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Tausend Seiten mit Beweisen - und ein paar Bedenken
Von Eckart Lohse und Markus WehnerBerlin. Der Versuch, die NPD doch noch zu verbieten, gerät mehr und mehr zu einem Vorgang auf zwei Ebenen, einer äußeren und ...
01.12.2012 19:22 Uhr
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Der Gesetzgeber auf dünnem Eis
Von Manfred C. HettlageZweimal nacheinander hat der Deutsche Bundestag ein verfassungswidriges Wahlgesetz beschlossen. Mitte Oktober haben sich die Fraktionen ...
01.12.2012 19:20 Uhr
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„Verbot möglich“
elo./T.G. Berlin/Frankfurt. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten ...
01.12.2012 19:20 Uhr
NPD-Verbot:
Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer sieht Chance
Die Innenminister wollen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer sieht dafür im F.A.S.-Interview gute Erfolgschancen.
01.12.2012 18:06 Uhr
Vor dem CDU-Parteitag:
Merkel lehnt Gleichbehandlung der Homo-Ehe ab
In der Union schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst 2013 darüber entscheiden wird, könnte sich die CDU schon jetzt auf ihrem Parteitag dagegen aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer lehnen das Vorhaben ab.
01.12.2012 11:17 Uhr
Verbotsverfahren:
„NPD kann sich nicht auf Menschenrechtskonvention berufen“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten.
Reiner Burger, Düsseldorf
30.11.2012 16:20 Uhr
„Politisches Gebot“:
Länder wollen NPD-Verbotsverfahren
Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag.
Peter Carstens, Berlin
29.11.2012 18:55 Uhr
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Neuerfindung der Republik im Hauruckverfahren
KAIRO, 29. November. Am Ende sollte es sehr schnell gehen. Über mehr als fünfzig Artikel der neuen ägyptischen Verfassung hatten die Delegierten schon seit ...
29.11.2012 17:40 Uhr
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Massenproteste der Ägypter gegen Mursi dauern an
mrb. KAIRO, 28. November. Ein Ende der politischen Krise in Ägypten ist nicht in Sicht. Am Mittwoch lieferten sich vor allem jugendliche Demonstranten in Kairo ...
28.11.2012 17:40 Uhr
Machtkampf in Kairo:
Ägyptische Blockade
Präsident Mursi hatte gute Gründe für seine Verfassungserklärung. Denn Ägyptens politischer Prozess ist festgefahren und blockiert. Den Vertretern des alten Regimes spielte das in die Hände.
Rainer Hermann
27.11.2012 17:40 Uhr
Stationierung von Flugabwehrraketen:
„Patriot-Mandat muss auch Awacs-Flüge umfassen“
Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, daran, auch Awacs-Aufklärungsflüge in das Mandat zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei aufzunehmen.
Johannes Leithäuser, Berlin
27.11.2012 17:30 Uhr
Euro-Schuldenkrise:
Kaum zu stoppen
Der ESM, den auch das Bundesverfassungsgericht vorläufig gebilligt hat, ist gar nicht mehr das Hauptproblem. Es ist die EZB.
Reinhard Müller
27.11.2012 17:03 Uhr
Interview:
„Der Euro sprengt Europa“
Der Jurist, Ökonom und Unternehmer Stephan Werhahn ist aus der CDU ausgetreten, weil er den Euro-Rettungskurs nicht mehr mittragen konnte. Jetzt ist er Spitzenkandidat der Freien Wähler. Es gebe Alternativen, die den Steuerzahler weniger belasteten, sagt der Adenauer-Enkel im Interview.
24.11.2012 14:55 Uhr
Rechtsvergleich auf oberster Ebene:
Karlsruhe und der Supreme Court
Von einhegendem Schweigen und Sondervoten jenseits der Anonymität: Eine Berliner Tagung fragte nach rechtsvergleichenden Argumenten in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Katja Gelinsky
23.11.2012 17:43 Uhr
Proteste gegen Mursi:
Machtkampf in Ägypten
Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi richtet sich gegen Vertreter des Mubarak-Regimes. Sie bremsen den Wandel in Ägypten. Deshalb auch spielt das Verfassungsgericht auf Zeit.
Rainer Hermann
23.11.2012 17:29 Uhr
F.A.Z.-Sachbücher der Woche:
Ein Solitär der Rechtsgeschichte
Michal Stolleis beendet seine Geschichte des öffentlichen Rechts, Hazel Rosenstrauch schreibt über die Wirkungsmacht eines Henkers und Reiner Sörries eine Kulturgeschichte der Trauer. Dies und mehr in den F.A.Z.-Sachbüchern der Woche.
23.11.2012 15:25 Uhr
Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland:
Ein Solitär der Rechtsgeschichte
Imposanter Abschlusss: Michal Stolleis erreicht mit dem vierten Band seiner „Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland“ die Gegenwart.
Katja Gelinsky
23.11.2012 14:11 Uhr
NPD-Verbotsverfahren:
Der letzte Anlauf
Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.
Peter Carstens
23.11.2012 10:23 Uhr
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14.11.2012 17:10 Uhr
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Da hat das Verfassungsgericht recht: Wer im Internet zweifelhafte Theorien von sich gibt, muss Kritik aushalten. Es ist nur konsequent, dass die liberale ...
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13.11.2012 14:00 Uhr
:
Bei Anruf Rufmord
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