Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert.
Das im Jahr 2008 neu geregelte Unterhaltsrecht ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss. Ein geschiedener Vater fühlte sich benachteiligt, weil er nach der alten ...
Wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe quasi gleichgestellt wird, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein. Die Ehe ist am Ende, wenn sie alles, also auch nichts bedeuten kann.
"Welchen Sinn ergibt es", schreibt der amerikanische Verfassungsrichter Steven Breyer, "den Verkauf einer Zeitschrift mit dem Bild einer unbekleideten Frau an einen 13 Jahre alten Jungen zu verbieten, gleichzeitig aber den Verkauf ...
Tritt das von Ihnen in dem Beitrag "Wechselspiele" (F.A.Z. vom 16. Juli) dargestellte Szenario ein und wird der Richter am Bundesverfassungsgericht Rudolf Mellinghoff Präsident des Bundesfinanzhofes, verlässt mit ihm der letzte Steuerrechtler den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Der Europäische Gerichtshof ruft nach Entlastung: Die Zahl der anhängigen Rechtssachen wächst - die Erledigungen bleiben hinter den Eingängen zurück. Präsident Skouris möchte die Zahl seiner Richter nun erhöhen.
pca. BERLIN, 2. August. Sechs norddeutsche Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Lösung zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung für als gefährlich eingestufte Straftäter geeinigt. Sie wollen damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts ...
Wenn Rechtsanwälte zu hohe Honorare verlangen, können sie sich wegen Gebührenüberhebung strafbar machen (§ 352 Strafgesetzbuch). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Durchsuchung einer Kanzlei missbilligt, die das Amtsgericht ...
agr. FRANKFURT. Der Verband der niedergelassenen ambulanten Operateure und Anästhesisten (LAOH) unterstützt eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut Ärzteverband verstößt die im Sozialgesetzbuch ...
Niemand ist gern überlastet. Aber mit Überlastung lassen sich stets Forderungen begründen. Das gilt auch für Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht will eine neue Gebühr einführen lassen, um aus seiner Sicht missbräuchliche Klagen einzudämmen.
Mü. FRANKFURT, 29. Juli. Die Regelungen zum Erlass der Rückzahlung von Bafög-Darlehen verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Die Karlsruher Richter gaben einem Mediziner ...
Unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Raum in Deutschland von der Polizei überwacht werden darf, ist sehr umstritten - warum eigentlich?
Sich mehr um die Menschen zu kümmern, die anderen großes Leid zugefügt haben, kostet Überwindung und viel Geld. Aber es wird sich für alle lohnen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mitunter zu Recht für die Neigung kritisiert, über die zu entscheidenden Fälle hinaus grundsätzliche politische Veränderungen anstoßen zu wollen. Die harsche Kritik aus Straßburg ...
pca. BERLIN, 22. Juli. Die FDP hat Kritik zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschläge der Justizministerin zur Sicherungsverwahrung richtet. Die Einwände verschiedener Landesinnenminister gegen die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte "schießen über das Ziel hinaus".
"Finanzausgleich reformieren" - Die FDP in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dringt weiter auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch, Rülke und Hacker erinnerten an den Beschluss der drei ...
Der Bundesfinanzhof hat ein weises Urteil gesprochen. Die obersten Steuerrichter haben den Solidarzuschlag zwar nicht als grundgesetzwidrig eingestuft - dies hätte gegen einen unzweideutigen Spruch verstoßen, den das Bundesverfassungsgericht erst im vergangenen Jahr verkündet hat.
jja. MÜNCHEN, 21. Juli. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag bislang für verfassungsgemäß. Er dürfe aber nicht zu einem "dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung zwischen Bund und Ländern" werden, sagte der ...
Umgeben vom Trubel der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause - Stichworte: Energiewende, Euro-Rettung - ist Anfang des Monats etwas schier Ungeheuerliches und jedenfalls Einmaliges geschehen: Im Vermittlungsausschuss von ...
Der seit 1991 in ganz Deutschland für den Aufbau Ost erhobene Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Das entschied der Bundesfinanzhof am Donnerstag und wies die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs ab.
Das Ringen um die Freiheit der Presse und die Rechte von "Promis" hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile von Presserichtern aus Berlin aufgehoben, die Artikel in Illustrierten für unzulässig erklärt hatten. Betroffen waren Landgericht und Kammergericht in der Bundeshauptstadt, die - genauso wie ihre Hamburger Kollegen in den beiden Instanzen des Stadtstaates - als besonders streng gegenüber Medien gelten. Kommt es nun zum Showdown? Denn noch im Oktober will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zur Pressefreiheit in Deutschland sprechen. Und eben dieses Straßburger Gericht hat (wenngleich nur mittels eines kleineren internen Spruchkörpers) mit dem Fall "Caroline von Hannover/Monaco" vor Jahren die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Karlsruhe, die in Jahrzehnten austariert worden war, ins Wanken gebracht.
Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV war vor allem symbolischer Natur - mehr Geld wird es dagegen für die Kläger-Familie aus Dortmund vorerst nicht geben. Jedenfalls nicht, bevor sich die Bundesregierung nicht zu einer Neuberechnung des Regelsatzes durchringen kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dicht Sieg und Niederlage vor Gericht beieinander liegen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Mal mit seinen Grundsatzentscheidungen die Bundesregierung das Fürchten gelehrt. Und auch in Sachen "Hartz IV" scheinen die Karlsruher Richter an einem großen Wurf zu arbeiten. Am Dienstag verhandelten sie zum ersten Mal über die umstrittene Arbeitsmarktreform, die vor inzwischen fast fünf Jahren eingeführt wurde - und äußerten ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regeln.
Kamerateams dürfen zwar im Gerichtssaal filmen, bevor ein Prozess beginnt - doch Fotos und Fernsehaufnahmen können immer öfter nur noch "anonymisiert" veröffentlicht werden. Ein neuer Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Presserechts. Dieses ist in Deutschland seit einer unseligen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs spürbar strenger geworden. Auf der Strecke bleibt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.
Juristen, Ökonomen und Steuerzahler sind gleichermaßen elektrisiert: „Das Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenrettungsgesetz!", lautet die jüngste Nachricht aus Karlsruhe. Hat der Staat womöglich schon Rechte von Aktionären verletzt, bevor er überhaupt den ersten Investor enteignet hat?