schockresistenter“ geworden

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2013 hat Finanzminister Schäuble die Deutschen auf einen Konjunkturabschwung vorbereitet. Trotz der andauernden Euro-Krise sei Deutschland widerstandsfähiger geworden.

11.09.2012 10:33 Uhr

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