Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, war von Anfang an Streitpunkt zwischen EZB und Bundesbank. Kurz vor der Verhandlung über den dauerhaften Rettungsfonds beim Verfassungsgericht verschärft sich offenbar der Streit.
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.
Mü. FRANKFURT, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Mietern ausländischer Herkunft gestärkt, die ihre Heimatsender empfangen wollen.
wie. MADRID, 9. Mai. Das spanische Verfassungsgericht hat die „Souveränitätserklärung“ des katalanischen Parlaments ausgesetzt und damit die separatistischen ...
oll. BERLIN, 9. Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit ...
Katalonien will ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten. Das Verfassungsgericht in Madrid hat nun eine Klage der spanischen Regierung gegen die Souveränitätserklärung zugelassen. Die Katalanen wollen sich dadurch nicht beirren lassen.
Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings.
Wenn SPD und Grüne das Ehegattensplitting laut Artikel „Vom Ehegattensplitting zum Partnerschaftstarif“ (F.A.Z. vom 3. Mai) zum Auslaufmodell erklären wollen ...
Ein Brief an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess: Unsere Rechtskultur lebt von einer Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient. Und nicht von der Farce einer Gerichtstombola.
Beamte müssen länger arbeiten, alle gehen später in Rente: Portugals Regierung arbeitet an einem neuen Sparprogramm.
Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung.
F.A.Z. FRANKFURT, 2. Mai. Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung „Oberhessische Presse“ in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz für ...
Den Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht um das „letzte Wort“ in Grundrechtsfragen hatte 1986 der EuGH
Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist.
Der Verlag teilte mit, es sei befremdlich und widersinnig, dass großen deutschen Zeitungen, die auch im Ausland verbreitet würden, die Berichterstattung aus
Karlsruhe hat entschieden, dass Strafvollzug und Sicherungsverwahrung räumlich zu trennen sind. Ein Besuch im umgebauten Gefängnis in Freiburg.
Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt.
Die Rückkehr Pervez Musharrafs aus dem Exil nach Pakistan endet mit einer Niederlage. Vor Gericht wollte der frühere Präsident seine Kandidatur bei der Parlamentswahl erzwingen. Die Richter entschieden, dass er nie mehr kandidieren darf.
KIEL, im AprilNachdem sich Schleswig-Holstein, das bei der Regelung des Glücksspiels vorübergehend eine Sonderrolle gespielt hat, wieder der restriktiveren
Bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess haben viele überregionale deutsche Zeitungen keine festen Plätze bekommen. Die F.A.Z. und die „Tageszeitung“ prüfen rechtliche Schritte. Die türkischen Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“ wurden zugelassen.
Die portugiesische Regierung will bis Dienstag einen neuen Entwurf für den vom Verfassungsgericht verworfenen Haushalt vorlegen. Der Ministerpräsident Coelho und sein Finanzminister sind allerdings uneins.
Das Bundesverfassungsgericht will in zwei Monaten im sogenannten Hauptsacheverfahren vor allem das Verhalten der EZB prüfen.
Die Bundesbank ist hart mit der Geldpolitik der EZB ins Gericht gegangen. Deutsche Bankvolkswirte teilen oft die Kritik. Sie glauben aber, dass weder Bundesbank noch Verfassungsgericht das ändern können.
Im vergangenen Jahr verkündete die EZB ein umstrittenes Anleiheprogramm. Die Bundesbank geht damit nun hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank.
Mü./jja. BERLIN, 25. April. Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des ...
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.
Der öffentliche Umgang mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß stößt beim Präsidenten des Bundesfinanzhofs auf scharfe Kritik. Gerade in diesem Fall scheine das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, sagte Rudolf Mellinghoff der F.A.Z.
Aus unterschiedlichen Gründen wollen Union und Grüne nicht die SPD unterstützen, die einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags erreichen will. Das Parlament will am Nachmittag darüber abstimmen.
Ist es rechtens, dass die GEZ-Nachfolgebehörde „Beitragsservice“ Daten der Meldeämter erhält, um Entrichter des neuen Rundfunkbeitrags zu ermitteln? Eine einstweilige Anordnung dagegen hat das Bayerische Verfassungsgericht jetzt abgelehnt.
Karlsruhe setzt der Antiterrordatei und dem Europäischen Gerichtshof Grenzen. Die Verfassungsrichter wehren sich gegen die Allzuständigkeit Europas und wollen weiter das letzte Wort haben.
pca. BERLIN, 24. April. Politiker von SPD und FDP haben den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gegen Kritik des Innenministers Hans-Peter Friedrich ...
Die Schelte von Innenminister Friedrich am Verfassungsgericht ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, er erwarte eine Erklärung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in Teilen jedoch Nachbesserungen verlangt. Diese müssen bis Ende 2014 neu geregelt werden.
Die EU dementiert eine Aufweichung der Finanztransaktionssteuer, das Splitting für Lebenspartnerschaften wir Deutschland jährlich 55 Millionen Euro kosten.
„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“: In ungewöhnlich scharfer Form hat Innenminister Friedrich auf jüngste Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten reagiert.