Seit Jahren möchte Konstantin Kuhle von der Bundesregierung eine Auskunft zum Verfassungsschutz bekommen. Nun war er in Karlsruhe erfolgreich.
Während einer Demonstration in Frankfurt haben Linksautonome gegen Polizei und Verfassungsschutz demonstriert. „Immer wieder führen Spuren rechter Strukturen zur Frankfurter Polizei“, lautete ein Vorwurf.
In Hessen gibt es rund 1000 „Reichsbürger“. Viele davon sind Rechtsextremisten, und manche besitzen eine Schusswaffe – und das legal. Innenminister Beuth (CDU) fordert deswegen erneut eine Änderung des Waffenrechts.
Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren. Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler. Viele leben in Sorge.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.
Mehrere frühere Offiziere und Polizisten sowie ein aktiver Soldat scheinen in die Umsturzpläne verstrickt gewesen zu sein. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert nun Sicherheitschecks.
Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.
Für die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die sich auf neue Formen der Intoleranz, Militanz und Feindschaft einstellen muss, war der Mittwoch ein guter Tag.
Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.
Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.
Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Er warnt aber, dass sich das ändern könnte. Die Politik fordert er zu mehr Engagement für den Klimaschutz auf.
Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen. Nun muss das Dienstgericht entscheiden.
Der Druck durch russische Desinformationskampagnen wächst, und nicht nur die Corona-Protestszene nimmt die Propaganda bereitwillig auf. Wie konkret die Gefahren für die Demokratie durch Fake News tatsächlich sind, haben Experten nun diskutiert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“. Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit.
Mit der Kennzeichnung sollen Straftaten oder Pflichtverletzungen von Bundespolizisten besser aufgeklärt werden können. Auch sollen Bewerber künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bayerischen Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt. Ein Antrag aus Sachsen blieb dagegen erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus.
Das Zentrum wird laut Verfassungsschutz von Iran gesteuert, als extremistisch eingestuft. Vor dem Hintergrund der brutalen Niederschlagung der Proteste in Iran wurden jüngst Rufe nach einem Verbot der Organisation laut.
Das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche in Deutschland und dem Vatikan ist seit mehr als sechzig Jahren angespannt. Man schenkte sich nichts. Warum ist das so?
Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln.
Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.
Straftaten, aber kein Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang derzeit keinen Anlass. Einer Aussage eines CSU-Spitzenpolitikers widerspricht er heftig.
Die Veröffentlichung geheimer Verfassungsschutz-Akten erhitzt in Hessen weiter die Gemüter. Die Reaktionen im Landtag reichen von Beifall bis hin zu deutlicher Kritik.
In Bayern steht ein Mann vor Gericht, der für Tschetscheniens Machthaber Kadyrow einen Mord organisiert haben soll. Brisant daran: Der Angeklagte war auch für den deutschen Verfassungsschutz tätig.
In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.
Die Debatte um die NSU-Akten hat das Vertrauen in Hessens Verfassungsschutz untergraben. Jetzt wird ausgerechnet der bisherige Chef der Behörde zum höchsten Polizisten des Landes befördert. Warum – das ist vielen ein Rätsel.
Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen, dass die Aktivisten dem Klimaschutz mit ihren Straßenblockaden schaden. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.
Die AfD in Thüringen hat Björn Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der lobt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und wettert gegen eine „Plandemie“.
Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, verweigert im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags die Antworten auf viele Fragen.
Was die Krokodile des Nachbarn mit Böhmermann zu tun haben: Severin Groebner über das, was vertuscht werden soll in „Gegenüber & Nebenan“.
In Deutschland gibt es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem Rechtsextremisten versuchen die multiple Krisenlage für sich zu nutzen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Die Veröffentlichung der NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes hat mediale Debatten um die Balance von Pressefreiheit und Staatswohlschutz ausgelöst. Eine Einordnung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.