Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften in Hessen rückwirkend gleichzustellen. Beim Familienzuschlag oder bei steuerlichen Erleichterungen gebe immer noch Nachteile.
cheh. FRANKFURT, 22. Oktober. In Kuweit haben die gewalttätigen Zusammenstöße von Demonstranten und der Einsatzpolizei den Streit zwischen der Opposition und ...
Der mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, das für Währungsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission mit
Bundestagspräsident Lammert fordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von möglichst allen Abgeordneten des Bundestags statt wie bisher von einem Ausschuss gewählt werden sollen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.
Die Reform des Wahlrechts ist eine Quadratur des Kreises, die nicht ohne neue Ungereimtheiten bleiben kann. So muss der vorläufige Konsens unter den Fraktionen als Erfolg verbucht werden: Es gibt keine beste Lösung.
Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag haben sich grundsätzlich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden.
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage.
Von Melanie AmannDas Baurecht zählt zu den wenigen Themen, mit denen die Spitzenjuristin Christine Hohmann-Dennhardt in ihrer langen Karriere nichts zu tun
Der Bundesfinanzhof hält zahlreiche Begünstigungen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen.
Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert - und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig.
FRANKFURT, 9. Oktober. Vassilios Skouris bleibt Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Denkbar knapp bestätigten ihn die 27 Luxemburger Richter im Amt.
Parlamentarismus ist auf Volksvertreter angewiesen, die sich nicht gängeln lassen – auch nicht vom „Volk“. Der Bundestag sägt stattdessen im Namen der „Transparenz“ am eigenen Ast.
Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich.
Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.
mk. BERLIN, 4. Oktober. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Verfassungsgericht des Landes eine Organklage gegen den Senat eingereicht.
Der Computer ist ein Rundfunkgerät. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in ...
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert.
Es bleibt die Aufgabe des deutschen Staates, die Würde der Opfer des Holocaust vor Angriffen zu schützen.
Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen.
Bis Januar muss Hessen die Professorenbesoldung neu regeln. Der Gesetzentwurf stößt auf viel Kritik - auch mit Klagen wird schon gedroht.
Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr gebilligt. Ebenfalls wurden die vom Verfassungsgericht verfügten Auflagen zur deutschen Beteiligung am ESM umgesetzt.
Am 8. Oktober soll der permanente Krisenfonds an den Start gehen. Der Übergang vom Provisorium EFSF soll geräuschlos verlaufen. Dafür sorgt der Chef Klaus Regling.
Das Bundesverfassungsgericht will sich im weiteren Verfahren um den Stabilisierungsfonds ESM auch mit der Frage beschäftigen, ob der Kauf von Staatsanleihen
Erst verkünden, dann prüfen? Einem Zeitungsbericht zufolge untersuchen Juristen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank derzeit, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die geplanten Anleihen-Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.
Zum Abschluss des Deutschen Juristentages diskutierte eine prominent besetzte Runde aus Juristen, Philosophen und Politikern über Europa. Das Fazit: An der Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts wird sich vorerst nichts ändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Start des permantenen Rettungsfonds an Auflagen gebunden. Mittlerweile liegt der Text für eine Zusatzerklärung der Eurogruppe vor, mit dem die Karlsruher Vorgaben erfüllt werden sollen.
ban. BERLIN, 20. September. Die vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für die Ratifizierung des ESM-Rettungsschirm-Vertrages und des Fiskalpaktes ...
Wer immer noch geglaubt hat, die politische Frage „Wie viel Integration soll sein?“ lasse sich in die verfassungsrechtliche Frage „Wie viel Integration darf
Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss.
Die Mitgliedstaaten sind Herren der Verträge. Falls die EZB die Geldwertstabilität vernachlässigt und vertragswidrig handelt, muss Deutschland nicht folgen.
Es war eine gute Woche für Anhänger föderaler Ideen. Am Dienstag brachte José Manuel Barroso die Idee einer europäischen Föderation ins Gespräch, am Mittwoch ...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass die Blasphemie-Gesetze verschärft werden müssen, um Schmähungen zu verhindern: Mit Vorschriften zum Schutz von Religionen könne auch Missbrauch betrieben werden, sagte sie der F.A.Z.
Die Verschuldung der Staaten Europas macht sie abhängig vom undurchsichtigen Finanzmarkt. Dadurch ist das Recht elementar gefährdet.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will eine europäische Einlagensicherung. Im Interview sagt er, warum die Deutschen trotzdem nicht die Einlagen der Spanier sichern sollen - und er erklärt seine Vision einer politischen Union.
F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihenkäufen ...