Das Wirtschaftsministerium äußert sich zur wirtschaftlichen Lage. Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses entscheiden, ob das Verfahren per Video in einen zweiten Gerichtsaal übertragen werden muss. Einen entsprechenden Eilantrag hat der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat eingereicht.
Die Medienplätze beim NSU-Prozess werden verlost. Für die deutsche Tagespresse gibt es nur acht reservierte Plätze. Damit macht das Oberlandesgericht München das Verfahren endgültig zur Farce.
jja. BERLIN, 19. April. Das Bundesverfassungsgericht will zwei Tage lang öffentlich über die Klagen gegen den ESM-Rettungsfonds und den europäischen Fiskalpakt ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.
In Pakistan hat ein Gericht die Festnahme des früheren Militärmachthabers Musharraf angeordnet. Musharraf floh nach dem Beschluss mit Hilfe seiner Leibwächter aus dem Gerichtssaal.
Der NSU-Prozess ist verschoben, aber das Dilemma bleibt: Der Gerichtssaal A 101 ist für den Ansturm von Öffentlichkeit und Medien zu klein. Anwälte der Nebenklage haben nun beim Oberlandesgericht München beantragt, das Verfahren in einen zweiten Saal zu übertragen.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung.
ajw. OFFENBACH. Ursula Philipp-Gerlach neigt nicht zum Überschwang. Die Frankfurter Rechtsanwältin, 49 Jahre alt, gibt sich gleichermaßen engagiert und ...
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert vor dem NSU-Prozess mehr Verständnis für das Münchner Oberlandesgericht. Unklarheiten im Gerichtsverfassungsgesetz will sie ausräumen.
Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen.
bub./ff. Frankfurt/München, 14. April. Politiker aller Parteien haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe im NSU-Prozess begrüßt.
F.A.S. Berlin. Die türkische Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass ausländische Medien beim NSU-Prozess zuzulassen seien.
F.A.S. Berlin. Die türkische Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass ausländische Medien beim NSU-Prozess zuzulassen seien.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Wie jedes gewichtige deutsche Problem in Krieg und Frieden landete auch die Platzvergabe im NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat entschieden.
Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
ajw. OFFENBACH. Sollte Offenbach mit seiner Beschwerde gegen den Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen scheitern, will sich die Stadt an den ...
WIEN, 11. AprilIn vieler Hinsicht bezeichnend für die Mischung aus Unverständnis und Sich-unverstanden-Fühlen im Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung ...
Beim Besuch von Wirtschaftsminister Rösler in Ankara bekräftigt der türkische Staatspräsident Gül seine Erwartung, den NSU-Prozess der türkischen Presse zugänglich zu machen. Journalistenverbände und Parlamentarier werben für eine neue Akkreditierung.
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gerät das hochverschuldete Portugal immer stärker unter Druck. Finanzminister Schäuble hat ebenso wie die EU-Kommission Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.
Nach dem Budget-Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Haushalts 2013 hat Portugals Ministerpräsident Coelho neue Sparmaßnahmen angekündigt.
„Das Urteil des Gerichts macht es für das Land sehr schwierig, die Ziele des Rettungspakets und die Haushaltsziele zu erfüllen“, sagte der Regierungssprecher.
F.A.Z. Frankfurt, 7. April. Die portugiesische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat das Verfassungsgericht in Lissabon für eine Zuspitzung ...
Portugals in Nöten: Das Verfassungsgericht kippte Teile des Sparhaushalts. Die Regierung von Passos Coelho wirft den Richtern vor, mit dem Urteil die Finanzkrise zu verschärfen.
Der Sparhaushalt der portugiesischen Regierung ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Verfassungsgericht. Ministerpräsident Coelho berief für Samstag eine Krisensitzung ein.
Die Plätze für Journalisten im NSU-Prozess wurden nach dem Geschwindigkeitsprinzip vergeben. Dagegen wird nun geklagt - nicht ohne Aussicht auf Erfolg.
Auf der Großbaustelle Wahlrecht, auf der der Gesetzgeber nach mehreren Rügen des Bundesverfassungsgerichts tätig werden musste, wurden mittlerweile bereits
BERLIN, 3. April. Die Vermutung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Festlegung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten werde nicht noch vor der ...
htr. WIESBADEN. Darin, dass die geltenden Regelungen zum Länderfinanzausgleich einer Reform bedürften, stimmen Regierung und Opposition in Hessen überein.
Hessen und Bayern haben ihre Drohung wahr gemacht und Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sind nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Wenzel unbefristet eingestellt. Kanzlerin Merkel sieht gute Chancen für eine Einigung auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Die Ministerpräsidenten Seehofer und Bouffier sprechen von einem „Akt politischer Notwehr“: Bayern und Hessen haben ihre Klagen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht.