Die chinesischen Einrichtungen sehe sie seit geraumer Zeit mit großer Sorge, sagt die Bundesbildungsministerin. Den deutschen Universitäten rät sie gar, sich an den Verfassungsschutz zu wenden.
Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes wird deutlich: Teile der „Querdenker“-Szene sind eine Gefahr für die Demokratie.
Radikalisierter Konservatismus auf Katholisch: Was will das „Renovatio-Institut für kulturelle Resilienz“ in Augsburg? Ein Gastbeitrag.
In einer liberalen Demokratie gibt es keine „safe spaces“. Das bedeutet aber nicht, Feinden der Demokratie den roten Teppich auszurollen.
Jahr um Jahr wird von der Frankfurter Buchmessse gefordert, sogenannte rechte Verlage auszuschließen. Können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen?
Betreiber einer illegalen Schule bei Rosenheim versprachen Unterricht ohne Masken und Corona-Tests. Die Einrichtung wurde inzwischen geschlossen. Aber nun ermitteln Bayerns Verfassungsschützer – sie sehen eine Nähe zur Reichsbürger-Szene.
In Bremen macht ein Tankwart einen Kunden auf die Maskenpflicht aufmerksam. Der 21 Jahre alte Mann schlägt und tritt auf den Verkäufer ein, der im Krankenhaus behandelt werden muss.
Bei einer Diskussion in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt will Michel Friedman von seinen Gästen wissen, wie man den Judenhass bekämpft. Die Debatte drehe sich im Kreis, sagt der Publizist.
Auch nach der Bundestagswahl werden ausländische Nachrichtendienste versuchen, Politiker zu beeinflussen, warnt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Besonders neue, unerfahrene Abgeordnete seien gefährdet.
Mit der Beobachtung des „Flügels“ sind in Sachsen nun 4800 Rechtsextremisten im Visier der Behörden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landesamtes hervor.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda als gesichert rechtsextremistisch ein. Der prominenteste Kopf der neurechten Denkfabrik ist der Publizist Götz Kubitschek.
Ein Mann ist tot. Erschossen in einer Tankstelle. Ist dieser Fall ein Beispiel dafür, dass aus Hass in sozialen Netzwerken tödliche Gewalt wird?
Der Mann, der nach einem Maskenstreit einen Tankstellenkassierer erschossen hat, ist der Polizei vorher nicht aufgefallen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutz warnt vor steigender Aggressivität im Alltag.
Weil die Gruppe durch die Verbreitung von Falschinformationen einen „koordinierten sozialen Schaden“ hervorrufe, blockiert das soziale Netzwerk etliche Kanäle der „Querdenker“. Der Schritt gilt auch für Instagram, das zum Facebook-Konzern gehört.
Trotz der Erfolge bestünde weiter die Gefahr eines Terrorakts, so der Innenminister. Seehofer forderte abermals, dem Verfassungsschutz „Online-Durchsuchungen“ zu ermöglichen.
Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen treffen sich zu einem illegalen Schießtraining und stehlen Munition. Wie konnte es dazu kommen? Eine Kommission hat den Fall untersucht.
Die Anschläge vom 11. September führten zur größten sicherheitspolitischen Reform, die Hessen je erlebt hat. Und zwar mit Auswirkungen, die auch zwanzig Jahre danach noch zu merken sind.
In Südthüringen kämpfen der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der einstige Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich um das Direktmandat. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein.
Hacker greifen deutsche Abgeordnete an. Dahinter stecken nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes staatliche russische Akteure.
Auf dem Gillamoos-Fest erinnert CSU-Chef Söder daran, wo „Die Linke“ herkommt. Bis heute diskutiere sie nicht ernsthaft über ihre SED-Vergangenheit.
Die Spitzenkandidaten der Linken glauben an eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Das Kalkül der Partei: Die SPD könnte Kanzlerkandidat Scholz nach der Wahl zu einem solchen Bündnis zwingen.
Die linksextremistische Szene in Bayern fiel bisher nicht besonders auf. Nun könnte sie die IAA als Bühne für Krawalle nutzen. Die Polizei rechnet mit gewaltsamen Zusammenstößen.
Mitarbeiter dürfen ihren Chefs verschweigen, ob sie geimpft sind oder nicht. Doch das soll sich ändern. Zu Recht? Das diskutieren wir in der neuen Folge unseres Podcasts.
In Hessen hat sich die Zahl extremistischer Gewalttaten von 2019 auf 2020 fast verdoppelt. Innenminster Beuth erklärt die Zunahme vor allem mit den Protesten im Dannenröder Forst.
Sie behaupten, im Namen der Freiheit zu demonstrieren. Ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit wollen sie eine „neue Ordnung“ in Deutschland errichten.
Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma. Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik.
Die AfD versucht vergeblich, die Aufnahme in parlamentarische Gremien vor Gericht durchzusetzen. Die rechtliche Dimension ist überschaubar – entscheidend sind politische Fragen.
Über die aktuelle Gefahr des Rechtsextremismus besteht Konsens, seine Kontinutitäten sind dagegen kaum im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Umso wichtiger ist eine nun erschienene Analyse.
Die Spähsoftware Pegasus ist ein gefährliches Instrument zur Überwachung: Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht im Interview über die Schockwellen der Enthüllung und die Schuld der Politik.
Wegen eines Auftritts mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wurde der langjährige CDU-Abgeordnete heftig kritisiert. Nun zieht Bosbach Konsequenzen: Er will keinen Wahlkampf mehr machen – nach diesem.
Bundesweit werden 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft. Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden jedoch nicht.
Teile der „Querdenken“-Bewegung sind bereits im Visier des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote werden aber quer durch die Parteien skeptisch gesehen. Polizisten kritisieren Eltern, die Kinder zu Protesten mitnehmen.
Im Thüringer Landtag gelingt es Björn Höcke nicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow zu stürzen – das Unterfangen war selbst für Thüringer Verhältnisse aussichtslos.
Jörg Meuthen geht auf Abstand zu Kandidaten seiner Partei. Der Versuch, den vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in die Partei zu integrieren, sei gescheitert, sagt der AfD-Vorsitzende.