Der hessische Verfassungsschutz steht unter neuer Führung: Der gelernte Polizist Bernd Neumann soll die Behörde künftig leiten. Seine Expertise in der Internetkriminalität und Spionageabwehr könnte ihm dabei helfen.
Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.
Hamburg plant nach der Tat von Brokstedt weitreichende Änderungen im Justizvollzug, bei der Behördenkommunikation und bei Abschiebungen. Die Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung an. Sollte die Stiftung Erfolg haben, hat die Ampelkoalition daran einen erheblichen Anteil.
Für den früheren Verfassungsschutzchef sind die „materiellen Gründe“ für ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn nicht gegeben. Er bringt stattdessen eine Verwarnung ins Spiel – die er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“ wäre.
Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen will sich mit der CDU-Spitze aussöhnen und hält einen Parteiausschluss für unangemessen. Er kritisierte, dass der Streit überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden sei.
Die AfD feiert im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen – und deutet ihre Geschichte um: Radikalisiert habe sich nicht die Partei, sondern die Welt um sie herum.
Die Unzufriedenen sind eine leichte Beute für die AfD. Denn den Parteien links von der AfD fehlt seit zehn Jahren die richtige Sprache.
Gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten soll nun ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Maaßen wird um eine Stellungnahme gebeten.
Bernd Neumann soll neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen werden.
Das CDU-Präsidium hat Hans-Georg Maaßen am Wochenende zum Parteiaustritt aufgefordert. Maaßen sagt, davon wisse er bislang nur aus den Medien. Er wolle erstmal „Schriftsätze“ sehen.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes zeigt sich überrascht. Für Maaßen liegen die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss nicht vor.
Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.
Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.
Der einstige Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat in der Werteunion eine neue Funktion gefunden, doch in der CDU werden Rufe nach seinem Ausschluss lauter.
Während die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, tritt der frühere Verfassungsschutzpräsident ein neues Amt an: Maaßen führt künftig die Merkel-Kritiker.
Vom drohenden Parteiausschluss lässt sich Hans-Georg Maaßen nicht einschüchtern. Der frühere Verfassungsschutzpräsident füge der Glaubwürdigkeit der CDU schweren Schaden zu, sagt Parteivize Andreas Jung.
Generalsekretär Czaja lässt „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ prüfen. Zuvor stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien einen Antrag auf Ausschluss von Hans-Georg Maaßen in Aussicht.
Ist die Gruppierung „Letzte Generation“ im Begriff, zu einer „Klima-RAF“ zu werden? Der neue niedersächsische Verfassungsschutzpräsident findet den Vorwurf schwer erträglich – schon aus Sicht der RAF-Opfer.
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat. Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagte im Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Dass der Geheimdienst den Lübcke-Mörder als „brandgefährlich“ einstufte, habe er nicht gewusst.
Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen. Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?
Ein Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers in einer Moschee in Neuss ruft den Verfassungsschutz auf den Plan: Die AKP versuche mit extremen Forderungen, Stimmen aus dem Ausland zu gewinnen.
Ein Politthriller aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: Die Serie „Bonn“ zeigt spannungsvoll, wie Verfassungsschutz und BND einander bekämpften.
Hessens Innenminister Peter Beuth will Extremisten wie „Reichbürgern“ schneller die Waffen wegnehmen. Wie viele legale Schusswaffen für Straftaten genutzt werden, ist jedoch unbekannt – aus einem banalen Grund.
Von Mittwoch an ist laut Polizei mit einer Räumung Lützeraths im Rheinischen Revier zu rechnen. Polizeipräsident Weinspach ist schockiert über die jüngsten Attacken auf Beamte.
Die Hessen-SPD hat ihren umstrittenen Tweet „Mord an Dr. Walter Lübcke“ aus den sozialen Medien gelöscht. Aber die Botschaft wirkt weiter. Sie lässt für den Wahlkampf Schlimmes befürchten.
Von Mittwoch an ist laut Polizei mit der Räumung des Braunkohle-Weilers Lützerath zu rechnen. Laut Verfassungsschutz mobilisieren auch Extremisten für den bisher eher zivildemokratischen Protest.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geht nach 36 Sitzungen in die Schlussrunde. Und befragt Regierungschef Rhein und dessen Vorgänger Bouffier.
Frei im Internet abrufbare Daten machen die Infrastruktur in Deutschland laut Verfassungsschützern anfällig für Sabotageakte. Ausländische Geheimdienste suchten bereits systematisch nach entsprechenden Informationen.
Die Radeberger-Gruppe, Teil des Oetker-Konzerns, schließt die Produktion am Standort Frankfurt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte aller Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste gestärkt. Dies darf jedoch nicht zu einer Schwächung des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen.
Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.
Dass es von den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putschisten Verbindungen zur AfD gibt, überrascht nicht. Die Partei lebt vom Hass auf das System. Und der kann schnell in Gewalt umschlagen.
In Wiesbaden tagt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sein Mörder wurde vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil dessen Akte ohne Prüfung gesperrt worden war.