Wie konnte Stephan E. vom Radar der Behörden verschwinden? Aussagen von Verfassungsschützern belegen deutliche Fehler bei der Bewertung des Mörders von Walter Lübcke.
Sollte Gasmangel zu einem Wirtschaftseinbruch führen, hält Thüringens Verfassungsschutz eine weitere Radikalisierung der „Querdenker“ für möglich. Die Anti-Corona-Proteste könnten dagegen ein „Kindergeburtstag“ sein.
Erst im vierten Wahlgang gelingt es der baden-württembergischen AfD, eine neue Führung zu wählen. Mit Emil Sänze und Markus Frohnmaier radikalisiert sich der Landesverband weiter.
Die AfD werde vom Verfassungsschutz „stigmatisiert“ und „terrorisiert“, sagt Alice Weidel. Weil „die Journaille“ „grün-links besetzt“ sei, wolle man alternative Medien gründen oder unterstützen.
Baden-Württembergs Verfassungsschützer sehen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Sie stellen damit den ganzen Landesverband unter Beobachtung.
Seit Mai 2021 steht Franco A. – Oberleutnant der Bundeswehr, 33 Jahre alt, Vater von drei Kindern – vor Gericht. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben, bald wird das Urteil fallen. Die Verhandlung hat Düsteres offenbart.
Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine Abwärtsspirale.
Überraschung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags: Gab es mehr Bedenken gegen die Sperrung der Unterlagen des Lübcke-Mörders als bisher bekannt?
Die Anhänger des „Kalifen von Köln“ sollen seine Vereinigung trotz Verbots weitergeführt haben. Unter den Verhafteten ist auch dessen Sohn.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
In München steht seit Mittwoch ein Tschetschene vor Gericht, dem vorgeworfen wird, im Auftrag des Kadyrow-Regimes die Ermordung eines Kritikers organisiert zu haben.
Sie wurde immer dort eingesetzt, wo es gerade besonders schwierig war. Jetzt erfährt die Karriere von Felor Badenberg mit der Berufung zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz einen neuen Höhepunkt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Juristin Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berufen. Badenberg ist die erste Frau auf diesem Posten.
In über 300 Thüringer Gemeinden wurden am Sonntag die Bürgermeister gewählt. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführte Kandidat, Tommy Frenck, hat die Abstimmung in Kloster Veßra klar verloren.
Neonazis auf Telegram und Tiktok
Verschwörungstheorien über Corona, Antisemitismus und Nazi-Ideologie gehen im Netz Hand und Hand. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt insbesondere vor Propaganda auf Telegram und Tiktok.
Warum er den späteren Lübcke-Mörder 2009 als brandgefährlich einstufte, hat der damalige Präsident des Verfassungsschutzes dem Untersuchungsaussuss im Landtag erklärt.
Die CDU könne nicht jeden Antrag davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht, findet Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die AfD nicht „benötigt“ werde.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einem „sehr hohen“ Bedrohungsniveau
Die Corona-Proteste gehen zwar zurück, aber der Verfassungsschutz gibt keine Entwarnung: Die Akteure suchen nach neuen Protestthemen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 500 auf fast 33.476 gestiegen sei. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betonte Faeser.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagt Innenministerin Faeser. Der Verfassungsschutz sieht seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein erhöhtes Risiko von Cyberspionage.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.
Der Schreinerlehrling Marvin E. soll geplant haben, eine nationalsozialistische, terroristische Vereinigung zu gründen. 2021 kandidierte er noch auf einer Liste der CDU bei der Kommunalwahl. Von August an muss er sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil aus dem März die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dagegen wehren sich die Rechtspopulisten nun.
Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.
Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
Der Verfassungsschutz warnt vor den Angriffen russischer Hacker in Deutschland. Zwei Gruppen scheinen besonders aktiv zu sein.
Der Attentäter von Hanau war bei den hessischen Verfassungsschützern und auch denen der anderen Bundesländer nicht bekannt. Das eine Befragung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ergeben.
Der zweite Lagebericht zur Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden liegt vor, die Ergebnisse sind beunruhigend.
Das Misstrauen gegen den Verfassungsschutz sitzt tief, auch bei Grünen und FDP. Doch die Ampelkoalition muss sich entscheiden: Wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen den Extremismus, dann muss sie auch entsprechend handeln.
Noch ist der Verfassungsschutzbericht für 2021 nicht veröffentlicht. Aber ein Trend zeichnet sich schon ab: Die Zahl islamistischer Extremisten in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken.
Zum Prozess gegen die erste RAF-Generation ist schon viel geschrieben worden. Umso beeindruckender ist, was diese Neuerscheinung leistet. Sie macht erstmals die Protokolle des Verfahrens zugänglich und gibt wüste Einblicke.
Erst will die Lebensgefährtin des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. nicht aussagen, dann tut sie es doch. Auch seine Mutter wird am nächsten Verhandlungstag ins Gericht kommen müssen – weil der Angeklagte das will.
Immer im Visier des Verfassungsschutzes: Richard Rohrmoser rekapituliert die Geschichte der Antifa. Aktuell mangelt es unter ihren Anhängern an gemeinsamen Zielen. Dafür ist die Gewaltbereitschaft längst ein strukturelles Problem.
Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.