Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im F.A.S.-Interview über Rechtsextremisten und darüber, wie Deutschland mit deren Opfern umgehen sollte.
Weil der radikale AfD-Politiker Jens Maier den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte, will er wieder als Richter arbeiten. Sachsens Justizministerin Meier grübelt schon länger, wie sie das verhindern kann. Nun hat sie einen Plan.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sucht nach Fehlern der Sicherheitsbehörden. Nun hat er zunächst einmal Lob gehört.
Die SPD und die CDU in Hessen setzen ihren Streit über Bundesinnenministerin Nancy Faeser fort. Aber in den Zwist über einen Beitrag Faesers in einem Magazin der VVN-BdA mischen sich Zwischentöne.
Nach dem Besuch bei Joe Biden empfängt Olaf Scholz heute Emmanuel Macron in Berlin. Die EU stellt ihre Strategie für das Wettrennen um Mikrochips vor. Und Innenministerin Faeser gerät in Bedrängnis. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Organisation, für die Nancy Faeser einen Gastbeitrag geschrieben hat, wird nach Informationen der F.A.Z. vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einem Tweet hat die Ministerin ihr Problem noch vergrößert.
Die Bundesinnenministerin hätte sich von der Entscheidung, einen Beitrag für eine linksextrem beeinflusste Vereinigung zu schreiben, distanzieren müssen.
Wochenlang haben sie geprüft, jetzt setzte die AfD die rechtsextremen "Freien Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste.
Nancy Faser hat ihren Gastbeitrag vereidigt, aber auch das Bundesamt hat die Vereinigung, für die sie schrieb, beobachtet.
Sie habe im Magazin einer linksextremistischen Organisation veröffentlicht, lautet der Vorwurf gegen Ministerin Faeser. Richtig ist: Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“.
Ein Beitrag der hessischen SPD-Vorsitzenden Faeser in dem Magazin „antifa“ sorgt für einen Konflikt zwischen Union und Sozialdemokraten.
Ohne Jörg Meuthen könne es nur besser werden, heißt es von vielen in der AfD. Und dass man größere Probleme hat als einen abtrünnigen Vorsitzenden.
Im Machtkampf innerhalb der AfD gibt Jörg Meuthen sich geschlagen. Der gemäßigte Vorsitzende kehrt der Partei den Rücken.
In den Austausch mit Telegram sei Bewegung gekommen, so Innenministerin Nancy Faeser. Die vermeintlichen Corona-Spaziergänge nennt sie „gefährliche politische Einschüchterungsversuche“.
Heute jährt sich eine der umstrittensten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz: Wie soll der Staat mit Beamten und Anwärtern umgehen, an deren Verfassungstreue es Zweifel gibt?
Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.
Mehr als 47.000 Delikte mit politisch motiviertem Hintergrund hat es 2021 gegeben. Der Großteil sei rechts motiviert, heißt es in einer Stellungsnahme der Bundesregierung. Viele Straftaten werden keinem der beiden Lager zugeordnet.
Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.
Auf Grundlage unvollständiger Informationen sprach ein Gericht einem langjährigen Weggefährten des Lübcke-Mörders eine Waffenbesitzkarte zu. Ein Untersuchungssausschuss soll nun klären, ob die Behörden Fehler gemacht haben.
135 scharfe Schusswaffen hat das Land Hessen im Jahr 2021 von Waffenbesitzern eingezogen, die der Rechtsextremisten- oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. Zahlreiche Extremisten sind aber noch immer bewaffnet.
Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ will den Umsturz. Auf „Spaziergängen“ und auf Telegram wirbt sie dafür. Der AfD passt das gar nicht.
Unsere Autorin studiert in Ostdeutschland und kennt von Kommilitonen viele Geschichten über rassistische Vorfälle im Alltag oder an der Uni. Zwei Erfahrungsberichte von Bekannten.
Die hessische Polizei beobachtet die Proteste gegen die Corona-Vorgaben. Die Experten der Polizei stünden auch im Austausch mit dem Verfassungsschutz. Vor allem Rechtsextreme unterwanderten die Veranstaltungen.
Gewalttätiger Protest wird gerne mit dem Gefühl der Ohnmacht erklärt. Ein gefährlicher psychologischer Fehlschluss.
Sechzehn Jahre lang wurde das Innenministerium von der Union geführt. Nun hat es mit Nancy Faeser die SPD übernommen. Veränderungen werden aber nur in Nuancen erwartet.
Die von Rechtsextremisten gesteuerte Bewegung der Corona-Leugner setzt nun auf Proteste in den Kleinstädten. So soll der Eindruck entstehen, ganz Deutschland stehe auf gegen die angebliche „Corona-Diktatur“.
Viele Terroristen stehen vor der Haftentlassung im kommenden Jahr. Es ist aber unklar, wie viele in Haft sind und wie viele frei kommen. Die Union fordert ein bundesweites Lagebild und einheitliche Pläne für die Entlassung.
Viele Extremisten sitzen in Gefängnissen. Die Gefahr ist groß, dass sich Mithäftlinge radikalisieren. Was kann man dagegen unternehmen?
Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger, mehr Gewaltbereitschaft: Thomas Haldenwang zeigt sich beunruhigt. Der nächste Verfassungsschutzbericht dürfte das mit Zahlen belegen.
Grüne und FDP haben sich bei der Verteilung der Ausschussvorsitzenden mehr um sich als um das Land gekümmert. Das könnte sich irgendwann bitterlich rächen.
In Sachsen belagern zwei Dutzend radikale Maßnahmen-Gegner das Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“-Szene im Land zunehmend mit Sorge.
Impfgegner wollen am Samstag in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Linke Gruppen kündigen Gegenproteste an. Die Stadt bereitet sich derzeit vor – mit vielen offenen Fragen.
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wird abermals aufgehoben. Es geht um eine Rede, die er mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Laut dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes sind „Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultra-aggressives Verhalten“ inzwischen bundesweit an der Tagesordnung. In der vierten Welle heize sich die Stimmung nun weiter auf.
Um die „Querdenker“ ist es stiller geworden. Dennoch bleiben Einzeltäter, die sich unterhalb des Radars bewegen, eine potenzielle Gefahr.
Der Landtags-Ausschuss findet erste Antworten auf die Frage, warum der Verfassungsschutz Lübckes Mörder nicht im Blick hatte. Sachbearbeiter hätten Stephan Ernst nicht zuordnen können.