Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Eine Debatte, schrill wie noch nie

BERLIN, 15. März. Mit einer Wucht sondergleichen hat die Debatte über die Gleichstellung Homosexueller in Ehe- und sonstigen Rechtsangelegenheiten das ...

15.03.2013 16:10 Uhr

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Friedrich zweifelt an NPD-Verbot

pca. BERLIN, 14. März. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat abermals seine prinzipielle Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag gegen die ...

14.03.2013 17:41 Uhr

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Indien und Italien streiten weiter

rad. DELHI, 14. März. Der diplomatische Konflikt zwischen Indien und Italien um zwei strafrechtlich verfolgte italienische Soldaten spitzt sich weiter zu.

14.03.2013 17:31 Uhr

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Ein Beitrag zur demographischen Entwicklung

Zur Leitglosse „Kein Karlsruhegehorsam“ von Berthold Kohler (F.A.Z. vom 5. März): So leicht wie die Wehrpflicht- und die Energiewende geht der CDU die ...

12.03.2013 17:30 Uhr

Ungarn:

Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderung

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebracht worden war und im In- und Ausland vor der Abstimmung stark kritisiert wurde. Sie beschneidet die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts.

11.03.2013 15:27 Uhr

Koalitionsstreit um Homo-Ehe:

Lindner: Debatte über Familiensplitting „Ablenkungsmanöver“

In der koaltionsinternen Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verschärft die FDP den Ton: Sie droht damit, im Bundestag nicht mehr mit der Union zu stimmen. Diese, so führende FDP-Politiker, halte sich nicht an Absprachen.

09.03.2013 15:18 Uhr

Verwandte Themen

Gleichstellung:

Jede Familie selbst

Nur Mut: Die Zukunft der Ehe hängt nicht von den Vorgaben des Zeitgeists, den Verrenkungen der CDU oder von den Vorstellungen des Gesetzgebers in Karlsruhe ab.

Berthold Kohler

07.03.2013 16:53 Uhr

Rüge für den „Spiegel“:

Was heißt „Unter 3“?

Die Bundespressekonferenz rügt den „Spiegel“. Das Magazin habe sich bei der Berichterstattung über den Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten.

Michael Hanfeld

06.03.2013 17:30 Uhr

Tschechischer Präsident Klaus:

Am Rande der Erträglichkeit

Als Brückenbauer hat sich Präsident Klaus nie verstanden, und seine Neujahrsamnestie hat viele empört. Kurz vor Ende seiner Amtszeit betreibt das tschechische Oberhaus dessen Amtsenthebung.

Karl-Peter Schwarz, Wien

05.03.2013 17:20 Uhr

Umgang mit psychisch Erkrankten:

Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld

Wie vertragen sich Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Betroffenen mit der Patientenautonomie? Psychisch Kranke brauchen in Deutschland dringend eine selbstbewusste Lobby.

Oliver Tolmein

05.03.2013 16:50 Uhr

Volksentscheid in Hamburg:

„Keiner sagt, wer das zahlt“

In Hamburg klagt die CDU gegen einen Volksentscheid, mit dem erreicht werden soll, dass die Stromnetze wieder vollständig in die Hand der Stadt kommen. Doch ob die Klage zulässig ist, ist noch unklar.

Frank Pergande, Hamburg

05.03.2013 14:50 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

05.03.2013 09:26 Uhr

Homo-Ehe:

Wider den Karlsruhegehorsam

Das Hackenknallen in ihrer Partei ging selbst der Kanzlerin zu weit: Die CDU treibt die Ehewende nicht weiter voran. Jedenfalls nicht vor dem nächsten Befehl aus Karlsruhe.

Berthold Kohler

04.03.2013 17:16 Uhr

Homo-Ehe:

CDU-Präsidium gegen steuerliche Gleichstellung

In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.

04.03.2013 11:10 Uhr

Homo-Ehe:

Die Kanzlerin bat um „zehn Tage Zeit“

Der Vorstoß zur Homo-Ehe stürzt die Union in Turbulenzen. Die Empörung vieler Parteimitglieder veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, die Sache an sich zu ziehen. Nun soll über die Familien geredet werden.

Eckart Lohse, Berlin

02.03.2013 16:25 Uhr

Harte Bretter:

Im Zug der Zeit

Homo-Ehe? Warum nicht! Die CDU fegt das nächste Thema vom roten Teppich der Kanzlerin.

Jasper von Altenbockum

28.02.2013 14:58 Uhr

Für das Jahr 2007:

Die Reichensteuer kommt vor das Verfassungsgericht

Wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt besonders hohe Steuern. Das könnte verfassungswidrig sein, findet ein Gericht. Allerdings nur für das Jahr 2007.

28.02.2013 14:29 Uhr

Sicherungsverwahrung:

Karlsruhe bestätigt strenge Bedingungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden zweier Sexualstraftäter stattgegeben, die sich gegen ihre nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrten. Auch Straftäter, die in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen demnach nur festgehalten werden, wenn von ihnen eine „hochgradige Gefahr“ ausgeht.

27.02.2013 11:06 Uhr

NPD-Verbotsverfahren:

Lebensversicherung für Möchtegern-Märtyrer

Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.

Justus Bender

26.02.2013 21:06 Uhr

Datenschutz:

Das vergessene Grundrecht

Vor fünf Jahren wurde das IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre eingeführt. In der Praxis spielt das neue Recht bisher kaum eine Rolle. Das muss sich ändern.

Gerhart R. Baum, Constanze Kurz, Peter Schantz

26.02.2013 16:30 Uhr

Homo-Ehe:

Union rudert zurück

Die CSU blockiert vorerst das Vorhaben, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gesetzlich weiter anzugleichen. Vorerst gelte es ein weiteres Urteil dazu aus Karlsruhe abzuwarten, sagt Landesgruppenchefin Hasselfelt. Auch führende CDU-Parlamentarier rudern zurück.

26.02.2013 13:43 Uhr

Homo-Ehe:

Widerstand in der Union gegen „radikalen Schwenk“

In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

25.02.2013 09:31 Uhr

Europa:

Der neue Bund

Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.

Viviane Reding

24.02.2013 15:50 Uhr

Adoptionsrecht:

Geschleifte Bastionen

Kaum jemand traut sich noch zu sagen, er sei gegen ein Adoptionsrecht für Lebenspartner. Oder ist einfach fast niemand mehr dagegen?

Florentine Fritzen

23.02.2013 21:14 Uhr

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