Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.
Das Kindeswohl soll die völlige Gleichstellung rechtfertigen: Es wird nach Ansicht der Karlsruher Richter durch die Adoption durch Homosexuelle sogar gefördert. Steht die Ehe weiterhin unter „besonderem Schutz“?
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die bisherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
Ägyptens Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter bemängelten unter anderem die Aufteilung der Stimmbezirke.
Auch strenge Regeln haben hierzulande Amokläufe an Schulen nicht verhindert. Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, es bei einem weiten politischen Einschätzungsspielraum zu lassen.
Manche Gerichtsurteile stellen den Glauben an den Rechtsstaat auf eine harte Probe. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kläger gegen seinen Steuerbescheid ...
Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden geht die Verschärfung des Waffenrechts nicht weit genug, sie legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese am Freitag jedoch abgewiesen.
Kein Schutz vor Klage aus AmerikaDeutsche Unternehmen können sich nicht dagegen wehren, wenn sie in den Vereinigten Staaten verklagt werden - trotz der
Nationalstaatliche Souveränität ist im Lauf der Eurokrise in Verruf gekommen. Zu Unrecht. Nichts schützt die Demokratie besser. Von Rainer Hank.
In der Würde liegt die Kraft: Donald P. Kommers und Russell A. Miller erklären als transatlantische Brückenbauer das deutsche Verfassungsrecht. Eine sachkundige und sensible Analyse.
Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede.
Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaftler, widerspricht Wolfgang Schäuble: Wenn Europa ein eigenständiger Staat wird, dann darf dies nicht rein pragmatisch entschieden werden.
Hessen und Bayern haben nun offiziell beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist das System in seiner jetzigen Form „Irrsinn“.
Hessen und Bayern werden in dieser Woche beschließen, gegen die Irrungen und Wirrungen des Länderfinanzausgleichs in Karlsruhe zu klagen. Aber was bringt ihre Klage?
Mit Roland Fritz verlässt ein wissensdurstiger, stets nach neuen Lösungen suchender Jurist den Chefposten am Frankfurter Verwaltungsgericht.
Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. FDP-Fraktionschef Greilich schlägt nun die Neuordnung der Bundesländer vor: Rheinland-Pfalz und das Saarland sollen Hessen zugeschlagen werden.
HAMBURG, 25. JanuarErst vor drei Jahren war für die Wahlen der Bezirksversammlungen in Hamburg die Drei-Prozent-Klausel eingeführt worden; nun ist es damit ...
Ein Augsburger Mordfall führte schnell zu den Tätern: Die Frau und deren Geliebter waren es. Eine Telefonnummer verriet sie, die auf Vorrat gespeichert war. Heute wären sie entkommen.
Seit dem Sturz Husni Mubaraks hat sich in der ägyptischen Justiz - durchzogen von Vetternwirtschaft und Korruption - wenig geändert. Das zeigt mancher Protest gegen die neue Führung.
Eine Analyse des Generalbundesanwalts sieht die Computerüberwachung unvereinbar mit der Strafprozessordnung. Geschrieben wurde sie 2010, als der Staatstrojaner längst im geheimen Einsatz war.
Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zulassung zur Bundestagswahl ist immer noch mangelhaft. Dabei geht es hier um die Sicherung der Demokratie.
reb. DÜSSELDORF, 23. Januar. Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat das Bundesverfassungsgericht ...
ama. Frankfurt. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Erfinder der neuen Rundfunkgebühr, fordert von den Sendeanstalten mehr Transparenz: ...
ama. Frankfurt. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Erfinder der neuen Rundfunkgebühr, fordert von den Sendeanstalten mehr Transparenz: ...
Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
„Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in dem die Machtübergabe friedlich verläuft, in dem Demokratie und Freiheiten herrschen.“ So erläutert der ägyptische Präsident Muhammad Mursi im Gespräch mit der F.A.Z., dass das Land keinen Gottesstaat wolle. Das Interview im Wortlaut.
Das pakistanische Verfassungsgericht hat die Festnahme von Premierminister Ashraf angeordnet. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Energie- und Wasserminister.
ban. BERLIN, 14. Januar. Bei der Bundestagsanhörung über die Neufassung des Wahlrechts haben die eingeladenen Fachleute vor allem auf die Folgen des ...
Wegen eines Prozesses in München wird die Fußfessel kritisiert. Ein Mann soll ein Kind missbraucht haben - während er mit einer Fußfessel ausgestattet war.
mas. BERLIN, 10. Januar. Das Handwerk dringt auf eine politische Willenserklärung der führenden Politiker, die Erbschafts- und Schenkungsteuer nicht ...
Nicht nur wegen der neuen Haushaltsabgabe steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hält ihn im F.A.Z.-Interview trotzdem für unverzichtbar.
1997 wurde sie erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts in der Bundesrepublik. Seit 2008 führt sie dazu auch das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.
htr./dpa. WIESBADEN. Drei Botschaften aus dem Süden der Republik haben die Aufmerksamkeit der hessischen Politiker gestern auf den Länderfinanzausgleich ...
ff. WILDBAD KREUTH, 8. Januar. Bayern beharrt darauf, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.
Berlin profitiert offenbar vom Länderfinanzausgleich am meisten. Rund 128 Milliarden Euro wurden seit 1990 umverteilt, die Bundeshauptstadt bekam davon 45 Milliarden. Bayern und Hessen bereiten eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht vor.