Berlin profitiert offenbar vom Länderfinanzausgleich am meisten. Rund 128 Milliarden Euro wurden seit 1990 umverteilt, die Bundeshauptstadt bekam davon 45 Milliarden. Bayern und Hessen bereiten eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht vor.
Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen.
Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.
wie. MADRID, 3. Januar. Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat entschieden, den Sparhaushalt der Regierung für dieses Jahr dem ...
Mit einem einzigen Satz wird im Beitrag „Breite Unterstützung für Wahlrecht“ (F.A.Z. vom 15. Dezember) erwähnt, dass - neben dem Entwurf zu den ...
Karlsruhe gegen LuxemburgPeter Michael Huber, der für das Europarecht zuständige Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Präsidenten des Europäischen
Bundesbank-Chef Jens Weidmann bietet EZB-Chef Mario Draghi Paroli und wird zum Anführer einer außerparlamentarischen Opposition. Ein Gespräch über Widerstand in Zeiten der Krise.
Wenn die Geschichtsschreiber dereinst zeigen wollen, dass 2012 für Frankfurt ein ziemlich verrücktes Jahr war, werden sie sich vielleicht des Sachsenhäuser
Budapest, 28. Dezember (dpa). Das ungarische Verfassungsgericht hat den vom Parlament in Budapest Ende November beschlossenen Verfassungszusatz aus formellen ...
Auf sie schaut die Region. Ein Ehepaar vom Frankfurter Lerchesberg hat Verfassungs- beschwerde gegen den Ausbau des Flughafens eingelegt. Wie sich in der Einflugschneise das Leben der „Musterkläger“ verändert hat.
BERLIN, 20. DezemberDie Reformvorschläge zur sogenannten W-Besoldung von Professoren in den Bundesländern stoßen bei Hochschullehrern auf entschiedene ...
Hessen und Thüringen kooperieren in der Justiz schon länger. Bei der Sicherungsverwahrung kommt es zum bislang größten Projekt.
Bisher schließt das Gesetz bei homosexuellen Paaren die Möglichkeit aus, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte dafür sorgen, dass sich das bald ändert.
Das Fernsehen in Deutschland wird 60 Jahre alt. In der DDR begann der reguläre Sendebetrieb schon am 21. Dezember 1952, der NWDR folgte vier Tage später. Technisch hat sich seitdem einiges geändert.
Lotto Hessen kommt im Netz voran. 16.000 Spieler haben sich seit Wiederaufnahme des Online-Angebots im Juli registrieren lassen. Dagegen drückt Lotto Hessen die Hängepartie bei Sportwetten.
Kurt Beck kündigt seinen Rücktritt aus der Politik an. Das Bundesverfassungsgericht billigt mit Auflagen den Rettungsfonds. Und das Spaceshuttle Endeavour tritt seine letzte Reise in ein Museum an. Die F.A.Z. blickt auf das Jahr 2012 - der September.
pca. BERLIN, 14. Dezember. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren.
Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich.
Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.
Nun also doch: ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD - mit der kuriosen Maßgabe der Länder, der Antrag dürfe keinesfalls scheitern.
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?
Die Fraktionen von Union und FDP werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte in der F.A.Z. vor einem Verbotsantrag des Bundestages gewarnt.
Slowenien exportiert fast nur in der EU. Darum steckt es tief in der Schuldenkrise. Jetzt hat das Parlament einen Sparhaushalt verabschiedet. Er soll das Haushaltsdefizit schnell wieder tragbar machen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Aber lohnt es sich, alle Kraft auf ein Verbot einer finanziell klammen Splitterpartei zu verwenden?
Bundesinnenminister Friedrich nimmt weiter eine unklare Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren ein. Bedenken hegen auch die Innenminister Hessens und des Saarlands. Dennoch beschlossen die Ministerpräsidenten einstimmig, einen Verbotsantrag zu empfehlen.
An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich erklärt, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken“.
Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.
pca. BERLIN, 4. Dezember. Die Innen- und Rechtspolitiker der Grünen haben am Dienstag vor einem Verbotsantrag gegen die NPD gewarnt.
Siegfried Kauder hat nach dem Bericht „Im Nebel verschwunden“ in der F.A.Z. vom 19. November seine politischen Entscheidungen im Bundestag vor dem Kreisverband ...
In Ägypten ist die Entscheidung über die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Zuvor hatten Gegner Präsident Mursis das Gerichtsgebäude blockiert.
elo./T.G. Berlin/Frankfurt. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten ...