Verbreitet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Antisemitismus? Und was verbinden die Menschen in Südthüringen mit ihm? Eine Einordnung.
Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf. Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer konkretisiert ihre Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen. Er verbreite antisemitische Inhalte und verwende problematische Codes, die ihm als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes bekannt sein müssten.
Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.
In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben von Innenminister Beuth keine extremistischen Vorfälle im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben. Als Erklärung führte er die strengen Auflagen bei der Einstellung an.
Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 hat sich die Pegida-Bewegung als rechtes Sammelbecken und Plattform für Extremisten erwiesen. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Gefahr für die Demokratie war längst fällig.
Vertreter aus dem Umfeld von Pegida dürfen nun beobachtet werden. Die Bewegung, heißt es, fungiere wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.
Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen Teile der Querdenker-Bewegung. Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie? Das fragen wir die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube und den Demokratieforscher Hans Vorländer.
Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe hat der Verein laut Bundesinnenminister Seehofer Terrorismus finanziert. In NRW stellt die Polizei bei Durchsuchungen hohe Geldbeträge sicher.
Laut einem Zeitungsbericht sieht der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung. Unterdessen verlässt der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative die Partei.
Er könne in Thüringen Stimmen von AfD-Wählern zurückgewinnen, begründet Hans-Georg Maaßen sein Interesse an einer Kandidatur. Ein früherer Landesvater warnt davor. An diesem Freitag fällt eine Entscheidung.
Der amerikanische Präsident hat einen Ausblick auf seine Ziele gegeben. Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden zur Klimapolitik. Und Bankkunden erhalten neue Macht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Mehrere Gruppierungen der „Querdenken“-Bewegung werden laut Verfassungsschutz künftig auch in Hessen beobachtet. Die Behörde sieht vor allem die Gefahr durch neue Netzwerke.
Anders als in einer herbeiphantasierten „Corona-Diktatur“ wird keine Meinung unterdrückt. Es gibt aber kein Recht auf Gewalt – und keins auf Aufmerksamkeit.
Führende „Querdenker“ zielen auf eine systematische Delegitimierung des Staates. Der Verfassungsschutz schafft dafür jetzt eigens eine neue Kategorie – und beobachtet Teile der Bewegung.
Es soll für Geimpfte und Genesene bald kleine Vorteile geben. Das haben Bund und Länder beschlossen. „Mehr davon!“, fordern Verfassungsrechtler. Das könnte auch der Wirtschaft helfen. Aber ist das ethisch vertretbar?
Stephan E. ist seit den neunziger Jahren in der rechtsextremen Szene verankert. Hessens Verfassungsschutz hätte die Akte des Lübcke-Mörders nicht sperren müssen, sagt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Die AfD hat für ihren Wahlkampf einen verführerischen Slogan gewählt. Doch anders als bei der Euro- und der Migrations-Krise konnte sie die Corona-Krise nicht für eine Offensive nutzen.
Die Nominierungsveranstaltung für den umstrittenen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird verschoben. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Hirte sagte der F.A.Z.: Eine Kandidatur Maaßens sei für die Partei „sicher keine Hilfe“.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hält den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr für kompatibel mit der Union.
Die Südthüringer CDU will den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zur Bundestagswahl als Ersatz für Mark Hauptmann aufstellen. Dieser war zuvor wegen Masken-Deals zurückgetreten.
Zum ersten Mal hat der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke öffentlich getagt. War Stephan Ernst „einsamer Wolf“ oder Teil eines Netzwerks? Die Abgeordneten bekommen Einblick in die rechtsextreme Szene in Nordhessen.
Im hessischen Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke seine Arbeit auf. Die Opposition sieht ein „Behördenversagen“. Wieder spielt ein umstrittener Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine Rolle.
Die Entscheidung von Bund und Ländern zu Astra-Zeneca hat Auswirkungen auf die Impfreihenfolge. Auslandsreisen aus Deutschland bleiben erlaubt. Und im Mordfall Lübcke sollen offene Fragen geklärt werden. Der Newsletter für Deutschland.
Wer Fernsehen senden will, braucht eine Lizenz. Auf eine solche sind Staatsprogramme aus China, Russland und der Türkei erpicht. Sollte man sie ihnen geben? Ein Gastbeitrag.
Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke hatte. Doch Karlsruhe sieht keine ausreichende Begründung für eine mögliche Grundrechtsverletzung.
Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude. In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent.
Die AfD bleibt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinter ihren Erfolgen von 2016 zurück. Daran ist nicht nur der interne Zwist schuld.
Studentenverbindungen locken mit guten Kontakten, günstigen Wohnungen und ausschweifenden Feiern. Nicht alle sind schlagend und frauenfeindlich. Vorsicht ist trotzdem geboten.
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns mit dem CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte über die Bestechungsvorwürfe gegen diverse Unionsabgeordnete, und welche Konsequenzen seine Partei daraus zieht.
Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los?