Nach acht Jahren an der Spitze des Geheimdienstes kehrt Robert Schäfer in bewegten Zeiten zur Polizei zurück. Angesichts der vielen Skandale innerhalb der Polizei will er bei Fehlverhalten keine Nachsicht üben.
Der hessische Verfassungsschutz hat das Landeskriminalamt damit beauftragt, herauszufinden, wer geheime Unterlagen weitergegeben hat. Die SPD fordert indes weitere Offenlegungen.
Sollte man jetzt beginnen, das „ZDF Magazin Royale“ zu gucken? Museen haben Probleme mit Klimaaktivisten. Und außerdem wurden die Läufer beim Frankfurt Marathon von 300.000 Zuschauern angefeuert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann hat als geheim eingestufte Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden veröffentlicht. Die Linke freut sich, die CDU kritisiert dies.
Jan Böhmermann hat unter Verschluss gehaltene NSU-Akten veröffentlicht. Die Akten standen aber vielen Angehörigen des politischen Betriebs seit Langem zur Verfügung. Fraglich ist, wer ihm diese zuspielte.
Das „ZDF Magazin Royale“ hat ein Geheimpapier des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die CDU sieht eine Grenze überschritten.
Während die Linke sich über die Veröffentlichung der NSU-Akten freut, sieht die CDU die Grenzen der Pressefreiheit überschritten. Und sie hegt einen Verdacht.
Mit der Luca-App erntete Patrick Hennig erst riesige Erfolge und dann einen heftigen Shitstorm. Nun hat der studierte IT-Techniker mit Luca etwas Neues vor – und scheut sich nicht vor großen Vergleichen.
Eigentlich sollte der Prüfbericht über die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU über Jahrzehnte geheim bleiben. Nun will das „ZDF Magazin Royale“ die Akten erhalten haben.
Die Regierungschefs der Länder wollten Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Der Radikalenerlass polarisierte aber das politische Leben mehr als er half.
Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt – denn der blieb unauffällig.
Während seiner Zeit an der Behördenspitze sei der Lübcke-Mörder Ernst „unterhalb des Radars“ gewesen. Das sagte der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes vor Landtagsabgeordneten.
Hessen bekommt einen neuen Landespolizeipräsidenten. Robert Schäfer gilt in der Polizei als versierter Fachmann - aber er ist eigentlich als zu alt.
Die hessische Polizei bekommt eine neue Führung. Neuer Landespolizeipräsident werden soll Robert Schäfer, der derzeit noch den Verfassungsschutz leitet.
Die hessische Polizei bekommt eine neue Führung. Neuer Landespolizeipräsident werden soll Robert Schäfer, der derzeit noch den Verfassungsschutz leitet.
Über Äußerlichkeiten und Kleinigkeiten wird lauthals gestritten, doch im Kern der Sache herrscht Einigkeit: Straßburg regelt die finanzielle Förderung von religiösen Bauten. Umstritten ist der Zuschuss zu Europas größter Moschee.
In der Breite sei die Klimaschutzbewegung nicht radikal, sagt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Witthaut. Es gebe aber Stimmen, die extreme Schritte befürworteten.
Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung. Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren.
Auf einer Cyber-Abwehr-Tagung in Potsdam stellt Außenministerin Baerbock eine Verfassungsänderung in Aussicht, um alle Abwehrkräfte zu bündeln.
Der hessische Verfassungsschutz stuft die AfD als „Verdachtsfall“ ein und überwacht die Partei. Das hält die Gruppierung für rechtswidrig.
Im hessischen Landesverband der AfD sind auch Rechtsextremisten und Reichsbürger vertreten, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor dem „radikalen und gefährlichen Kern“ der Partei.
Nach dem Abflauen der Corona-Proteste sei der russische Angriffskrieg das zentrale Thema in den extremistischen Szenen, sagt der bayerische Innenminister. Er warnt davor, den Islamismus zu unterschätzen.
Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen. Nun wird die ganze Partei beobachtet. Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“.
Der hessische Innenminister verlangt weitere Verschärfungen der Gesetze und wirft dem Bund Untätigkeit vor.
Der Verfassungsschutz legt den Jahresbericht 2021 vor: Dort heißt es, die größte Gefahr kommt von rechts. Auch die hessische AfD wird künftig beobachtet.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor extremistischer Unterwanderung von Protesten. Gerade in Hessen sollten die Behörden wachsam sein.
Der hessische Verfassungsschutz zählt anhaltend mehr politische Extremisten. Die größte Bedrohung stelle der Rechtsextremismus dar, sagte Innenminister Beuth in Wiesbaden.
Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit großen gewalttätigen Protesten. „Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle“, sagt Präsident Thomas Haldenwang.
Er rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer seien als zu Hochzeiten der Corona-Demonstrationen, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er warnt davor, in der Energie-Debatte russische Parolen zu übernehmen.
Viele Bürger fürchten noch höhere Preise. Aber gibt es einen „heißen Herbst“? Manche hätten das gern, zum Beispiel die Linkspartei und die AfD.
Die Linke ist politisch geschwächt und hofft, dass sie das Thema der gestiegenen Energiepreise für sich nutzen kann. Aber soll sie deshalb am Montag neben der AfD demonstrieren?
Russische Spione schmeicheln Politikern und beschenken sie. Wenn die misstrauisch werden, ist es oft zu spät. Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete vor solchen Methoden ausländischer Geheimdienste.
Extremisten sind immer auf der Suche nach einem neuen Protestthema, um die Menschen aufzustacheln. Es könnte der Krieg und seine Folgen sein.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die sich Krieg und Inflation zunutze machen will. Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle sieht er noch nicht.
In einem offenen Brief kritisiert der Landesjugendring die Polizei NRW. Jugendliche in einem Essener Kulturzentrum seien Mitte Juni bedroht worden. Und mussten dann lange auf die Hilfe der Polizei warten.