Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.
Ein armer Landkreis in Sachsen-Anhalt wird fast vollständig lahmgelegt und erpresst. Was dahinter steckt und wieso gerade Kommunen in den Fokus geraten.
Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Damit gab das Verwaltungsgericht Weimar einer Klage des AfD-Landesverbands statt.
„Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden“, sagt die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube. Sie benutzten viele anschlussfähige Themen mit Breitenwirkung.
Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Grund dafür ist der „Respekt vor der Entscheidung der Wähler“.
Hätte der Anschlag von Hanau verhindert werden können? Es ist schier unmöglich, alle zu erkennen, die Gewaltphantasien ausleben. Aber je mehr Menschen achtsam sind, desto eher lassen sie sich stoppen.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag fordert die zuständigen Kreisverbände auf, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten das Vertrauen für die Direktkandidatur zu entziehen. Die Südthüringer CDU stellt sich hinter Maaßen.
Laut Medienberichten steht ein Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht, Informationen an einen früheren V-Mann weitergegeben zu haben. Dieser soll an einer geplanten Ermordung beteiligt gewesen sein.
Die Bewegung ist zwar nicht mehr so präsent, aber es braucht nur einen neuen Anlass, um die Unzufriedenen wieder auf die Straße zu treiben.
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken.
Die Vereinigung ,,Nationale Sozialisten Rostock’’ und ihre Teilorganisation ,,Baltik Korps’’ wurden nach langer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns verboten.
Deutschland kämpft bei der EM ohne Regenbogen ums Weiterkommen. Der Verfassungsschutz befasst sich mit den Corona-Leugnern und Berlin ist noch sexy, aber nicht mehr arm. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland einen „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ,Corona-Leugnern‘“ vorgelegt. Besonders die sogenannten Querdenker bereiten dem Innenminister Sorgen.
In Berlin gehören Ausschreitungen von Linksextremen fast schon zum Alltag – so wie jetzt wieder rund um ein seit Jahren besetztes Haus. Gewalt und das Thema Wohnungsnot sind im Wahljahr eine brisante Mischung.
Im Verfassungsschutzbericht von 2020 werde deutlich, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung sei. Innenminister Seehofer erklärte, wie Rechtsextremisten auch das „bürgerliche Lager“ zu ihren Gunsten genutzt haben.
Bundesinnenminister Seehofer spricht „von einer besonderen Sicherheitslage“ in der Pandemie. Das extremistische Personenpotential wächst rechts wie links, nur die Zahl der Islamisten scheint zu stagnieren.
Führende Rechtsextremisten sehen im Westen keine Zukunft mehr. Im Osten sichern sie sich Immobilien, um dort ungestört ihre Aktivitäten auszuweiten.
Die Grünen bekommen Zulauf – vor allem von jungen Leuten. Die wollen nicht nur Plakate kleben, sondern mitentscheiden. Auch auf dem Parteitag an diesem Wochenende. Vier Beispiele.
Unter der Bezeichnung „Patrioten“ sollen AfD-Mitglieder aus Niedersachsen versucht haben, den „Flügel“ neu aufzustellen. Am Freitagnachmittag wollte sich der Bundesvorstand mit den Vorwürfen befassen.
Der Bundestag hat beschlossen, Bundespolizei und Verfassungsschutz weitere Überwachungsbefugnisse einzuräumen.
Nicht alle „schwierigen Personen“ (Haseloff) kommen aus dem Westen. Und dass sie im Osten Anklang finden, hat Gründe. Heute ist jeder dort seines Glückes Schmied.
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört.
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, weil das Innenministerium ihm eine Auskunft verweigerte: die über die Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter. Die Begründung nennt Kuhle „dreist“.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will nicht mit der WerteUnion reden und fordert eine klare Abgrenzung von Rechtspopulisten. Nun hat der neue Vorsitzende Max Otte seine Treue zur Union beschworen – wenn auch nicht zur Kanzlerin.
Hessens Innenminister Peter Beuth will den nächsten Chef des LKA zum politischen Beamten zu machen. Das stößt auf heftige Kritik der Opposition.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes lässt seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen. Deren Entwicklung sehe er mit Sorge, teilt Maaßen mit.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Er teilt gegen die AfD aus, aber auch gegen die eigenen Leute. Das gefällt in der CDU längst nicht allen.
Die AfD macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Verschwörungstheorien und kämpft gegen „Globalisten“. In Umfragen liegt die Partei nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Zwei Berichte über eine Sichtung von Akten des Verfassungsschutzes müssen nicht veröffentlicht werden: Der Petitionsausschuss des Landtages überlässt Innenminister Peter Beuth die Entscheidungshoheit.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Er habe ihn „bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, verteidigt der CDU-Chef nun Maaßen.
Wo liegen die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei? Und welche technischen Fähigkeiten sollten die Verfassungsschützer haben? In Berlin diskutiert der Innenausschuss über die geplante Kompetenzerweiterung.