Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
Das bayrische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Was bedeutet das für die anderen Länder und den Bund?
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz will sich zurück in die AfD klagen. Doch das Berliner Landgericht bestätigte am Freitag die Annullierung der Mitgliedschaft des früheren Brandenburger AfD-Chefs und Kopf des rechtsradikalen „Flügels“. Nun muss selbst Parteichef Tino Chrupalla das Urteil akzeptieren.
Andreas Kalbitz bleibt die Mitgliedschaft in der AfD entzogen. Das hat das Berliner Landgericht bestätigt. Er habe beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen.
„Neuerlicher Verbreitungsschub“ alter Verschwörungen: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt ein Lagebild vor, das beschreibt, wie die Pandemie Antisemitismus verstärkt hat.
Der mutmaßliche Drahtzieher im Wirecard-Skandal, Jan Marsalek, soll sich in Moskau befinden. Die deutsche Justiz verlangt offenbar seine Auslieferung.
Ein Teil der Corona-Protestszene radikalisiert sich immer weiter. Sogenannte Delegitimierer wollen Politiker entführen oder töten und planen den Umsturz. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
Erst vor einer Woche haben Ermittler in rechtsextreme Netzwerke hineingestochen, jetzt folgt der nächste Schlag. Es bleibt viel zu tun.
Der Bundesnachrichtendienst ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Dass dies in der Frühzeit der Bundesrepublik nicht immer so war, sorgt derzeit für Empörung. Was hat es auf sich mit dem „deutschen Watergate“?
Die politischen Stiftungen erhalten jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung und die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert wird.
Über die Netze deutscher Behörden wurden Tausende Änderungen in der Wikipedia vorgenommen. Die Urheber bleiben anonym. Manche Bearbeitungen sind seltsam. Und 19 Computeradressen fallen besonders auf.
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt eine Verfassungsschützerin, warum eine Akte über den Mörder gesperrt war.
In der größten Aktion dieser Art hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch 61 Räumlichkeiten in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Vier Männer wurden festgenommen.
Noch nie gab es eine so konzertierte Aktion gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Über tausend Polizisten waren in ganz Deutschland im Einsatz – auf der Suche nach dem großen Netzwerk?
Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten werden vier Personen festgenommen. Insgesamt geht es um 50 Beschuldigte.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat. Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner.
Russland flankiert seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit Cyberattacken. Die können auch Deutschland treffen. Wieso sich unser Land auch hier besser wappnen muss. Ein Gastbeitrag.
Es ist gut, dass das Kölner Verwaltungsgericht die Taktik der AfD durchschaut hat. Aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz allein reicht noch nicht. Alle Demokraten müssen jetzt in den Meinungskampf ziehen.
Die Parteien loben das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die AfD erwägt, dagegen vorzugehen.
Der Krieg in der Ukraine nimmt immer brutalere Züge an. Die Grenzen des humanitären Völkerrechts sind längst überschritten. Wird das Konsequenzen für Putin haben?
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs.
Der Verfassungsschutz begrüßt die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnet das Urteil als „schallende Ohrfeige“.
Die AfD hatte vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt. Laut Gericht gäbe es genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation JA als Verdachtsfall einstuften und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit: Jérôme Leroy und Max Annas schreiben vierhändig einen Roman, der in der rechtsextremen Szene spielt.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat persönliche Verbindungen in die Ukraine. Im Interview äußert er sich über den Krieg und die schwierige Situation, für den Katastrophenfall vorzusorgen.
In der Szene sehe man den Osten als neues „Siedlungsgebiet“. Führende Köpfe kauften dort günstig Immobilien.
Das Meuthen-Lager will nach dessen Abgang eine weitere Radikalisierung der AfD verhindern. Ob das gelingt, ist alles andere als ausgemacht. Sogar eine Intimfeindin könnte als Parteivorsitzende folgen.
Der Ton unter den Klimaaktivisten wird radikaler. Eine Gruppe erwägt nun, Häfen und Flughäfen zu blockieren – auch Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen könnten ein Mittel sein. Sie sagen: Es geht um Leben und Tod.
Der Streit um Nancy Faeser offenbart das Dilemma der Extremismusbeobachter. Uwe Backes erörtert, ob Verfassungsschutzberichte der Demokratie gefährlich werden können.